Für die Ermittlung der Zweidrittelmehrheit sind damit 139 Stimmen maßgeblich. Daraus ergibt sich das Zweidrittelquorum, nämlich 93. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Damit ist die Wahl von Frau Natascha Wesel zur Richterin des Verfassungsgerichtshofes mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt.
Dann bitte ich Sie, Frau Natascha Wesel, und weiterhin Herrn Ralf Körner, Frau Dr. Heike Krieger, Herrn Johann Müller-Gazurek und Herrn Dr. Hans-Peter Rueß hier nach vorne in die Mitte zu treten, damit wir in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen die Ernennung und Vereidigung gemäß §§ 4 und 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes vornehmen können. In die Mitte des Saales bitte ich auch Frau Präsidentin Margret Diwell sowie Herrn Vizepräsidenten Michael Hund. – Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, sich zur Vereidigung zu erheben.
Hiermit ernenne ich Sie, Herr Ralf Körner, entsprechend Ihrer Wahl vom 26. April 2007 zum Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und übergebe Ihnen die Ernennungsurkunde.
Nun ernenne ich Sie, Frau Dr. Heike Krieger, entsprechend Ihrer Wahl vom 26. April 2007 zur Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und übergebe Ihnen die Ernennungsurkunde.
Jetzt ernenne ich Herrn Johann Müller-Gazurek entsprechend seiner Wahl ebenfalls vom 26. April 2007 zum Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und übergebe die Ernennungsurkunde.
Nun ernenne ich Sie, Herr Dr. Hans-Peter Rueß, entsprechend Ihrer Wahl vom 26. April 2007 zum Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und übergebe Ihnen ebenfalls die Ernennungsurkunde.
Abschließend ernenne ich Sie, Frau Natascha Wesel, entsprechend der heutigen Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und übergebe Ihnen die Ernennungsurkunde.
Wir kommen nun zu den Vereidigungen. Ich spreche einmal den Vereidigungstext vor, und Sie können ihn dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte Sie jetzt, Herr Ralf Körner, die Eidesformel in der von Ihnen gewählten Form zu bestätigen.
Ich bitte Sie jetzt, Herr Johann Müller-Gazurek, die Eidesformel in der von Ihnen gewählten Form zu bestätigen.
Schließlich bitte ich jetzt Sie, Frau Natascha Wesel, die Eidesformel in der von Ihnen gewählten Form zu bestätigen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. – Zuvor nutze ich aber die Gelegenheit, die Tennisspielerinnen der Poelchau-Oberschule in Charlottenburg zu begrüßen. Die jungen Frauen sind kürzlich Weltmeisterinnen geworden. – Herzlichen Glückwunsch!
Zu unserer Rubrik Geschäftliches habe ich Ihnen mitzuteilen: Auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen von SPD und Linksfraktion wurde die Federführung zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke – Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderung ausbauen – Drucksache 16/0580 – in unserer letzten Sitzung überwiesen an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – geändert. Die Federführung erhält nunmehr der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Diese Änderung der Federführung dient auch der zügigen Beratung noch vor unserer parlamentarischen Sommerpause.
Am Montag, 18. Juni 2007, sind folgende vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Erfolgreicher Sanierungsprozess der
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Es beginnt mit Vernachlässigung und endet mit Gewaltdelikten – jugendliche Straftäter nachhaltig resozialisieren, die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen“,