Wir werden dabei bleiben: Steuererhöhungen können und dürfen nicht der Ersatz einer nachhaltigen Politik sein.
Auch da geht es um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Auch hier – und ich kann verstehen, dass SPD und PDS sich darüber ärgern – haben Sie es nicht vermocht, entschlossen einen guten Schritt nach vorne zu gehen und mit dem neuen Wasserpreistarifmodell eine wirkliche Veränderung herbeizuführen.
Berlin bleibt teuerster Wasserstandort der Republik. Wesentliche Aspekte der Wasserpreise, wie z. Β. die deutliche Senkung der Verbrauchspreise, haben Sie in Ihrem Konzept nicht umsetzen können.
Nein danke! – Ich bleibe noch einen Moment bei den Wasserpreisen, weil sie exemplarisch für die Stromtarife stehen.
Wir haben für eine mittelstandsfreundliche und verbraucherschutzfreundliche Politik bei den Wasserpreisen gekämpft.
Auch hier werden Grund- und Verbrauchspreis erhöht. Die Kostenspirale klettert weiter. Das ist eine Folge der verfehlten Senatspolitik, ganz nach dem Motto: Die Geister, die ich rief. – Wundern Sie sich doch nicht über die Preissteigerungen von anderen, Sie haben es doch Monate und Jahre vorgemacht!
[Beifall bei der CDU – Stefan Liebich (Linksfraktion): Wer hat die Geister gerufen? – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Wenn Sie nicht mit Straßenausbaubeiträgen, mit Grund- und Grunderwerbsteuererhöhungen, mit Preiserhöhungen bei Müllabfuhr, Straßenreinigung bis hin zum Nahverkehr mit einem Wassertarifmodell, bei dem die positiven Effekte am Ende ins Wasser gefallen sind,
[Stefan Liebich (Linksfraktion): Ein Wort zur Mehrwertsteuer! – Burgunde Grosse (SPD): Wo bleibt der Strom?]
wenn Sie diese Kostentreiberei nicht betrieben hätten, vielleicht wären andere auch nicht eingestiegen.
Deswegen hat der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen recht, wenn er Ihnen – insbesondere Ihnen, Herr Senator Wolf –
in das Stammbuch schreibt – ich bitte Sie, zuzuhören, wenn Sie der CDU schon nicht glauben, vielleicht dann aber externen Vertretern –:
Wirtschaftssenator Wolf profitiert beim Wasser gern von der Preistreiberei. Dass er sich jetzt bei den Strompreisen gegen Preiserhöhungen ausspricht, ist unglaubwürdig. Wolf betreibt Ordnungspolitik nach Kassenlage.
So, wie Sie sich heute präsentieren, sage ich Ihnen: Hören Sie auf mit dem rot-roten Klagelied über die Strompreise. Hören Sie auf, Krokodilstränen zu weinen. Die glaubt Ihnen keiner, das nimmt Ihnen hier keiner ab. Machen Sie sich an die Arbeit zum Wohle der Stadt!
[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Sie wollten etwas zum Strom sagen! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Die Gängelung der Bürger wird von der CDU-Fraktion entschlossen angesprochen und bekämpft, unabhängig davon, ob es Ihnen von der SPD-Fraktion gefällt oder nicht.
Es stellt sich bei den Strompreisen die Frage: Hätte der Senat zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Vattenfall-Entscheidung nehmen können oder nicht? – Frau Monteiro, Sie sagen, letztlich habe man sich tatenlos ergeben müssen. Wir sagen: Natürlich hätte der Senat Einfluss nehmen können, wenn er denn gewollt hätte. Aber dieser Senat schützt seine Bürger eben nicht.
Es wäre notwendig gewesen, endlich mehr Wettbewerb in der Daseinsvorsorge des Strommarktes zu schaffen. Darauf hat der Redner der FDP-Fraktion bereits hingewiesen. Stattdessen wird weiter die marktbeherrschende Stellung von Vattenfall akzeptiert und das Anbieteroligopol aus den bekannten vier – Vattenfall, Eon RWE und EnBW – hofiert. Im Sinne der gewerblichen und der privaten Verbraucher ist dies allerdings nicht. Der Senat hätte prüfen können, ob eine prophylaktische Sonderkündigung des Vattenfall-Konzessionsvertrags – wie es die EU gefordert hat – sinnvoll gewesen wäre oder nicht.
Sie hätten auch hinterfragen können, ob die Genehmigungspflicht der Tarife durch den Berliner Senat nicht auch über den 30. Juni hinaus möglich gewesen wäre. Sie hätten die Möglichkeit zur Intervention gehabt, wenn Sie der Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, von der CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben – wie Sie es angekündigt hatten – gefolgt wären.
Aber auch hier ist nichts erfolgt. Letztlich, Herr Wolf, ist es ein Fehler, dass Sie dieser Initiative nicht gefolgt sind und dass vor wenigen Tagen aus Ihrer Verwaltung zu hören war: Wir schließen einen erneuten Anlauf aus, das Recht der Bundesländer auf Tarifgenehmigungen zu verlängern. – Wären Sie hier am Ball geblieben, hätten Sie die Vattenfall-Preiserhöhung stoppen können.
Ihre Untätigkeit verfestigt den Eindruck, dass Sie die Preiserhöhung letztlich nicht stoppen wollten oder zumindest nach dem Motto gehandelt haben: Wir können nichts tun, also schauen wir, was Vattenfall macht.
Die CDU erwartet von der Landesregierung, dass sie die angesprochene Bundesratinitiative aus NordrheinWestfalen mit einem deutlichen Zeichen unterstützt, damit die Genehmigungspflicht der Bundesländer für die Tarife weitergelten kann.
Nun noch zum gestrigen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern entschieden, dass Vattenfall zur Senkung der Netzentgelte verpflichtet wird. Die Netzentgelte stellen momentan noch ein wesentliches Wettbewerbshindernis dar, denn die Unternehmen, die die Durchleitung ihres Produktes durch die Vattenfall-Netze realisieren wollen, müssen hohe Kosten auf sich nehmen. Mit dem gestrigen Urteil wird die Aufforderung der Bundesnetzagentur bestätigt, dass Vattenfall seine Netzentgelte um 18 Prozent senken müsse, um den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu liberalisieren und öffnen zu können. Es wird aus unserer Sicht deutlich: Der Bund und die Bundesnetzagentur sind für einen stärkeren Wettbewerb auf dem Strommarkt. Wir erwarten mit Spannung die anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes. Aus unserer Sicht ist die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Novelle des Kartellrechts, ein wesentlicher Ansatz, um dort Kontrolle sicherzustellen, wo sie notwendig ist.
[Beifall bei der CDU – Stefan Liebich (Linksfraktion): Das fällt Ihnen aber spät ein! – Zurufe von der SPD: Hätte er früher machen können!]