Mit diesen geplanten Regelungen sollen laut Bundeswirtschaftsministerium die Kartellbehörden in die Lage versetzt werden, Missbräuche im Energiesektor leichter nachzuweisen und effektiver zu bekämpfen.
Ich komme zum Schluss! – Die rot-rote Koalition hat in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass mit dem Wegfall der Preisgenehmigung von Strom eine Verschärfung des Kartellrechts dringend notwendig sei. Das könnte den Berlinerinnen und Berlinern wirklich helfen. Wenn sich die Partei der Wirtschaft mit uns in eine Reihe stellt – sie hat heute den Kampf gegen die Monopole angesagt – kann dieser Kampf auch erfolgreich beendet werden. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem anderen Parlament wird wesentlich unaufgeregter über die Vattenfall-Preispolitik diskutiert. Im Schwedischen Reichstag erklärt der Finanzminister gern, dass die Gewinne des Staatsunternehmens wieder gestiegen seien, weil es hier bei uns viel höhere Preise nehmen könne als zu Hause in Schweden.
6,5 Prozent Strompreiserhöhung für 1,7 Millionen Haushalte in Berlin – wir werden abgezockt von einem Monopolisten, und Vattenfall wird dabei von diesem Senat unterstützt.
Nein, später! – Warum steigen die Strompreise bei Vattenfall, und warum werden sie rasant weitersteigen? – Erstens, weil der Konzern hier vom fehlenden Wettbewerb profitiert, zweitens, weil der Konzern seine Kunden für seine verfehlte Unternehmenspolitik bezahlen lässt, und drittens, weil Vattenfall immer noch auf die immer teurer werdenden fossilen Energieträger setzt.
Zu Punkt 1: Wettbewerb gibt es auf dem Strommarkt in Deutschland fast gar nicht. Wo der Wettbewerb fehlt, steigen die Preise. Wie viel das ausmacht, hat die EUKommission ausgerechnet: 27 Prozent des Strompreises in Deutschland sind darauf zurückzuführen, dass es keinen richtigen Wettbewerb gibt. Eigentlich müsste Vattenfall die Preise senken und nicht erhöhen.
[Beifall bei den Grünen – Stefan Liebich (Linksfraktion): Acht Jahre geschlafen und jetzt wach werden! – Volker Ratzmann (Grüne): Sie schlafen immer noch!]
Aber dass der Konzern so abzockt, liegt auch in Ihrer Verantwortung, Herr Wolf! Sie haben alle vergangenen Strompreiserhöhungen genehmigt. Sie werden gleich erklären, dass jetzt das Kartellamt am Zug ist – das stimmt ja auch –, aber erklären Sie uns bitte auch, warum Ihr Senat nicht für mehr Wettbewerb sorgt, wo er es kann.
24 von 25 europäischen Regulierungsbehörden sagen: Der richtige Weg zu mehr Wettbewerb ist die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz.
Der rot-rote Senat könnte in Berlin diese Trennung vollziehen. Sie haben mit dem Konzessionsvertrag den Hebel dazu in der Hand. Sie können diesen Vertrag kündigen und das Stromnetz einem anderen Betreiber übergeben.
Sie tun es aber nicht. Sie lamentieren nur. Fangen Sie endlich an, die Monopolabzocke zu bekämpfen, und nutzen Sie Ihre praktischen Möglichkeiten! Herr Wolf, schicken Sie Vattenfall die Kündigung!
Ein zweiter Grund für höher werdenden Strompreise des Konzerns ist die verfehlte Unternehmenspolitik. Vattenfall-Chef Rauscher hat letzte Woche erklärt, dass der Betrieb seiner Braunkohlekraftwerke erheblich teurer wird als gedacht, weil er für die Emissionszertifikate des Konzerns zusätzlich bis zu 1 Milliarde € erwirtschaften muss. Wie erwirtschaftet er die? – Indem er die Preise noch weiter erhöhen wird. Es ist ein Unding, dass die Stromkunden für Vattenfalls verfehlte Unternehmenspolitik die Zeche zahlen. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass es immer teurer wird, die Atmosphäre mit Treibhausgasen zu verschmutzen. Es ist seit vielen Jahren klar, dass die Preise für Kohle, Gas und Öl weiter steigen werden. Da reicht es nicht, wenn Vattenfall mit vielen, wirklich guten Modellprojekten und Forschungsvorhaben darauf reagiert. Die Geschäftspolitik dieses Konzerns muss sich ändern. Aber im Alltag handelt Vattenfall, als gäbe es kein Klimaproblem.
