Und last not least: Am Platz der Luftbrücke ist es gerade auch für Tempelhof wichtig, dass dort neues Leben entsteht. Deshalb sollten sich der Senat und die Bundesregierung endlich zusammentun und gucken, wie eine sinnvolle Nachnutzung für die denkmalwerten Gebäude geschaffen werden kann. Ich glaube nicht, dass es so sein muss, wie der Bund beim Innenministerium gesagt hat, da sei eine strukturelle Nachnutzung für die Abfertigungsanlagen nicht möglich.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Denkmalschutz und neue Nachnutzung miteinander vereinbar sind, und wünschen uns, dass der Senat bald kreative Entwürfe in Auftrag und auf den Weg gibt. Insofern gilt auch für das Tempelhofer Feld: Berlins Zukunft liegt nicht im Festhalten an alten Strukturen, sondern in kreativen neuen Ideen. Machen Sie doch einfach mit!
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Ja, wünschen Sie sich das!]
Danke schön, Frau Eichstädt-Bohlig! – Nunmehr hat für die FDP Herr von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke! Eilen Sie herbei!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof zeigte sich – so war in der Stellungnahme zu lesen – überrascht von Ihrem heutigen Antrag, vor allen Dingen, dass Sie so schnell agiert haben mit Ihrer Stellungnahme zum Volksbegehren. Wir haben heute schon festgestellt, so überraschend ist das nicht. Angesichts der Hürden, die noch für dieses Volksbegehren bestehen, ist das recht einleuchtend und schlüssig, was Sie da betreiben und vorhaben. Denn Sie sehen da ja die einzige Chance, das zum Scheitern zu bringen.
Aber die Folge der Annahme Ihres Antrags, an der bei drei Fraktionen kein Zweifel besteht, wird sein, dass der Wähler das Wort haben wird. Und wir als FDP werden dieses Volksbegehren tatkräftig unterstützen.
Gerade darüber haben wir übrigens beim letzten Mal noch gesprochen. Inzwischen haben Sie aber in unverantwortlicher Weise tatsächlich die Entwidmung des Flughafens durchgesetzt, und zwar vor Abschluss des Volksbegehrens, so wie wir es prophezeit haben, aber auch vor Abschluss der von Ihnen initiierten Ideenwerkstatt für das
Nachnutzungskonzept. Wenn Sie schon eine Ideenwerkstatt betreiben, was wir durchaus begrüßen, irgendwann müssen Sie damit ja einmal anfangen, was Sie da machen wollen, dann doch aber bitte ergebnisoffen. Schließlich könnte bei Ihrer Ideenwerkstatt herauskommen, dass der Flugbetrieb durchaus die beste Alternative ist, die sich vorfindet. Warum begrenzen Sie sich da selbst in dieser Ideenwerkstatt?
Ein zeitlich befristeter Weiterbetrieb ist übrigens auch unter rechtlichen Aspekten unstrittig möglich und gefährdet den Bau von BBI nicht. Herr Ueckert hat darauf schon hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Planfeststellungsbeschluss 2006 festgestellt, dass eine Schließung von Tempelhof zum geplanten Zeitpunkt aus Gründen der Planrechtfertigung nicht erforderlich ist. Warum stellen Sie sich dem nicht? Woher kommt Ihre Eile, wenn nicht aus der Tatsache, dass Sie das Volksbegehren zum Scheitern bringen wollen?
Dessen ungeachtet haben Sie aber trotzdem die Fläche entwidmet. Ein unfaires Handeln übrigens, nicht nur den Berlinern gegenüber, sondern auch gegenüber dem Bund. Der bleibt nämlich letztlich auf den Kosten sitzen. Und das ist das Problem, das der Bund damit hat, deshalb macht er sich mehr Gedanken als Sie.
10 Millionen € wurden eben von Frau Eichstädt-Bohlig erwähnt. Die resultieren übrigens überwiegend aus dem Gebäude.
Man sollte nicht diese Legenden weiterstricken, dass der Flugverkehr diese Verluste produziert, letztlich kommen sie überwiegend aus dem Gebäude. Gucken Sie sich die Zahlen an! – Sie haben doch hier seit Jahren nichts anderes gemacht als den Flugverkehr herunterzudrosseln. Sonst würde Tempelhof doch ganz anders dastehen.
Aber festzustellen bleibt: Berlin sind die Finanzen des Bundes egal, Hauptsache, der Bund beteiligt sich andererseits umfangreich an den Kosten für Berliner Projekte. Wenn Sie sich da nicht täuschen in der Zukunft! Wenn Sie den Bund in der Sache hängen lassen, vielleicht lässt der Bund Sie dann auch einmal hängen.
Zu Ihren Argumenten gegen Tempelhof: Tempelhof sei umweltschädlich. – Diese Umweltschädlichkeit von Tempelhof in dem Segment, was hier angestrebt wird, verglichen mit anderen Flughäfen – weisen Sie einmal nach, dass das so ist! Das nehmen wir Ihnen erst einmal so nicht ab. Tempelhof stelle ein Sicherheitsrisiko dar. – Auch dieses Argument, seit Jahren immer wieder vorgetragen, wird durch die ständige Wiederholung nicht besser. Da gibt es kein Sicherheitsrisiko, das in irgendeiner Weise signifikant wäre. Potenziale werden verschenkt, steht da drin. – Welche Potenziale meinen Sie denn? Das pflege
Wie viele Parks hat Berlin denn schon? Unklar sind die Kosten der Pflege. Unklar ist die Sicherung des Geländes. All dies ist unklar. Ein wirkliches Tropical Island, das kann man Ihnen versprechen! Potenzial für Büroflächen vielleicht, angesichts der Tatsache, dass über 1 Million m² Büroflächen in Berlin immer noch leer stehen! Oder vielleicht Potenzial für Wohnungsbau angesichts von 150 000 leer stehenden Wohnungen in Berlin!
Von welchem Potenzial reden Sie eigentlich? Sie wissen nicht, wie Sie es nutzen sollen, und entwidmen es. Das ist wirklich absolut peinlich.
Stattdessen gehen Sie hin und verprellen Investoren wie Herrn Langhammer, der Ihnen die Chance zur Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts bietet. Aber man sieht, Investoren werden in Berlin nicht wirklich gebraucht. Deshalb findet sich in Ihrer Argumentation der Satz, dass dieses weltweit einmalige Potenzial zugunsten einer exklusiven Privatnutzung aufgegeben werden soll. Ein Privatnutzer, der hochwertige Arbeitsplätze schafft, das nennen Sie exklusiv. Da zeigt sich Ihre ganze Wirtschaftsfeindlichkeit, die nicht einmal Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt bremsen kann. So fürchterlich ist das bei Ihnen.
ist kein statisches Gesetz. Sie können ihn jederzeit ändern. Brandenburg hat sich übrigens zu gar nichts verpflichtet. Da werden wir sehen, wie die das in Finow ma
chen. Wir warten jetzt auf ein gutes Gelingen des Volksbegehrens. 70 Prozent der Berliner haben sich laut Umfrage der „BZ“ für die Offenhaltung von Tempelhof ausgesprochen.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie machen Politik gegen die Bürger dieser Stadt, und deshalb haben Sie Angst vor dem Volksbegehren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Zu der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr höre ich keinen Widerspruch.