Erneuerbare Energie gibt es nicht nur in Berlin. Das wollen wir auch in Verträgen wiederfinden. Viele Berliner Bürger sind schon von Vattenfall zu Lichtblick oder anderen Anbietern von erneuerbarer Energie gewechselt. Das ist positiv, das begrüßen wir. Auch ich bin in dieser Beziehung längst nicht mehr bei Vattenfall.
Mit unseren Anträgen zum Klimaschutz sind wir auf einem guten Weg. Die Koalition wird sich in der nächsten Zeit weiter mit diesem Thema beschäftigen. Im Jahr 2009 stehen neue Verträge an. Wir werden in diesen Phasen die Sache aktiv mitgestalten.
wenn man einmal betrachtet, was Herr Esser vorhin zur Arbeitsmoral von Abgeordneten sagte. Da ich selbst aus einem Produktionsbetrieb komme, bitte ich Sie, mal in das Arbeitsschutzgesetz hineinzugucken, wann Pausen angesetzt werden sollen. Diese finde ich hier im Parlament nicht, und um diese Uhrzeit möchte ich dann auch Ihre Fragen nicht mehr beantworten. Trotzdem schönen Dank, und ich hoffe, unsere Anträge kommen durch.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Platta! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Schmidt das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion zu den Anträgen erklären. Übrigens, das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion, Herr Wilke, habe ich nach Ihrer Rede nicht verstanden. Es ging so hin und her, Sie waren mal dafür, mal dagegen, und zum Schluss stimmen Sie gegen den Antrag. Vielleicht verstehe ich es, wenn ich das Protokoll lese, aber in der Debatte habe ich es nicht kapiert.
Der grüne Antrag zur Kernenergiedebatte ist für mich ein reiner Schaufensterantrag. Wir sind hier weder für Laufzeitübertragungen noch für Kernkraftwerke zuständig. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.
Der Antrag der Koalition möchte, dass politische Ziele in die Ausschreibung zum Energiebezug einbezogen werden. Das ist ein legitimer und markwirtschaftlicher Ansatz. Deshalb finden wir ihn gut. Man sucht sich im Markt das beste Angebot nach seinen eigenen Kriterien, und das unterstützen wir. Wir haben ein bisschen Bauchschmerzen mit der verpflichtenden Energieeinsparung von einem Prozent. Auch wenn Herr Buchholz mir erklärt hat, dass das nicht im Netz geschehen muss, sondern auch beim Endverbraucher passieren kann, bleiben bei uns leichte Bedenken. Deshalb werden wir uns hier – wie im Ausschuss – enthalten.
Dem zweiten Änderungsantrag der Grünen werden wir zustimmen. Wenn wir schon politische Vorgaben in den Ausschreibungen umsetzen wollen, dann ist es auch richtig, unseren politischen Willen gegen das Steinkohlekraftwerk deutlich zu machen,
den wir als FDP-Fraktion zumindest und auch die Grünen haben. So werden wir auch abstimmen. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/0437 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich – gegen die Stimmen der Antragsteller – die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Koalition. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag von SPD und Linksfraktion Drucksache 16/0701 liegt ein Änderungsantrag Drucksache 16/0701-1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Fraktion hat darum gebeten, über die Punkte 1 und 2 einzeln abzustimmen. Wer also der Ziffer 1 des Änderungsantrags seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalition und die FDPFraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Das ist die Koalition. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer 2 abgelehnt.
Zum Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/0701 empfiehlt der Ausschuss die Annahme, und zwar im Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – und im Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Es liegen folgende Überweisungswünsche vor: lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/60 – Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans I-B4ba im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – auf Antrag der FDP – und die lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 16/63 – Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin – an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung – auf Antrag der FDP.
Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor. Damit hat das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 23 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 24 war Priorität der CDU unter Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 25 finden Sie wieder auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 26 war Priorität der SPD unter Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 28 bis 32 stehen wieder auf der Konsensliste.
Dazu findet keine Beratung statt. Wir überweisen diesen Antrag an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Auf die ursprünglich vorgesehene Beratung wird verzichtet. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Hierzu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dazu findet ebenfalls keine Beratung statt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre.