Wir kommen zur Beschlussvorlage zum Ladenöffnungsgesetz. Hierzu empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß Drucksachen 16/0788 und 16/0923 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Zur Beschlussfassung rufe ich die Drucksache 16/0825 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU, Koalition und Grüne! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten einstimmig ngenommen. a Die lfd. Nrn. 7 bis 10 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 11 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 a.
Wohlstand durch Wettbewerb (VI): attraktiv und nachhaltig bei Nacht (3) – Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes –
Wir sprechen hier über Straßen ausleuchten, Licht, Konzeptionslosigkeit und Geldverschwendung. Diese unsere kleine Antragserie von drei Anträgen unter diesem TOP will und muss offensichtlich der Kollegin Senatorin aufzeigen, wie wirkliche Effektivität zu erreichen ist, die bisherige Konzeptlosigkeit überwunden werden kann, ohne sich selbst zu überfordern.
Im Hauhaltsentwurf war neben Unmengen von unsinnigen und unnötigen Geldverschwendungsansätzen auch die Erneuerung der Gaslaternenlandschaft in Berlin angesetzt, viel zu niedrig für dieses umfangreiche Vorhaben. Aber selbst dieser Ansatz ist leicht in der Höhe nach unten zu relativieren, allerdings nur mit einem ordentlichen Lichtkonzept. Zu dem gehört selbstverständlich vorab eine qualifizierte Bestandsaufnahme, zu der wir im Antrag 16/0942 auch auffordern. Denn wenn unklar ist, was ge
Wenn entschieden ist, dass durch teilweise Erneuerung der Berliner Laternenlandschaft eine Kostenreduktion erwirtschaftbar ist – und das ist es –, bedeutet dies ja nicht, dass zum Erreichen dieses Zieles der unwirtschaftlichste und uneffektivste Weg dafür gewählt werden muss. Die Kunst besteht darin, das Vorhaben intelligent, effektiv, kostengünstig auch für Sie, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Senatorinnen und Senatoren, und auch für so manchen Bürger, vielleicht auch noch mit einem Profit für die Umwelt durch zeitnahe Realisierung, nämlich durch öffentlich-private Partnerschaft, zur Umsetzung zu bringen. Da hilft uns jetzt auch kein Lichtkonzept erst ab dem Jahr 2009, sehr geehrte Frau Junge-Reyer, das geht auch schneller.
Auch zu Betrieb, Wartung und Instandhaltung im weitesten Sinne sollte sich diese Stadt endlich zu ökologisch sinnvollen, ökonomisch und damit auch intelligenten Lösungen durchringen. Kein Vor-sich-hin-Wursteln mehr wie bisher, statt Management besser ein Betreibermodell vereinbaren, mit festgelegten Verpflichtungen und Leistungen auf beiden Seiten, eine festgelegte Vertragszeitschiene von 15-20 Jahren zur Amortisation der Betreiberinvestition, verbindlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Licht bei Planungen und Entwicklungen in der Zukunft – dazu unser Antrag Drucksache 16/0943.
Das so ungeliebte Straßenausbaubeitragsgesetz ist bei dieser intelligenten Lösung für diese Infrastrukturarbeiten aber eher hinderlich als hilfreich. Um ein solches Vorhaben der Erneuerung wirklich schnell, umfassend und effizient auf den Weg zum Erfolg zubringen, sind die eingestellten Landesmittel ohnehin nicht ausreichend, und es muss scheitern. Dadurch wird das Einsparpotenzial bei den Betriebskosten usw. viel zu wenig ausgeschöpft. Um die Rahmenbedingungen bei diesem und auch bei anderen zukünftigen Vorhaben zu schaffen, ÖPP effizient und kostensparend einzusetzen, fordern wir die Abschaffung des StrABG mit unserem Antrag Drucksache 16/0944.
Das Ziel muss nicht nur sein, eine attraktive Stadt zu erhalten, sondern dieses Ziel kosteneffizient, ökologisch nachhaltig zum Wohle unserer Bürger im Wettbewerb zu erreichen.
Noch leuchten die meisten der 220 000 Straßenlaternen in Berlin – aber viele sind überaltert, ein Teil ist defekt, der Betrieb ist teuer und er ist klimaschädlich, weil die Möglichkeiten der Energieeinsparung nicht genutzt werden. Das wissen alle hier im Hause, und zwar schon sehr lange, doch es passiert nichts!
Der Senat hat uns im September eine Drucksache vorgelegt, die als „Gesamtkonzept für die öffentliche Beleuchtung“ betitelt ist. Doch bei näherer Betrachtung ist es ein sehr dürftiges Papier.
Ihre Vorlage, Frau Bürgermeisterin Junge-Reyer, sagt nichts zu den Erneuerungsraten, zur Energieeinsparung oder zu den Klimafolgen. Dafür kündigt es nunmehr die Entwicklung eines „Lichtkonzeptes“ an. Von den 44 000 Gasleuchten wollen Sie lediglich 8 400 auf Strom umstellen. Dabei ist bekannt, dass Wartung und Betrieb der Gaslaternen wesentlich teurer sind als bei modernen Elektrolampen. Allein die Verbrauchskosten je Lampe sind viermal so hoch wie bei Strombetrieb. Die Umstellung der anderen 35 000 Gaslaternen ist von Ihnen nicht gewollt, und außerdem haben Sie Schwierigkeiten mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz.
Moment mal: Modernisierung, Energieeinsparung, eine zuverlässige Beleuchtung für Sicherheit auf den Straßen und Gehwegen soll an Ihrem Straßenausbaubeitragsgesetz scheitern? Sie wollen weiter Millionen verschwenden, weil Sie ein Gesetz zusammengestoppelt haben und sich bei der Anwendung nun schwertun? Da kann ich es nachvollziehen, wenn die FDP in der Drucksache 16/0944 die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vorschlägt. Aber es ist natürlich der falsche Weg. Das Gesetz hatte den richtigen Kern, die Straßenanrainer an den Kosten von Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen zu beteiligen. Aber es ist schlecht vorbereitet worden und die Umsetzung ist halbherzig. Der Kollege Hillenberg hat hier sogar am 5. Juli 2007 behauptet:
Diejenigen, die maßgeblich an dem Gesetz mitgewirkt haben, Herr Dr. Nelken, Herr Radebold und ich, wurden aber von der Verwaltung hinters Licht geführt.
Ich glaube, hier liegt ein typisches rot-rotes Gesetz vor: vernünftige Idee gehabt, schwierige Beschlussfassung, halbherzige Begleitung in der Anwendung. Bis heute gibt es keine Verwaltungsvorschriften gemäß § 24 des Gesetzes. Seit über einem Jahr ist ungeklärt, ob Fördermittel, z. B. im Rahmen der GA-Förderung, die umlagefähigen Kosten senken oder nicht, also konkret, ob bei 90 Prozent Fördermitteln nur die 10 Prozent Eigenanteil Berlins auf die Anwohner umgelegt werden oder alle Kosten Grundlage für so eine Umlage bilden – ein großes Gleichheitsproblem, wenn in einer Straße 10 Prozent, in der anderen 100 Prozent der Kosten die Basis für die Ausbaubeiträge bilden.
Wir haben heute über die Umweltzone diskutiert – genauso ein halbherziges Vorgehen: keine umfassende Information und Werbung, hin und her in der Umsetzung. Von dem Theater um den Nichtraucherschutz will ich mal gar nicht sprechen. Alles Projekte, die einen positiven Kern haben, aber die durch den Senat mangelhaft umgesetzt werden.
Regieren ist schwer, aber es darf nie halbherzig sein. Genauso eine Halbherzigkeit droht schon wieder bei der Straßenbeleuchtung. 40 Millionen € wollen Sie bis 2011
jährlich ausgeben. Aber Sie wollen eben nicht den größten Teil der Gaslaternen auswechseln, Sie wollen nicht den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Sie wollen nicht die wirtschaftlichste Lösung für diese Stadt.
Wann geht unserem Senat endlich ein Licht auf? Für Bündnis 90/Die Grünen ist unstrittig, dass eine Ausschreibung längst hätte erfolgen können, wenn der Senat ein finanziell und ökologisch durchdachtes Konzept hätte. Das Bezirksamt Mitte hatte dazu die nötigen Vorstellungen entwickelt. Wenn Sie das umgesetzt hätten – bereits heute gäbe es Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten in zweistelliger Millionenhöhe.
Der Bezirk Mitte hatte ein entsprechendes Gutachten beauftragt. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 10. Oktober 2007 haben wir den Senat um die Aushändigung des Gutachtens an die Fraktionen gebeten. Frau Bürgermeisterin Junge-Reyer hat es zugesagt, bis heute liegt es uns nicht vor. Warum frage ich Sie.
Meine Fraktion hat vorgeschlagen, die Mittel für die Straßenbeleuchtung im Haushalt 2008/09 zu sperren, jedes Jahr 40 Millionen €. Die Koalition ist dem nicht gefolgt.
Wir wollen die Umrüstung bzw. den Ersatz der historischen Beleuchtung und möchten dabei nur einige wenige gasbetriebene Laternen an ausgewählten Orten erhalten. Die Gaslaterne feiert gerade ihren 200. Geburtstag. Nach 200 Jahren haben wir das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob und wie viel Gasbeleuchtung wir brauchen und wie wir sie ansonsten adäquat ersetzen. Nicht zuletzt würde damit das Problem der Glühstrümpfe, die radioaktives Thorium enthalten können, minimiert. Wir wollen Innovationen zur Energieeinsparung und für eine gute Beleuchtung in Berlin. Längst gibt es moderne Leuchten, Düsseldorf macht ein Modellprojekt mit Halbleitern – LED –, auch die Stadt Wien geht in diese Richtung.
Wir wollen im Ausschuss diskutieren, wie der wirtschaftlichste Betrieb der Beleuchtung dieser Stadt erreicht werden kann. Für ein sicheres und helles Berlin! Die Zeit drängt.
Zu allen drei Anträgen der FDP empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 15 hatten wir bereits mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 16 finden Sie wieder auf der Konsensliste.