Die Fragen 22 und 23 befassen sich mit den Kosten für Dritte bzw. für Gewerbetreibende – ich gehe davon aus, dass ich das zusammenfassen kann. Für Nachrüstungen sind nach unseren Recherchen für einen Pkw 400 bis 1 000 € zu kalkulieren, für Lieferfahrzeuge bis 3,5 t 500 bis 1 000 €, für Lieferfahrzeuge bis 7,5 t ab 900 €, ebenso für Nutzfahrzeuge. Bei Reisebussen ist es teuer, kostet etwa 10 000 €, bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 t ab 5 000 €.
Wenn man eine Ersatzbeschaffung für die Stufe 1 vornehmen will, dann muss man bei einem Pkw ab 1 000 € rechnen, bei Lieferfahrzeugen ab 3 000 €, bei Lieferfahrzeugen ab 7,5 t ab 4 000 €. Kleinbusse gibt es ab 15 000 €, größere ab 50 000 €, Nutzfahrzeuge ab 7,5 t 15 000 €. Jetzt vielleicht noch für die Betriebswirtschaftler unter Ihnen: Da Fahrzeuge regelmäßig erneuert werden müssen, bedeutet die Ersatzbeschaffung eine vorgezogene Investition.
Für die Bestimmung der Kosten der Umweltzone können deshalb bei abgeschriebenen Fahrzeugen, die länger als fünf Jahre im Eigentum des Halters sind, betriebswirtschaftlich nur die Zinsen für die Investitionssumme bis zum Zeitpunkt der ohne Umweltzone notwendigen Ersatzbeschaffung angesetzt werden.
Frage 24 – hier wird danach gefragt, wie wir finanzielle Folgen kompensieren: Es gibt eine steuerliche Förderung für die Nachrüstung von Pkw, die seit April gültig ist, in Höhe von 330 €. Seitens des Senats hat es im Vorfeld der Einführung der Umweltzone Förderprogramme für die Anschaffung leichter erdgasbetriebener Nutzfahrzeuge gegeben. Ich erinnere an das Programm „1 000 Umwelttaxen für Berlin“. Es gibt nach Auslaufen dieser Programme immer noch die Möglichkeit, einen Zuschuss für die GASAG in Höhe von 333 € bis 1 000 € zu erhalten. Auch der Betrieb gebrauchter Erdgasfahrzeuge wird gefördert. Außerdem ist Erdgas bis 2018 auch noch steuerlich begünstigt.
Über die Förderprogramme der IBB ist bereits gesprochen worden. Diese können auch für Nachrüstung und Ersatzbeschaffung genutzt werden. Auf Bundesebene sind ebenfalls verschiedene Fördermöglichkeiten vorhanden. Zum Beispiel vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms Kredite für die Neubeschaffung von Nutzfahrzeugen, die besonders umweltfreundlichen Standards entsprechen.
Zur Frage 25 – ich hatte 28 angekündigt, also sind wir gleich am Ende: Wie begründet der Senat seine Auffassung, dass die IBB-Kredite stark nachgefragt werden? – Ich kann darauf antworten: Das ist mir nicht bekannt. Der Senat hat auf diese Finanzierungsmöglichkeit hingewiesen, ohne Aussagen über das erwartete Ausmaß der Nutzung zu treffen.
Zur Frage 26 – hier fragen Sie nach den sozialen Auswirkungen: Zur Klarstellung: Es gibt keine effizientere Maßnahme als die Umweltzone, um Luftverbesserungen zu erreichen.
Die Umweltzone trifft die etwa 7 Prozent am höchsten emittierenden Fahrzeuge und ist damit der geringfügigste denkbare Eingriff in den Straßenverkehr verglichen etwa mit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 oder – wie wir aus Rom und Athen gehört haben – abwechselnden Fahrverboten nach geraden und ungeraden Kennzeichen, die zweifellos auch wirksam wären.
Die in der Frage genannten Fürsorgeempfänger gehören überproportional zu den Haushalten ohne Auto in Berlin, die zum Glück die Mehrheit bilden. Dafür wohnen aber diese Menschen häufig an hochbelasteten Straßen, da sie sich keine Wohnung in ruhigeren und sauberen Lagen leisten können. Sie leiden daher besonders unter den Abgasen der hochemittierenden Fahrzeuge. Deshalb ist die Einführung der Umweltzone auch eine Maßnahme, die wir in sozialer Verantwortung für die Lebensqualität aller in Berlin übernehmen.
Wir haben im Ausnahmekatalog selbstverständlich soziale Härten berücksichtigt, und – ich erinnere daran – es gibt in Berlin ein Sozialticket, mit dem man in dieser Stadt auch anders mobil sein kann.
Frage 27 – in welchen Abständen wir das Monitoring vorzunehmen gedenken: Wir überwachen die Luftqualität in Berlin an 15 Messstationen kontinuierlich. Um Verkehrsmengeneffekte zusätzlich aufzunehmen, haben wir seit dem 1. Januar 2007 Verkehrszähleinrichtungen installiert. Die Auswertung dieser Daten wird pro Kalenderjahr erfolgen. Kürzere Zeiträume sind aufgrund der meteorologischen Einflüsse im Jahresverlauf wenig aussagekräftig.
