Protocol of the Session on June 21, 2007

Liste der Dringlichkeiten

Lfd. Nr. 15 A a: Dringliche Beschlussempfehlung

Lohndumping verhindern – Mindestlohn einführen

Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/0649 Antrag der Grünen Drs 16/0521

mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. SPD und Linksfraktion abgelehnt

erledigt –

Lfd. Nr. 15 A b: Dringliche Beschlussempfehlung

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/0650 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0566

mehrheitlich gegen CDU und FDP angenommen

erledigt –

Lfd. Nr. 15 A c: Dringlicher Antrag

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Antrag der SPD, der Linksfraktion und der Grünen Drs 16/0652

textgleich mit 16/0566

sofortige Abstimmung –

lfd. Nr. 15 B: Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht

Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2004

Beschlussempfehlung und Bericht Haupt Drs 16/0655 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4304

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 6: I. Lesung

Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0599

vorab an InnSichO und Haupt

Lfd. Nr. 7: I. Lesung

Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Antrag der CDU Drs 16/0617

vertagt

Lfd. Nr. 8: Große Anfrage

2007: Jahr der medienpolitischen Reformen

Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0468

vertagt

Lfd. Nr. 9 a: Beschlussempfehlung

Berliner Aktivitäten von Scientology prüfen!

Beschlussempfehlung VerfSch Drs 16/0596 Antrag der FDP Drs 16/0162

einstimmig in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 9 b: Beschlussempfehlung

Senat soll unverzüglich Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz veranlassen!

Beschlussempfehlung VerfSch Drs 16/0595 Antrag der CDU Drs 16/0168

einstimmig für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 10: Beschlussempfehlungen

Senat beim Wort nehmen: Konzept zur Privatisierung der BEHALA muss her!

Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/0603 Antrag der FDP Drs 16/0247

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 11: Beschlussempfehlung

Pack’ die Badehose ein – neue Chancen auch für das Strandbad Müggelsee

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/0604 Antrag der FDP Drs 16/0098