Es gibt Bauvorhaben, deren tieferer Sinn sich manchmal erst spät oder auch gar nicht erschließt. Die Straßenbahnschienen in der Leipziger Straße sind dafür ein Beispiel oder die Verengung der Breiten Straße in Mitte. Und dann gibt es Bauvorhaben, deren Sinnhaftigkeit sich jedem vernünftig denkenden Menschen geradezu aufdrängt.
So gibt es zum Beispiel im Nordosten von Berlin die Märkische Allee, eine leistungsfähige, mehrspurige Hauptverkehrsstraße von Ahrensfelde bis nach an die Bundesstraße 1 in Biesdorf. Und dann gibt es im Südosten eine teilweise neugebaute Hauptverkehrsstraße mit neuen Spreebrücken von der Glienicker Straße bis zur Straße „An der Wuhlheide“. Doch zwischen der Straße „An der Wuhlheide“ und der Bundesstraße 1 fehlt die Verbindung zwischen beiden Straßen von rund 5 Kilometern.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat prognostiziert, dass sich knapp 40 000 Autos täglich über diese Straße bewegen. Nun liegen zwischen diesen beiden Anschlüssen der Hauptverkehrsstraßen auf der einen Seite freigehaltene Flächen und ungenutzte Bahnanlagen und auf der anderen Seite das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet Berlins. Nun würde wohl jeder vernünftig denkende Zeitgenosse sagen: Bevor sich die 40.000 Autos durch die Siedlungs- und Naherholungsgebiete quälen müssen, lass uns doch lieber die beiden Straßen entlang des Bahndamms verbinden. Der Verkehr ist gebündelt. Die Lärm-, Feinstaub- und Umweltbelastung auf ein Minimum beschränkt. Und die Brachflächen werden endlich sinnvoll genutzt. Man kann dabei sogar auf verschiedene Planungen von 1920 bis 1994 zurückgreifen. Darüber hinaus kann man auch noch Fördermittel aus Brüssel erhalten.
So weit, so gut. Die Vernunft sagt ja, aber die Regierungsfraktionen sagen nein. Also, wieso die Vernunft walten lassen, wenn es auch anders geht. Nach den Vorstellungen des Senats sollen sich nun die 40 000 Autos durch Anlieger- und Erschließungsstraßen quälen, die Anwohner mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belästigt, Straßen und Brücken neu- bzw. ausgebaut und die Belastbarkeit der Menschen in unnötigen Staus getestet werden.
Und als Höhepunkt dürfen dann die Anwohner den Vorteil des zunehmenden Lkw-Verkehrs auch noch mit ihren Straßenausbaubeiträgen bezahlen.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass dieser Plan nicht nur unsinnig, sondern geradezu unverantwortlich gegenüber den Anwohnern in den betroffenen Gebieten in Karlshorst, Köpenick, Biesdorf und Kaulsdorf ist. Der Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost ist ein Gebot der praktischen Vernunft – geradezu ein pragmatischer Imperativ.
Die Argumente liegen auf der Hand: Erstens, die Tangentiale Verbindung Ost kann den zunehmenden Verkehr zwischen dem Nordosten und dem Südosten aufnehmen, der mit der Eröffnung des Großflughafens BBI verbunden ist und für den die vorhandene Infrastruktur in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und TreptowKöpenick nicht ausgelegt ist. Die Ortsdurchfahrten in Karlshorst, Friedrichsfelde und Biesdorf Süd sowie die Bahnhofsstraße in Köpenick, die schon heute an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind, werden entlastet.
Zweitens, die Tangentiale Verbindung Ost kann den zunehmenden Schwerlastverkehr aufnehmen. Auf den anderenfalls notwendigen Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten, wie der Chemnitzer Straße oder Köpenicker Allee, kann verzichtet werden. Den Anwohnern bleiben somit erhebliche finanzielle Belastungen durch Straßenausbaubeiträge erspart. Zudem können schon eingeplante Mittel für den Brückenausbau am Bahnhof Wuhlheide sinnvoller für den Weiterbau verwendet werden.
