Wenn die politische Linke glaubt, die unbequemen Wahrheiten bei den Themen Jugendgewalt und Intensivtäter wären mit der Versetzung von Herrn Reusch vom Tisch, wenn Sie das glauben, Frau Senatorin, täuschen Sie sich. Meine Fraktion wird dafür sorgen, dass das Thema Jugendgewalt auf der politischen Agenda bleibt. Mittlerweile ist es schon so weit gekommen, dass der höchste Repräsentant unserer Stadt am helllichten Tag von Jugendlichen bepöbelt und bedroht wird und er die Polizei zu Hil
fe rufen muss. Der Betroffene, Parlamentspräsident Momper, hat zu diesem Vorfall etwas Bemerkenswertes gesagt. Ich zitiere aus der gestrigen „BZ“:
Die Sache ist zu unbedeutend, als dass man darüber große Worte verlieren müsste. Das passiert anderen Leuten in Berlin jeden Tag.
Genau das ist das Schlimme. Was Herr Momper hier erlebt hat, ist kein Einzelfall, sondern für viele Menschen trauriger Alltag. Sie werden täglich auf der Straße, in der U-Bahn oder in Supermärkten von Jugendlichen bepöbelt und bedroht. Viele werden Opfer von Raub und Gewalttaten. Aber was machen Sie? – Sie breiten den Mantel des Schweigens darüber und stufen solche Vorfälle als unbedeutend ein. Wir hingegen, gerade weil es jeden Tag passiert, können gar nicht oft und deutlich genug darüber reden. Vor allem muss endlich gehandelt werden, nicht zuletzt, weil die Gewährleistung der inneren Sicherheit auch eine soziale Frage ist.
Es sind genau die sogenannten kleinen Leute, die besonders betroffen sind, weil sie auf die öffentlichen Verkehrsmittel und Parks angewiesen sind. Die CDUFraktion hat bei der Bekämpfung der Jugendgewalt seit Jahren eine klare Linie. Anders als bei Ihnen gilt bei uns der Gleichklang von Prävention und Repression. Es ist ganz klar: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, beispielsweise über Bildung, Jugendhilfe und Sport. Genau dort aber streichen die Schreihälse von links massiv, seit sie an der Regierung sind.
Jeden Euro, den Sie in Ihrer Regierungszeit beim Sport und bei den Hilfen zur Erziehung gekürzt haben, zahlen Sie später doppelt und dreifach für Folgeschäden. Das gilt auch für jeden Euro, den Sie auf das ideologische Einheitsschulprojekt verschwenden.
[Zurufe von der Linksfraktion – Uwe Doering (Linksfraktion): Der einzige, der im Moment schreit, sind Sie!]
Es ist nicht nur unsere Aufgabe, die Ursachen von Jugendgewalt zu bekämpfen, sondern auch diejenigen, die Menschen auf der Straße und in U-Bahnen terrorisieren, knallhart in die Schranken zu verweisen. Diese Probleme mit brutalen Schlägern werden wir mit einer Kuschel- und Duldungspädagogik alt-68er-Prägung und mit wertfreier Erziehung nicht aus der Welt schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir abschreckende Sanktionen und härtere Strafen brauchen. Unsere Forderungen dazu liegen auf dem Tisch. Darüber möchten wir heute mit Ihnen diskutieren. Das ist auch bitter nötig. Das zeigt das Geschrei von links. Sie haben immer noch nicht verstanden, worum es in dieser Stadt geht. Mit Jugendgewalt haben Sie höchstens etwas am Hut, wenn es darum geht, Ihre Ku
schelpädagogik weiter zu kultivieren. Im Ergebnis werden Sie damit keinen Erfolg haben. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Henkel! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Kollege Schruoffeneger das Wort. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Die Fraktion der Grünen beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Wie weiter mit dem Solidarpakt? Koalition zerstritten und planlos“. Beim Thema Tarifverhandlungen und Solidarpakt rasen Gewerkschaften und Senat im Moment wie zwei ungebremste Züge aufeinander. Beide Seiten wissen, was zu tun wäre, aber die eine ist berauscht von den Ergebnissen der Lokführer und traut sich nicht, die Realität in Berlin anzuerkennen. Der andere verteidigt sein Image des Sparens, bis es quietscht, koste es, was es wolle. Das alles wird im finanziellen Desaster enden.
