Protocol of the Session on July 5, 2007

an StadtVerk

Lfd. Nr. 56: Antrag

Kein Wildwuchs rund um das Humboldt-Forum

Antrag der Grünen Drs 16/0697

an StadtVerk (f) und Kult

Lfd. Nr. 57: Antrag

Keine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 – Ausbau der Infrastruktur für den Umweltverbund

Antrag der Grünen Drs 16/0699

an StadtVerk

Lfd. Nr. 58 a: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (I): Atomenergie bleibt draußen, stattdessen mehr Strom aus erneuerbaren Energien und Lieferverträge mit verpflichtender Energieeinsparung

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0701

vertagt

Lfd. Nr. 58 b: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (II): die Sonne stellt keine Rechnung: erneuerbare Energien stärker nutzen

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0702

vertagt

Lfd. Nr. 58 c: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (III): nicht nur der Preis zählt: ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen stärker berücksichtigen

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0703

vertagt

Lfd. Nr. 58 d: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (IV): erfolgreiches Ressourcensparen an Schulen und Kitas unterstützen

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0704

vertagt

Lfd. Nr. 58 e: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (V): ökologisches Wirtschaften entlastet die Umwelt und rechnet sich

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0705

vertagt

Lfd. Nr. 58 f: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (VI): Energieverbrauch der öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung umfassend senken

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0706

vertagt

Lfd. Nr. 58 g: Antrag

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (VII): Baustoffe nur aus nachhaltiger Produktion

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0707

vertagt

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Positive Entwicklung der WISTA durch Straßenbahnverlängerung befördern

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit dem Bau der im Stadtentwicklungsplan Verkehr geplanten und bereits planfestgestellten Neubaustrecke der Straßenbahn zwischen S-Bahnhof Adlershof und der Wissenschaftsstadt Adlershof zu beginnen.

Die Bestellung der Baumaßnahmen bei der BVG erfolgt unter entsprechender Inanspruchnahme der im Doppelhaushaltsplan 2006/2007 im Haushaltsjahr 2007 bei Kapitel 12 70, Titel 891 02 – Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs – veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2007 zu berichten.

Entwicklung des Spreeraumes

Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken für den Spreeraum von Spandau bis Köpenick ein städtebaulich-landschaftsräumliches Entwicklungskonzept vorzulegen. Hierbei sind im Sinne einer Gesamtstrategie die bereits vorhandenen und konkret in Planung befindlichen Projekte zu verknüpfen.

Ferner ist darzustellen, wie diese besonderen wassernahen Areale besser in das Standortmarketing der Stadt eingebunden und auch in ihrem touristischen Potenzial genutzt werden können. Dabei sind auch die klimarelevanten Aspekte des Spreeraumes zu berücksichtigen (Verbesserung des Stadtklimas durch Schutz bestimmter Areale vor Bebauung, Sicherung des stadtweiten Luftmassenaustausches).

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2007 zu berichten.

Umwelt-Kredit-Programm für Ersatzinvestitionen in Berlin: zinsgünstige Finanzierung für umweltfreundliche Lastkraftwagen für kleine und mittlere Unternehmen

Der Senat wird aufgefordert, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Finanzierung von Ersatzinvestitionen zur Erneuerung ihres Fuhrparks zu erleichtern. Hierfür soll geprüft werden, ob ein neues Kreditprogramm bei der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgelegt werden muss oder welches bestehende Kreditprogramm der IBB für die Ersatzbeschaffungen von Lastkraftwagen und Baumaschinen herangezogen werden kann.

1. Kredite sollen allen Berliner KMU zur Verfügung stehen.

2. Kreditmittel sollen schnell und unbürokratisch den Unternehmen zur Verfügung stehen.