Drittens, die Tangentiale Verbindung Ost kann die Lebensqualität der Anwohner verbessern, weil der Durchgangsverkehr aus den Siedlungsgebieten abgezogen wird.
Viertens, die Tangentiale Verbindung Ost beschränkt die Lärm-, Feinstaub- und Umweltbelastungen auf ein Minimum, weil der Verkehr entlang einer vorhandenen Bahntrasse gebündelt wird und Staus vermieden werden.
Fünftens, die Tangentiale Verbindung Ost kann die Wissenschaftsstadt Adlershof, den Innovationspark Wuhlheide, die Gewerbegebiete in Marzahn-Hellersdorf und die Industriestandorte in Treptow-Köpenick sowohl untereinander als auch mit dem neuen Großflughafen verbinden. Dadurch steigt die Attraktivität für Neuansiedlungen von Investoren in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick erheblich.
Mit den gleichen Argumenten werben im Übrigen auch die örtlichen Vertreter von Rot-Rot in den betroffenen Bezirken für den Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost. Warum hingegen unser Antrag zum zügigen Weiterbau abgelehnt wurde, kann nur mit einer besonderen Form von politischer Dialektik erklärt werden.
Dass es keine vernünftigen Argumente gegen die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost geben kann, zeigt
schon die Tatsache, dass Bürger auf die Straße gehen, um für den Straßenneubau zu protestieren. So oft kommt dies ja nicht vor. Auch steht nicht zu befürchten, dass auf den ehemaligen Bahnanlagen seltene Biotope vernichtet oder bedrohte Tierarten, wie die Mopsfledermaus oder die leine Hufeisennase vertrieben werden. Nein, vielmehr spricht die praktische Vernunft für den zügigen Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost. Da wir alle vernunftbegabte Wesen sind, kann sich eigentlich am Ende eine Mehrheit den hier vorgetragenen Argumenten nicht verschließen.
Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Einmal mehr bringt Rot-Rot Straßen- und Autobahnprojekte auf den Weg, während für neue Straßenbahnlinien das Geld fehlt.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Im Stadtentwicklungsplan Verkehr steht, dass Sie den Anteil des ÖPNV erhöhen und neue Straßenbahnlinien bauen wollen. Aber sie treiben die klimaschädlichen Projekte voran, und die umweltfreundliche Tram bleibt auf der Strecke. Berlin hat mehr als genug Straßen. Je mehr Straßen und Autobahnen Sie bauen, desto mehr Autoverkehr erzeugen sie. Jeder neue Straßenabschnitt zieht die Forderung nach einem weiteren nach sich. Durchbrechen Sie endlich diesen Teufelskreis. Es ist doch sonnenklar: Wenn man die Attraktivität des Autoverkehrs erhöht, wächst der Autoverkehrsaufkommen.
Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich ernst mit mehr Klimaschutz im Straßenverkehr. Fördern Sie den Umweltverbund, bauen Sie neue Straßenbahntrassen, investieren Sie in intelligente Verkehrspolitik statt in Beton und Asphalt. Wir brauchen keine Autoschneise durch die Wuhlheide, keine tangentiale Verbindung Ost und keine Verlängerung der Stadtautobahn A 100.
Straßen und Autobahnen zerstören natürliche Ressourcen, verschwenden Steuermillionen und erzeugen Verkehr. Straßenneubau konterkariert die Klimaschutzziele. Sie wissen doch, der städtische Autoverkehr ist europaweit mit bis zu 40 Prozent für den Klimakiller CO2 verantwortlich. Wenn wir hier nicht umsteuern, sind alle anderen Klimaschutzbemühungen vergebens.
Und seit dieser Haushaltsberatung ist auch klar, dass die Autobahn-Millionen auch aus dem Landeshaushalt kommen. Für 3 km Autobahn sind 312 Millionen € Bundesmittel geplant: Pro Meter 100 000 €, noch einmal, pro Meter 100 000 €, das ist doch verrückt!
Berlin zahlt 15-18 Prozent Verwaltungskosten, wovon der Bund nur 3 Prozent übernimmt. Das heißt, Berlin bezahlt 45 Millionen € für 3 km Autobahn, die den Verkehr direkt in die Umweltzone nach Treptow und Friedrichshain führt. Für eine solche Politik fallen mir nur Bezeichnungen ein, die der Präsident zu Recht rügen würde und die ich mir deshalb erspare. Aber eins steht fest: Ihnen sind
Wir fordern Sie auf, lassen Sie die Finger von den unsinnigen Straßenneubauprojekten, verzichten Sie auf den Autobahnneubau. Setzen Sie die Gelder ein für die Verlängerung der Straßenbahntrassen. Die Verlängerung der Trassen in bevölkerungsreiche Wohngebiete macht die Straßenbahn wirtschaftlich und effizient. Davon profitieren BVG und die Fahrgäste. Mit Straßenneubau lösen Sie kein einziges Verkehrsproblem. Andere Städte haben das längst begriffen. Wenn Sie keine eigene Ideen haben, lernen Sie von Zürich London und Paris. Da wurden Straßen zu Straßenbahnstrecken umgebaut. Mit überwältigendem Erfolg.
Heute behandeln wir die vermeintlichen Ergüsse von parteipolitischer „Jamaika-Verkehrspolitik“, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie verkehrspolitischen Unfug, der auf allen Seiten den Blick für die Realitäten verloren hat, erzeugt uneinig ist bis zur völligen Aufspaltung. Nachhaltige, auf Bewohner/-innen-, Verkehrsteilnehmer/ -innen- und Bürger/-inneninteressen berücksichtigende Verkehrspolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren!
Zwischen Totalabsage an Bauinteressen bis zum sofortigen Baubeginn einer Verkehrsmaßnahme – der Strauß der Wünsche von Grünen, CDU und FDP könnte bunter nicht sein und von der Realisierungswirklichkeit weit entfernt!
Anders als bei den Grünen, die ausschließlich Fahrradwege bauen wollen und dabei in den Haushaltsberatungen gar durcheinander kommen, und auch anders als die FDP, die im Rahmen ihrer wettbewerbshuldigenden Marktideologie alle Radwege wegrationalisieren wollen, steht die SPD für eine umweltfreundliche und integrierte Verkehrspolitik.
Wir erkennen die Berechtigung vieler Verkehrsträger und unterstützen diese. So fördern wir massiv den öffentlichen Personennahverkehr, wir unterstützen den Ausbau, die Unterhaltung und die Sanierung von Radwegen, aber auch den Ausbau von Straßen, wo er sinnvoll und notwendig ist.
Aber der Reihe nach. Zur Ost-West-Trasse durch die Wuhlheide: Die sogenannte Ost-West-Trasse soll einmal von der Straße „An der Wuhlheide“ am Stadion „Alte Försterei“ zum Bahnhof Köpenick führen. Das Ziel dieser Trasse ist es, die stark befahrene Bahnhofstraße vom Verkehr zu entlasten. Die Planfeststellungsunterlagen werden derzeit geprüft, aber nicht nur aus bezirklichen Interessen, für die ich als Adlershofer Abgeordnete auch stehe, sondern auch verkehrspolitische Zielführungen werden hier in die Betrachtung einzubeziehen sein. Vermutlich würde ich gleich einen ungläubigen Kommentar von den Grünen ernten, aber es soll ruhig hier auch noch einmal erklärt werden: Die Bündelung von Straßenverkehr ist eine Maß
nahme des aktiven Umweltschutzes. Die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie das Leben im Wohnumfeld wird entlastet, lärm- und abgastechnisch, da der Verkehr flüssiger wird.
Zum 2. Bauabschnitt der tangentialen Verbindung Ost – TVO –: Der Antrag der CDU ist als weitergehender Antrag und Urfassung des VDGN leider an vielen Stellen fehlerhaft und schlichtweg populistisch. Natürlich sind wir uns der Probleme und Sorgen der Betroffenen vor Ort bewusst und es ist auch klar, dass die Lage der Betroffenen vor Ort nicht einfacher wird. Aber einen Bedarf für die hier in diesem Rahmen geforderte TVO 4.-6. Bauabschnitt hat sich aus bisherigen Zählungen nicht ergeben, welcher einen kurzfristigen Bau rechtfertigen würde. Im Gegenteil, uns vorliegenden Informationen gibt es sogar eine Reduktion des Verkehrsaufkommens in einigen Teilen des Siedlungsgebietes. Natürlich ist dies für die vor Ort Betroffenen nicht einfach, aber bevor wir die Belastung auf andere Straßen umverlagern, möchten wir eine verlässliche Entscheidungsgrundlage. Die Senatsverwaltung zählt bis Ende 2007 das Verkehrsaufkommen. Wir möchten diese Ergebnisse der Zählung abwarten um eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu besitzen, auf deren Kenntnis wir Verkehrskonzepte entwerfen und verifizieren können. Und auch die prognostizierte Verkehrsbelastung durch BBI erfolgt in dem von Ihnen beschriebenen Gebiet, Herr Czaja der Jüngere, in einer vergleichsweise geringen Auflage, da die Verkehre über die A 113 in das Berliner Stadtgebiet erfolgen.
Natürlich gibt es hier, gerade über das von uns getätigte Verfahren große Einmütigkeit und Einigkeit in der Regierungskoalition. Ich weiß, dass gerade Abgeordnete vor Ort manchmal in ihren Zielvorstellungen etwas schneller sind, aber wir wollen verlässliche Werte für unsere Planungen gegen die Unzuverlässigkeit und gegen den Populismus mancher Akteure vor Ort – für eine umweltfreundliche und integrierte Verkehrspolitik!
Zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100: Liebe Grünen, die A 100 steht im Bundesverkehrswegeplan, und Sie werden doch nicht allen Ernstes von mir verlangen, das Bundeskabinett zu ersuchen Berlin dort herauszunehmen. Ein solche „Umwidmung“ der Gelder geht sowieso nicht, und das wissen Sie auch, Frau Hämmerling, und bekommen es auch jedes Mal wieder zu hören, weil sie leider auch jedes Mal versuchen, dieses Argument populistisch unterzubringen, ob im Ausschuss oder im Plenum.
Nicht nur, dass wir als Land Berlin eigene Gelder und Planungsarbeiten sparen, die Maßnahme im Flächennutzungsplan steht und einen langen, aber wirklich langen Vorlauf hatte, so halten wir die A 100 bis zur Frankfurter Allee als verkehrlich sinnvoll und werden diesbezüglich die Planungen vorantreiben! Denn auch hier geht es um die Entlastung von Wohngebieten, in diesem Fall der südöstlichen Wohngebiete. Und natürlich, Frau Hämmerling ordnet sich diese Maßnahme in die Gesamtstrategie ÖPNV ein, denn die Regierungskoalition steht für eine
Zu allen Anträgen empfiehlt der Ausschuss jeweils mehrheitlich die Ablehnung. Ich lasse abstimmen, und zwar einzeln. Wer dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/0517 – Stichwort: Verzicht auf Ost-WestTrasse durch die Wuhlheide –, im Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Dann komme ich zum Antrag der CDU Drucksache 16/0300 – Stichwort: Tangentiale Verbindung Ost. Dieser Antrag wurde im Ausschuss gegen CDU und FDP, auch mit geändertem Berichtsdatum, abgelehnt. Jetzt wird über den Ursprungsantrag abgestimmt. Wer dem Antrag der CDU seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Ich komme zum Antrag der FDP Drucksache 16/0685 – Stichwort: Tangentiale Verbindung Ost –, im Ausschuss gegen CDU und FDP, auch mit geändertem Berichtsdatum, abgelehnt. Jetzt wird über den Ursprungsantrag der FDP abgestimmt. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Ich komme nun zum Antrag der Grünen Drucksache 16/0699 – Stichwort Stadtautobahn A 100 –, im Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!