Wir wollen das Tempelhofer Feld für die Berlinerinnen und Berliner, für die 200 000 Anwohnerinnen und Anwohner, die lange darauf warten, diese schöne Fläche wieder für sich zu nutzen und nicht für den Flugverkehr.
Wir habe keine Angst vor einem Volksbegehren, wir haben es – wie gesagt – damals auch mit gutem Grund unterstützt, und wir werden auch nicht auf solche Ideen kommen, es sei zu teuer oder es sei nicht machbar. Nein, wir werden einem Volksbegehren nicht ausweichen.
um die Bevölkerung über die rechtlichen Konsequenzen dieser Politik, die Sie betreiben, im Unklaren zu lassen – Verkehrsflughafen ja oder nein –,
der übt Verrat an der vielbeschworenen Demokratie. Das machen wir nicht mit, und deswegen werden wir Sie nicht so einfach entkommen lassen und Ihnen das immer wieder um die Ohren hauen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Mario Czaja (CDU): Frau Matuschek passt das Volk nicht, deshalb wird es ausgetauscht!]
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Das Agieren des Senats und das von Klaus Wowereit in Sachen Tempelhof verdienen es, in einen Gesamtzusammenhang gestellt zu werden.
Was Sie hier vorführen, nur wenige Monate, nachdem Sie dieses Amt in der neuen Legislaturperiode angetreten haben, ist ein reines Durchschleppen: Keine Initiativen, Reagieren statt Agieren, Sie und die Sie schleppende Koalition sind jetzt schon am Ende. Sie sind eingemauert, mal trotzig, mal beleidigt, mal beides.
Ich nenne Ihnen drei Punkte: Verfassungsrichterwahl – statt zu agieren, uns einen passablen Kandidaten zu benennen, sitzen Sie trotzig in der Ecke – entweder können Sie uns keinen benennen oder Sie wollen uns keinen benennen.
Sodann Ihr peinliches Reagieren im Fall Oettinger. Wie oft soll der Ihnen denn noch Vorschläge machen? – Herr Wowereit! Wenn Sie eine Sänfte brauchen, die Sie zur baden-württembergischen Landesvertretung bringen soll, treibe ich sie Ihnen auf.
Ich bitte Sie nur, endlich aus Ihrer Trotzecke herauszukommen und sich mit den Kräften zu unterhalten, die die Stadt nach vorne bringen und ihr helfen wollen.
Sie werden uns auch nicht weismachen können, dass dies ein Privatvergnügen von Frau Springer, von WindroseAir, der CDU und der FDP ist. Die Bundesregierung will, dass der Flugbetrieb in Tempelhof erhalten bleibt. Und die müsste doch das größte Interesse daran haben, dass Schönefeld nicht gefährdet ist, schließlich ist es das Geld der Bundesregierung, das in Schönefeld investiert wird. Wenn es also ein berechtigtes Bedenken gäbe, dann würde es doch zuallererst von der Bundesregierung vorgetragen werden. Aber nichts dergleichen passiert, die Bundesregierung will, dass Tempelhof erhalten bleibt.
Die Berliner Wirtschaft will es ebenso, die Industrie- und Handelskammer, alle Unternehmer wollen, dass dieser wichtige Platz für die Berliner Wirtschaft zu einem Geschäftsflughafen vorangetrieben und weiterentwickelt wird.
Es gibt Angebote von der Deutschen Bahn, es auf eigene Rechnung zu betreiben. Dass Sie mit diesem Unternehmen aus persönlichen Animositätsgründen Ihres Finanzsenators und Ihrer selbst nichts am Hut haben, das wissen wir. Dass Sie Probleme mit Mehdorn haben, das wissen wir.
Es war auch typisch, dass beim gestrigen Sommerfest der Deutschen Bahn wieder kein namhafter Vertreter des Senats anwesend war, obwohl die Deutsche Bahn einer der wichtigsten Arbeitgeber dieser Stadt ist. Das ist peinlich!
Sie regieren nach Gutsherrenart. Wer Ihnen persönlich zusagt, zu dem gehen Sie, dafür finden Sie Zeit. Sie waren aber noch nie auf einem Neujahrsempfang von Axel Springer, die Deutsche Bahn und andere wichtige Unternehmen ignorieren Sie einfach. Sie haben ein verqueres, ein gestörtes Verhältnis zu den Unternehmen dieser Stadt.
Neben Wirtschaft, Bundesregierung und dem überwiegenden Teil der Presse – und nicht nur der SpringerPresse – ist es das Berliner Volk, das will, dass Tempelhof offen bleibt.
Dazu können Sie natürlich auch wieder einwenden, das komme von der „BZ“ – Forsa ist ja nun wirklich kein FDP- oder CDU-gesteuertes Meinungsforschungsinstitut, das wäre Herrn Güllner neu, der ist doch auch aus Ihrer Partei. Über 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen Ihr Stoppelfeld nicht, das müssen Sie sich hinter Ihre Ohren schreiben. Die wollen, dass dort weitergeflogen wird, das ist Volkes Wille!
Was ich gerade von Ihnen, Frau Matuschek, gehört habe, ist bemerkenswert, das zeigt Ihr Verhältnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat. Sie sagen: Volkes Meinung – schön und gut. Aber die Grenzen von Volkes Meinung, das sind die Parteitagsbeschlüsse der SPD und PDS. So kann man nicht mit der Demokratie und dem Volk umgehen, das ist volksfeindlich und demokratiefeindlich,
[Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie sagen doch niemandem, was Sie vorhaben!]
Wenn heute in der „BZ“ getitelt wird, dass das Ihr persönliches Ende werden kann, dann wäre das nicht der erste Regierende Bürgermeister, dessen Karriere an einem Plebiszit sein Ende gefunden hat. Stobbe, Ihr Parteifreund, der ignorierte auch Volkes Wille, und dann war Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr federführend und mitberatend an den Rechtsausschuss. – Zu diesen Überweisungen höre ich keinen Widerspruch.
Das ist der ehemalige Tagesordnungspunkt 20. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Linksfraktion. – Frau Matuschek, Sie haben das Wort!