Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Dem Senat sind die Pressemitteilungen, auf die Sie sich möglicherweise beziehen, bekannt. Der Senat hat allerdings keine eigenen Erkenntnisse oder keine Mitteilungen zu einem Eigentümerwechsel. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Senat im Februar dieses Jahres die Baugenehmigung erteilt hat. Das heißt, die planungsrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen für eine Investition an diesem herausragenden Ort sind vonseiten des Senats geschaffen worden.
Wir sind selbstverständlich in Kontakt mit Eigentümern, insbesondere an dieser Stelle rund um den Hardenbergplatz und dem Bahnhof Zoo zur Unterstützung der CityWest. Wir werden mit Eigentümern, abhängig davon, welche Vorhaben sie ändern oder welches Baurecht sie ausnutzen wollen, in Kontakt bleiben und eine solche Investition fördern.
Danke schön, Frau Senatorin! – Eine Nachfrage von Frau Haußdörfer? – Das ist nicht der Fall. Dann stellt Herr
Frau Senatorin! Seitdem SPD-Bausenator Nagel Anfang der 90er-Jahre die erste Genehmigung für den Bau des Zoofensters erteilt hat, kümmern sich alle Bau- und Stadtentwicklungssenatoren – überwiegend von der SPD gestellt – in Kontakt mit den jeweiligen Eigentümern um diese Baumaßnahme. Was unternehmen Sie konkret, um diesen Schandfleck, der seit anderthalb Jahrzehnten in der westlichen City vorhanden ist, endlich zu beseitigen, und den Bauherren nicht nur mit losen Kontakten dazu zu bewegen, dass er nicht weiterverkauft, sondern endlich mit dem Bau zu beginnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, hat der Senat in Kenntnis der Tatsache, dass der Bezirk ein solches Vorhaben nicht unterstützt hat, damals die Verantwortung für das Bauvorhaben und für die Schaffung von Baurecht übernommen. Diese Haltung unterstütze ich ausdrücklich. Das war notwendig, sinnvoll und richtig. Sie wissen, dass hier, wie an anderen Stellen, eine Investition in einen Hochbau dann stattfindet, wenn es gelingt, langfristig Mieterinnen und Mieter zu binden. Ich glaube, dass es deshalb richtig ist, dass ich die Initiative ergriffen habe, grundsätzlich alle Fragen, die mit möglichen Investitionen an dieser Stelle zu tun haben, in ein Gremium zu geben, für das ich mich persönlich, aber auch die neue Senatsbaudirektorin, verantwortlich fühle. Wir tun in Gesprächen mit dem Bezirk alles dafür, was solch eine Investition unterstützt. Sie sehen das an den Reaktionen aus dem Bezirk. Ich persönlich merke das an ersten Reaktionen der Bauherren und der Grundstückseigentümer, die sehr froh über solch eine positive Entwicklung und die Botschaft des Senats sind, dass die Entwicklung in der City-West vehement unterstützt wird.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Buchholz. – Bitte schön, Herr Buchholz!
Frau Senatorin! Das, was Sie eben gesagt haben, fasse ich wir folgt zusammen: Sie haben erstens die Hoffnung nicht aufgegeben,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Vielleicht können wir das als persönlich an mich gerichtete Frage auffassen, und ich kann Ihnen darauf persönlich antworten. Ich gebe nie die Hoffnung auf. Zum Optimismus gibt es keine vernünftige Alternative, auch an diesem Ort in der Stadt.
1. Wie bewertet der Senat von Berlin die Forderung des sich selbst zur Kultfigur stilisierenden Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Ströbele, Kreuzberg zur „Anti-American-Fastfood-Zone“ zu erklären und die Kreuzberger zu drängen, vom Wrangelkiez zum 6 km entfernten Hermannplatz zu fahren, um ihrem Hamburger-Verlangen zu frönen?
