Vorrang für Unterrichtsqualität II – Gründung einer Berliner Bildungsagentur für Qualitätsmanagement
Es ist keine Beratung vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich habe den Antrag vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die lfd. Nr. 36 hatten wir in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 10 behandelt. Der Antrag Drucksache 16/1000 wurde von den Grünen zurückgezogen und durch den Antrag Drucksache 16/1022 ersetzt. Die lfd. Nr. 37 war Priorität der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 37 A steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der FPD bittet um sofortige Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag von SPD und Linksfraktion Drucksache 16/1020-1 abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist dem Änderungsantrag entsprochen.
Wir müssen über den geänderten Antrag noch einmal abstimmen. Dafür bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Wer ist dagegen? – Dann ist das gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden. – Vielen Dank!
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes