Danke schön, Herr Kollege Mutlu! – Für die FDPFraktion hat nunmehr der Kollege Thiel das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Thiel!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass möchten wir heute mit Ihnen über die wirtschafts- und arbeitsmarktfeindliche Politik dieses Senats diskutieren. Der aktuelle Anlass ergibt sich aus mindestens drei Bereichen:
Erstens liegt uns allen seit etwa drei Wochen die amtliche Statistik des Bundes über das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr vor. Sie weist etwas ganz Erschreckendes aus, was viele Menschen in dieser Stadt täglich schmerzlich erfahren und erleiden müssen. Während das Wirtschaftswachstum im Bundesgebiet im ersten Halbjahr etwa 2,9 Prozent ausmacht, ist Berlin, gnadenlos abgekoppelt, bei 1 Prozent vor sich hindümpelnd, verhakt geblieben.
Das Tragische daran ist nicht nur die Folge, auf die mein Fraktionsvorsitzender gerade hingewiesen hat, sondern dass die Schere weiter aufgeht. Diese Schere, die wir zwischen Bund und Berlin haben, wird größer und nicht kleiner. Wir koppeln uns in Berlin perspektivisch immer mehr von den Gesamtbundestendenzen ab.
Machen Sie einen Zwischenruf, wenn Sie Ahnung von der Sache haben, aber nicht, wenn Sie populistisch sein wollen!
wurde mehrfach darauf hingewiesen: Es gibt eine Sache, die diese Stadt ächzen lässt, das ist die überbordende Bürokratie. – Es war öffentlich. Sie hätten kommen können, dann hätten Sie etwas gelernt!
Wir haben einen weiteren Punkt, das ist die hohe Staatsquote, die in dieser Stadt wettbewerbsverzerrend wirkt. Und nicht zuletzt haben wir steigende Abgaben, vor allem bei den Anstalten des öffentlichen Rechts. Man kann sie der Reihe nach aufzählen, ob BSR, ob BVG oder die Berliner Wasserbetriebe.
Was macht die Politik? – Sie sattelt drauf, zuletzt 2006 durch die Erhöhung der Grundsteuer auf mittlerweile sage und schreibe 810 Prozent. Die 810 Prozent lassen uns bundesweit an der Spitze stehen. Gleichzeitig sind sie für jeden Investor ein Warnsignal, es sich zweimal zu überlegen, ob er in diese Stadt, die so schön ist, kommen will.
Wir haben aktuell zwei weitere standortverschlechternde Maßnahmen zu erwarten, einmal die gnadenlose Einführung der sogenannten Umweltzone zum 1. Januar des nächsten Jahres, zweitens den in der SPD-Fraktion diskutierten Anschlusszwang für das Wasser. Beide Bereiche sind zutiefst standortschädigend.
Die Umweltzone – wir haben das schon mehrfach dargestellt, und Leute, die sich in der Ökologie besser auskennen als ich, haben darauf hingewiesen – ist eine symbolische Aktion, ideologisch manifestiert und dilettantisch in der Ausführung. So ist der Stand zurzeit.
In der Berlin-Konferenz hat gestern der Obermeister der Malerinnung, der freundlicherweise bereit war, sich an der Diskussion zu beteiligen, darauf hingewiesen, dass am 1. Januar nächsten Jahres 14 500 Fahrzeuge nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Das sind alles nur Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und Kleinunternehmern. Das verantworten Sie mit solch einer blödsinnigen, unverantwortlichen Politik!
Daran wird auch nichts ändern, was sich die SPD einfallen ließ: ein Kleinkreditprogramm aufzulegen. Das Kleinkreditprogramm ist sogar eher noch gefährdend. Überlegen Sie einmal: Ein Selbständiger, ein Freiberufler, ein Unternehmer, der kein Geld hat, sich ein neues Auto zu kaufen, soll einen Kredit aufnehmen, damit er sich ein Auto kaufen kann. Er müsste total bescheuert sein! Das kann ein Schritt in eine nicht beabsichtigte Insolvenz wegen Überschuldung sein. Und das wollen wir noch mit Krediten fördern! So wird mit Ihrer Politik Schaden angerichtet. Ich finde das grauenhaft.
Noch eine kurze Bemerkung zum Thema Anschlusszwang Wasser: Klar ist, dass alle Firmen, die wasserintensiv produzieren, sich überlegen werden, ob sie an dem Standort bleiben oder eine Standortverlagerung in Frage kommt. Was aber auf jeden Fall passiert: Sie werden nicht ermuntert, an diesem Standort zu expandieren.
Investoren werden bei diesem Anschlusszwang, wenn er kommen wird – es ist ziemlich wahrscheinlich, dass er kommt –
Wir fordern: Sofortiger Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und Abgaben und endlich eine ansiedlungsorientierte Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in unserer Stadt! – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Thiel! – Ich lasse nun zuerst über das Thema der Linksfraktion „Kinder – Reichtum oder Armutsrisiko? Wirksame Strategien gegen Kinderarmut entwickeln“ abstimmen, da sich in den Vorgesprächen eine Mehrheit für dieses Thema abzeichnete.
Wer dem Thema der Linksfraktion seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich mache Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten aufmerksam. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die Dringlichkeit zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Dem Ältestenrat lagen für die heutige Sitzung folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Der Regierende Bürgermeister wird ab etwa 16.56 Uhr abwesend sein sowie dann wieder ab 19.45 Uhr, und zwar wegen des Empfangs für den Präsidenten der Republik Panama sowie der A-Länder Vorbesprechung. Senator Dr. Sarrazin wird nach Tagesordnungspunkt 4 a abwesend sein, um an der 7. Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen teilzuneh
men. Senator Prof. Dr. Zöllner wird ab etwa 13.30 Uhr abwesend sein, um an der Sitzung des Lenkungsausschusses Ausbildungspakt als Präsident der KMK teilzunehmen. Frau Senatorin von der Aue wird von ca. 16.30 bis 17.30 Uhr abwesend sein, um den Europäischen Tag der Ziviljustiz zu eröffnen.
Bevor ich den ersten Fragesteller aufrufe, schlage ich Ihnen vor, dass die Fragen Nr. 3 und 4 der Abgeordneten Frau Dr. Barth von der Linksfraktion und Frau Jantzen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Familienatlas 2007 gemeinsam aufgerufen werden. Sie stehen in der Reihenfolge zwar hintereinander, können dann aber vom Senat gemeinsam beantwortet werden. Es stehen vier Nachfragen zur Verfügung, wobei die Fragestellerinnen jeweils das erste Fragerecht haben.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nunmehr der Kollege Gaebler von der Fraktion der SPD zu dem Thema
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, und inwieweit kann dies zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Flughafens bzw. der geplanten Eröffnung von BBI führen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaebler! Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH – FBS – hat in seiner außerordentlichen Sitzung am letzten Dienstag der Aufhebung der Ausschreibung des Generalunternehmerpakets Fluggastterminal einschließlich Fluggastbrücken und Gepäckförderanlage zugestimmt und die Geschäftsführung beauftragt, das diesbezügliche