Letzte Frage: Wird der Senat weitere Maßnahmen ergreifen? – Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich nochmals auf die Ausführungen im Luftreinhalteplan und beschränke mich hier auf die Stichworte: Förderung des Nahverkehrs und des Umweltverbundes, Flottenmodernisierung, ökologische Beschaffung, Baustaub, Feststoffheizungsanlagen und – dank des heute zu erwartenden Abgeordnetenhausbeschlusses – auch eine verstärkte Straßenbegrünung.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen: Zur Wahrheit, über die wir hier reden, gehört, dass die Autoindustrie weitergehende eigene Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung unternehmen muss, denn das Ansetzen an der Quelle der Verschmutzung ist und bleibt der wirksamste Schutz.
Deshalb werden das Land Berlin und ich als Umweltsenatorin alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um auf EU-Ebene – und nur dort können wir es regeln – strengere Grenzwerte zu erreichen.
Sie hätten uns einen Großteil der Fragen ersparen können, wenn Sie den Luftreinhalteplan gelesen hätten.
Trotzdem hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Ich hoffe auch auf die Unterstützung des Parlaments bei der sachlichen Auseinandersetzung mit den immer noch lautstarken Gegnern, die nicht wahrhaben wollen, dass Berlin sich entschieden hat: für Lebensqualität, für bessere Luft und für Gesundheitsschutz. Am 1. Januar 2008 wird die Umweltzone eingeführt, und mein Appell an die Berlinerinnen und Berliner: Besorgen Sie sich die Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung, und zwar schnell! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal grundsätzlich sagen: Der Senatorin ist kein Vorwurf zu machen, dass Sie hier in aller Redlichkeit eine Anfrage abarbeitet.
Meine Anregung an die Fraktionen ist aber, sich künftig zu überlegen, ob man wirklich 28 einzelne Fragen stellen muss. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Peter Schwenkow (CDU)]
Wir kommen in die zweite Runde. Das Wort für die FDP hat der Abgeordnete Schmidt. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lompscher! Ich fand diese Art der Beantwortung unzumutbar!
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nicht den Luftreinhalteplan gelesen hätten, stattdessen haben Sie ihn uns vorgelesen. Wir hätten erwartet, dass Sie endlich die Lücken in Ihren Informationen füllen. Wir haben genau gewusst, was wir gefragt haben. Sie haben es nur nicht beantwortet.
Ihre Antwort zeigt, dass das, was wir vorher gesagt haben, zutreffend ist und unsere Befürchtungen vollkommen berechtigt waren.
Ihre sogenannte Umweltzone – ich nenne sie in Zukunft einfach „UZ“ – ist ohne vernünftige Grundlage, umweltpolitisch wirkungslos, chaotisch geplant und extrem wirtschaftsbelastend.
Erster Punkt war der Komplex Ihrer Antworten zur Grundlage der UZ. Sie haben klar gesagt, dass Sie wesentliche wissenschaftliche Belege zur Wirksamkeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben: den Deutschen Städtetag, die EU, die Fraunhofer-Gesellschaft. Sie haben sich auf Einfahrtsperren konzentriert und sind dabei geblieben. Alles andere haben Sie ignoriert.
Deshalb war das eine Entscheidung aus dem Bauch heraus. Ich habe den Eindruck, es ging Ihnen weniger darum, die Gesundheit der Menschen in Berlin zu schützen, als Aktivismus zu demonstrieren.
Sie haben behauptet, Berlin sei Vorreiter. In Wirklichkeit stehen Sie doch allein. Hamburg sagt, sie machen die sinnlose Umweltzone nicht, und die anderen Städte warten und schauen zu, wie Sie das vor die Wand fahren und in die Minenfelder treten, um zu gucken, wie das richtig schief geht.
Zum Zweiten: Die Umweltzone ist bei weitem nicht so wirkungsvoll, wie Sie behaupten. Sie konnten auch jetzt nicht begründen, dass tatsächlich die Feinstaubbelastung der Menschen massiv verringert wird.
Sie sagen sogar offen, dass Sie die Menschen außerhalb der Innenstadt nicht vor Feinstaub schützen können. Jetzt haben Sie ein Problem – auch das wurde schon angesprochen: Jetzt haben die Menschen ein Anrecht darauf, vor
Gericht einzuklagen, dass der Senat ihre Gesundheit schützt. Da werden Sie vor Gericht nicht mit solchen ausweichenden Antworten davonkommen, sondern müssen mit Fakten belegen, dass die Umweltzone hilft. Da werden Sie ziemlich nackt dastehen.
Schön, dass immerhin unser Antrag zum Pflanzen von Büschen im Ausschuss von allen Fraktionen unterstützt wurde. – Vielen Dank! – Es ist aber nur eine Maßnahme, die – auch außerhalb des Innenstadtrings – wirkt. Wir hätten uns eigentlich erhofft, dass Sie heute noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen darstellen, da völlig klar ist – was Sie auch bestätigt haben –, dass die Umweltzone nicht ausreicht.
Die Umweltzone ist nicht nur sinnlos, sie ist auch chaotisch geplant. Sie haben diese willkürliche Beschränkung auf die Innenstadt. Was sagen Sie nun den Leuten, die an den Ausfallstraßen wohnen? Es ist nicht nur die Silbersteinstraße, es ist das Adlergestell, die Prenzlauer Promenade, die Heerstraße, Unter den Eichen. Sind das Bürger zweiter Klasse, die in ihrer Gesundheit nicht geschützt werden? Werden sie durch die Umleitung des Verkehrs nicht noch zusätzlich belastet? Das haben Sie nicht beantwortet.