2. Kann der Senat von Berlin im Interesse der Kreuzberger Volksgesundheit erläutern, warum der Verzehr von Produkten der amerikanischen Fast-Food-Kette McDonald’s gesundheitsschädlicher ist als der von Döner Kebabs – mit und ohne Sauce –?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Für den Senat antwortet der Herr Staatssekretär Hoff. – Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Im „Tagesspiegel“ vom 18. Mai 2007 schreibt der Kolumnist Harald Martenstein über die Kreuzberger McDonald’s-Auseinandersetzung. Die von Martenstein vertretene Position kann man im Wesentlichen als die des Senats verstehen, weshalb ich Sie hier – mit Erlaubnis des Präsidenten – zitieren will:
Im Zweifel steht man auf Seiten der Freiheit. Fast jeder isst gelegentlich Hamburger. Dass die Kreuzberger Alternativszene spießig und intolerant ist insofern, dass sie ihre eigene Lebensweise für die allein selig machende hält, steht ebenfalls fest. Gleichzeitig ist das Unbehagen vieler Zeitgenossen darüber zu teilen, dass die Welt gleichförmiger wird, überall die gleichen Filialketten, die gleichen Reklameschilder, die gleichen Meinungen. Ist es das, was bei der Freiheit hinten rauskommt? Überall Parfümerie Douglas und Rudis’s Resterampe. Dies ist der Kern der Auseinandersetzung im Wissen darum, dass die Spießer aussterben und die Machtverhältnisse weitgehend klar sind, also McDonald’s vermutlich kommen wird.
Was die vermeintliche Kultfigur Christian Ströbele betrifft, so kann man mit dem Wikipedia-Internet-Lexikon festhalten, dass Kulte und Kulthandlungen eine wichtige Aufgabe für die Gemeinschaft, insbesondere für den sozialen Zusammenhalt von Gruppen sind – so auch für Ihre. Deshalb kann man auch sagen, dass aufgrund großer Unterschiede solche Kulte zu Auseinandersetzungen führen können, die einerseits die Toleranz herausfordern, andererseits die Kultgemeinschaften zusammenschweißen – so auch Ihre.
Zu Ihrer 2. Frage: Im Sinne der von der Bundesregierung initiierten Kampagne „Fit statt fett“ regt der Senat an, auf den Verzehr von Fast-Food-Produkten zugunsten vollwertiger Ernährung soweit wie möglich zu verzichten. Wer aber bereit ist, für den Verzehr eines Hamburgers 6 km mit seinem Fahrrad zu fahren, der hat ihn sich danach richtig verdient.
Herr Staatssekretär! Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für ein weltoffenes und liberales Kreuzberg. Unbeantwortet geblieben ist die Frage, wie es mit Berliner Produkten ist, also Currywurst, „Pommes Fritz“,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass sich der Senat für gesunde Ernährung einsetzt. Dazu gehört unter anderem die Kampagne „Fit statt fett“. Wir regen an, dass bei Schul- und Kantinenessen, aber auch sonst viel Wert auf vollwertige Nahrungsmittel gelegt wird. Zu einem ausgewogenen Ernährungsmix kann auch gehören, dass man im Einzelfall zu Fast-Food-Produkten jeglicher Form – ob sie aus Berlin oder anderswo stammen – greift. Im Übrigen gilt zum Thema Freiheit immer: Die Freiheit, die ich mir nehme, darf die Freiheit anderer nicht einschränken.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Eine Nachfrage des Kollegen Behrendt von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Behrendt!
Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass bei einer vom „Tagesspiegel“ durchgeführten Umfrage über 40 Prozent die kritische Position zu McDonald’s geteilt haben, und ist dem Senat bekannt, dass auch einzelne CDU-Abgeordnete dieses Hauses mir signalisiert haben, dass sie die Kritik durchaus richtig finden und teilen?
Herr Behrendt! Aus meiner Sicht ist es kein sinnvolles Prinzip, dass der Senat sein Handeln an nicht ganz validen Daten – Gespräch einiger Abgeordneter mit Ihnen, Telefonumfrage des „Tagesspiegels“ – ausrichtet. Wir nehmen die Gesamtstadt in den Blick.
1. Teilt der Senat die in den Medien verbreitete Auffassung der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung, wonach Angebote der Jugendberufshilfe nach § 13 (2) SGB VIII nicht mehr zum Leistungsangebot der Jugendhilfe gehören sollen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Auffassung?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass dem Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg durch den Senat über 2 Millionen € aus dem Bereich der Jugendhilfe entzogen werden sollen, und wenn ja, wie rechtfertigt der Senat diesen Eingriff in den laufenden Haushalt, und welche weiteren Bezirke sind davon in welcher Größenordnung betroffen?