Genau wie übrigens der rot-rote Senat: Auch Sie könnten die Energiekosten für die Berlinerinnen und Berliner deutlich senken, wenn Sie endlich Ernst machen würden mit der Förderung der Energieeffizienz. Auch wenn Sie sich den Klimaschutz jetzt nicht auf die Fahne geschrieben haben: Tun Sie es doch für die sozial Schwachen, die am meisten unter den erhöhten Strompreisen leiden. Auch in den anderen Teilen der Welt leiden die sozial Schwachen am meisten unter dem Klimawandel. Ob in Bangladesch oder Afrika – am meisten werden die Menschen unter dem Klimawandel leiden, die ihn am wenigsten verursacht haben. Also, wenn es nicht für den Klimaschutz ist, dann handeln Sie für diese Menschen!
Nehmen Sie sich des Klimaschutzes als einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen der Menschheit an! – Sie merken, jetzt kommt der Werbeblock. – Ich will nicht sagen, dass Sie gar nichts tun.
Es gibt ein paar Initiativen, schöne Modellprojekte, ein bisschen Klimaschutz hier und dort, aber das reicht nicht mehr aus. Der Weltklimabericht hat uns deutlich gemacht: Wir haben acht Jahre Zeit, um den Kurswechsel hinzubekommen. Dafür braucht es die Anstrengung der gesamten Stadt und des gesamten Senats. Aber die fehlt. Die vermissen wir. Sie sind dabei, von diesen acht Jahren die ersten fünf zu vertrödeln.
Herr Wowereit war bei Arnold Schwarzenegger – hier ist er leider nicht, die Strompreissteigerung scheint ihn nicht zu interessieren. Herr Schwarzenegger war in den Umfragen sehr lange unten – ungefähr so wie die SPD jetzt.
[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen – Lars Oberg (SPD): Meinen Sie jetzt die 25 Prozent oder die 32 Prozent?]
Er hat dann voll auf den Klimaschutz gesetzt und den Wahlkampf strahlend gewonnen. Wir fordern Herrn Wowereit auf: Machen Sie es ihm nach! Vollziehen Sie den Kurswechsel hin zu mehr Klimaschutz! Dafür brauchen wir in der Senatsverwaltung, bei den Unternehmen, bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Aufbruchstimmung für Klimaschutz, etwa wie in Freiburg. Das ist eine Führungsaufgabe. Herr Wowereit sollte sich einmal ein bisschen einlesen in das Thema, dann wird er auch nicht mehr behaupten, dass die Umweltzone ein tolles Instrument für den Klimaschutz sei. Sie ist nämlich überhaupt kein Klimaschutzinstrument, sondern ein Instrument zur Feinstaubbekämpfung.
Herr Wowereit sollte sich auch einmal mit Herrn Buchholz unterhalten. Dann wäre er auch zum wichtigsten Klimathema der Stadt sprachfähig und müsste uns hier nicht erzählen, dass er noch nicht genau wisse, ob er das neue Kohlekraftwerk wolle oder nicht.
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf: Verordnen Sie Ihrem Senat einen Klimaschutzaktionsplan, einen Aktionsplan, der alle Maßnahmen mit detaillierten Zeitplänen und CO2-Minderungszielen konkretisiert! Beauftragen Sie endlich die BIM, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude anzupacken, und zwar so, dass die Energiesparpotenziale von durchschnittlich 70 Prozent auch zum großen Teil realisiert werden! Legen Sie endlich ein Klimaschutzgesetz vor! Hamburg sitzt schon an
der Novelle seines Klimaschutzgesetzes, und wir in Berlin haben noch nicht einmal eines, Frau Lompscher!
Aber das beste Klimaschutzgesetz würde nicht nützen, wenn Vattenfall weiterhin auf die Kohle setzen sollte.
Damit komme ich zum dritten Punkt: Das Geld aus der Strompreiserhöhung wird Vattenfall auch in den Bau neuer Kohlekraftwerke stecken. Damit sind die nächsten Preiserhöhungen programmiert. Die Preise für Kohle werden weiter steigen, und für die neuen Emissionsrechte werden sie noch mehr steigen; denn neue Kohlekraftwerke sind nicht rentabel. Alle drei Szenarien, die das Prognos-Institut für das Bundeskanzleramt errechnet hat, gehen davon aus: Der Neubau von Kohlekraftwerken wird sich nicht mehr rentieren.
Mit den erhöhten Strompreisen finanzieren die Kunden Dreckschleudern, die zu neuen Strompreissteigerungen führen werden. Das ist pervers.
Sehr geehrter Kollege Schäfer! Was haben denn die Grünen in den acht Jahren rot-grüner Bundesregierung – das muss doch einmal gefragt werden –
und nach der gescheiterten Liberalisierung des Strommarktes, die Schwarz-Gelb angestoßen hatte, in der Regierung, in der auch der Stromlobbyist Werner Müller mitgearbeitet hat, gegen die Liberalisierung des Strommarktes und für mehr Transparenz getan?
Herr Kollege Liebich! Das ist das typische Zeichen Ihrer Politik, dass Sie immer nur die Verantwortung bei jedem anderen suchen.