350 Millionen € Mehrkosten für das Land Berlin bei gleichzeitiger Anerkennung der Rücknahme des Solidarpakts für die Beamten – das ist die Rechtslage, ohne jegliche Verhandlung, ein Automatismus. Gleichzeitig werden die Gewerkschaften die schon bekannten Forderungen auf den Tisch legen – Nachholung des Tarifabschlusses von Potsdam 2,9 Prozent, Einmalzahlung als Ausgleich für die entgangenen Tariferhöhungen. Hinzu kommen die Ergebnisse der jetzigen Tarifverhandlungen des Bundes – 3, 4 oder 5 Prozent, also noch einmal 200 bis 300 Millionen €. Das alles wird sich auch auf den mittelbaren Landesdienst auswirken, auf die Kitabetriebe und die Zuwendungsempfänger. Zusätzlich zum Auslaufen des Solidarpaktes kommt auf das Land Berlin ein Forderungspaket in Höhe von 500 bis 600 Millionen € zu. Darüber wird verhandelt werden, das alles im Vorwahlkampf – man ahnt bereits, wie die Herren Lederer und Wowereit in die Knie gehen und sich als Wohltäter gerieren werden.
Eine denkbar schlechte Ausgangssituation für Verhandlungen! Die Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Claudia Pfeiffer weiß das. Am 22. Januar 2008 sagt sie in der „Morgenpost“:
Die Haltung des Senats ist undurchschaubar. Wenn das Land erst nach Ablauf des Solidarpakts verhandele, sei es zu spät. Die gesamte Last des neuen Tarifs würde geballt auf die neue Landeskasse zukommen.
Ein kluger Satz. Die kommunalen Arbeitgeber wissen es, nur der Regierende Bürgermeister ignoriert es.
Herr Wowereit tut so, als gäbe es keinen Handlungsbedarf. Damit begibt er sich sehenden Auges in eine schlechtere Ausgangsposition. In der Koalition bröckelt es.
Die PDS will den Solidarpakt auslaufen lassen und kann den Gewerkschaftsforderungen gar nicht schnell genug hinterher kriechen. Das ist unverantwortlich und sozial ungerecht.
Der SPD-Linke Mark Rackless hält Lohnsteigerungen von bis zu 8 Prozent nicht für – ich zitiere ihn – „völlig ungehörig“. Das ist angesichts der Lage Berlins absurd, denn Berlin ist noch lange nicht über den finanziellen Berg. Der Abbau des Solidarpakts Aufbau Ost wird uns in den nächsten Jahren 2 Milliarden € kosten.
Viele Gehälter in Berlin sind faktisch unzumutbar. Wenn Herr Müller in der „Berliner Zeitung“ vom 18. Januar 2008 mit dem Satz zitiert wird: „Es darf nicht sein, dass Menschen in Berlin, wo wir es in der Hand haben, unter 7,50 € pro Stunde verdienen“, kann man nur sagen, dann müssen Sie handeln!
Ja, Sie wollen das Vergaberecht ändern, aber Ihr Koalitionspartner will nicht verhandeln, auch nicht über die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst.
Viele Menschen im öffentlichen Dienst in Berlin haben am Ende weniger als vollbeschäftigte Arbeitnehmer im Bundesgebiet, die 7,50 € Stundenlohn erhalten.
Ab 2009 bis zum Jahr 2015 kann er abgebaut werden; erst bei den unteren Einkommensgruppen, dann langsam aufsteigend. Auf Dauer muss es wieder eine Anpassung an das bundesweite Gehaltsniveau geben,
sonst ist Berlin nicht konkurrenzfähig. Darüber muss verhandelt werden, und dafür müssen sich beide Seiten bewegen. Es geht um den Solidarpakt, um die Verlängerung des Solidarpakts und um die Tarifanpassung. Dies wäre der Weg der Vernunft.
Was wir im Moment erleben, ist Trotz auf der einen und Überziehen der Forderungen auf der anderen Seite. Insofern kann von uns – und das sollte das ganze Haus tun – nur der Appell an die Gewerkschaften gehen, anzuerkennen, dass auch die Verlängerung des Solidarpakts eine Grundbedingung für Verhandlungen ist. Auf dieser Basis sollte zügig verhandelt werden, statt dass weiterhin die Trotzreaktion gepflegt wird.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! – Für die Fraktion der FDP erhält Frau Senftleben das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Ich möchte an die folgenden Worte des Regierenden Bürgermeister von vor der Wahl erinnern: