1. Trifft es zu, dass Herr Senator Sarrazin beabsichtigt, sein Amt als Berliner Finanzsenator vor Ablauf der Legislaturperiode niederzulegen?
Herr Präsident! Frau Fraktionsvorsitzende! War das eine Bewerbungsrede, oder wie soll ich das verstehen?
[Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Oliver Scholz (CDU): Beantworten Sie doch die Frage!]
Mir ist nicht bekannt, dass der Finanzsenator Pläne hat, vor Ablauf der Legislaturperiode sein Amt niederzulegen, wie Sie das so schön ausdrücken. Insofern kann ich Ihnen auch zu einer Nachfolge nichts sagen.
[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Ja, was denn? – Heiterkeit – Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]
1. Wie bewertet der Regierende Bürgermeister, dass Scientology durch den Abdruck seines Namens auf einer Broschüre den Eindruck erweckt, der Regierende Bürgermeister von Berlin werbe für diese Organisation?
2. Wie bewertet der Regierende Bürgermeister in diesem Zusammenhang, dass er auf der Internetseite der Senatskanzlei gemeinsam mit dem bekennenden Scientologen Tom Cruise anlässlich eines offiziellen Empfangs abgebildet ist, und welche Schlüsse soll die Öffentlichkeit aus dem Verhalten des Regierenden Bürgermeisters ziehen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Scientology-Organisation im November 2007 schriftlich mitteilen lassen, dass dieses Druckwerk mit Befremden zur Kenntnis genommen wird, dessen Inhalt und Kernaussagen grundsätzlich abgelehnt werden und man sich jede Darstellung, die einen Zusammenhang zwischen seinen Aussagen sowie den Aussagen und Positionen des Berliner Senats und Inhalten und Aussagen der Broschüre herstellt, verbitte. Ebenso habe ich den Vertrieb der Broschüre mit meinem Foto und unter Verwendung meines Namens sowie des offiziellen Berlin-Logos untersagt. Ich gehe daher davon, dass das Druckwerk nicht weiter vertrieben wird. Für den gegenteiligen Fall haben wir uns rechtliche Schritte vorbehalten.
Zu 2: Sie nehmen Bezug auf einen Besuch von Tom Cruise am 1. September 2004, wo er sich auch in das Gästebuch der Stadt eingetragen hat. Dies ist unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Medien durchgeführt worden. Dementsprechend findet sich dieser Vorgang wie alle anderen ähnlichen auch in der von Ihnen zitierten Art und Weise bei „berlin.de“ wieder. Daran werden wir nichts ändern. Wir werden das dort auch nicht herausnehmen. Ich gehe davon aus, dass keiner auf die Idee kommt, dass damit eine Werbung für Scientology verbunden ist.
Damit hat die Fragestunde nach 60 Minuten ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wie immer mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich die SPÖ-Abgeordneten des Landtages Steiermark begrüßen, die Berlin besuchen und jetzt auf der Tribüne des Abgeordnetenhauses Platz genommen haben. – Herzlich willkommen in Berlin! Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus!
Die Wortmeldungen erfolgen zunächst nach der Stärke der Fraktionen. Es beginnt Kollege Kohlmeier von der Fraktion der SPD. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich danke Ihnen. – Wir hatten schon von Herrn Henkel in der Begründung zur Aktuellen Stunde kurz etwas zur Versetzung von Herrn Roman
Reusch gehört. Ich frage die Justizsenatorin Gisela von der Aue, ob Presseberichte der letzten Woche zutreffen, wonach die Justizsenatorin die Ablösung des Leiters der Intensivtäterabteilung, Herrn Roman Reusch, betrieben hat und diese Leitungsfunktion durch den früheren stellvertretenden REP-Vorsitzenden N. besetzen wollte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Zum ersten Punkt:
Die Ablösung von Herrn Oberstaatsanwalt Reusch, wie Sie es bezeichnet haben, ist von den zuständigen Behördenleitern, dem Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt der Berliner Staatsanwaltschaft Dr. Behm und dem Herrn Generalstaatsanwalt Rother, betrieben und vollzogen worden, und zwar, wie Sie auch der Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft entnehmen können, nach längeren Gesprächen und einvernehmlich.
Zum zweiten Punkt: Die Versetzung eines anderen Staatsanwalts in die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft von Berlin ist nicht realisiert worden. Ich habe mich über diesen Vorgang, der im Übrigen ein ganz normaler Vorgang des Austausches auch auf Wunsch der einzelnen Staatsanwälte in andere Abteilungen zu Beginn des Jahres war, informiert, und nach Gesprächen mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt und dem Generalstaatsanwalt habe ich gebeten, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Dies haben die zuständigen Behördenleiter getan, und es ist zu einer entsprechenden Umsetzung nicht gekommen.
Ich bedanke mich zunächst einmal für die Aufklärung, dass nicht die Senatorin die Staatsanwälte versetze, sondern dies letztendlich durch die Staatsanwaltschaft selber passiert. Die Nachfrage an Sie: Können Sie dem Haus mitteilen, ob die Versetzung des Oberstaatsanwalts Reusch irgendetwas mit seiner dienstlichen Leistung oder mit der inhaltlichen Ausrichtung seiner Abteilung zu tun hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Die Versetzung von Herrn Oberstaatsanwalt Reusch hat nichts mit seiner bisherigen Leistung beim Aufbau der Abteilung 47 zu tun.
Und sie hat auch nichts mit seiner Ermittlungsarbeit und der erfolgreichen Ermittlungsarbeit dieser Abteilung zu tun. Dies habe ich im Übrigen in allen Reden, die ich in diesem Hause gehalten habe, und auch in den Medien immer so vertreten. Ich habe auch sein besonderes Engagement hervorgehoben und als vorbildlich bezeichnet.
Das darf nicht davon ablenken, dass wir in den von Herrn Reusch öffentlich vertretenen Thesen zu Veränderungen von Gesetzen und Maßnahmen in diesem Bereich deutliche Differenzen haben. Hier bin ich nach wie vor der Meinung, dass ein Beamter selbstverständlich seine Meinung zu sagen hat,