Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schloss – die Zeit hat den Antrag der CDU-Fraktion zwar eingeholt, aber nicht überholt. Wie wir alle der Presse entnehmen konnten – oder mussten –, ist inzwischen Bewegung in die Angelegenheit Stadtschloss gekommen. Die FDP-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich.
Leider ist die Freude darüber in den letzten Tagen wieder eingetrübt worden. Man fragt sich, ob der Auftritt von Herrn Tiefensee und Herrn Wowereit am Montag nur eine Medienshow gewesen ist oder ob tatsächlich Lösungen verkündet worden sind. Herr Wowereit hat es in der mittäglichen Debatte bereits wieder relativiert: Er gehe davon aus, dass – , weshalb ich davon ausgehe, dass noch
aus, dass – , weshalb ich davon ausgehe, dass noch nichts wirklich festgeklopft worden ist. Eine offizielle Information durch die Senatsverwaltung fehlt bis heute. Wir fordern deshalb dazu auf, darzustellen, wie denn nun die Situation wirklich aussieht.
Wieder einmal haben Berlins Bürgermeister und sein Senat nicht das Heft des Handelns in die Hand genommen. Hier entsteht ein städtebaulicher Leuchtturm. Ich erinnere daran, solche waren vom Regierenden Bürgermeister, der wieder entschwunden ist, gefordert worden. Um diesen Leuchtturm aber kümmert er sich nicht. Erst der Bund musste die Initiative ergreifen und dem Mikadospiel ein Ende setzen.
Trotz aller Freude über die Entwicklung müssen wir genau hinschauen. Was wird hier eigentlich geplant? Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich das Land Berlin an den Baukosten für das Humboldt-Forum beteiligen will. Mit 32 Millionen € – dafür gibt es zwar noch keinen Senatsbeschluss, wie wir gehört haben – und natürlich dem Grundstück bringt sich nun endlich auch Berlin finanziell mit ein. Aber was ist der Preis für dieses sogenannte Schnäppchen? – Der selbst zu nutzende Flächenanteil innerhalb des Gebäudes wird heftig reduziert. Das Gerangel zwischen der Humboldt-Bibliothek und der Zentral- und Landesbibliothek hat bereits intensiv begonnen. Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist überhaupt nicht gut so. Hier wird auf eine Chance verzichtet, einen weltoffenen Ort mit drei gleichberechtigten Partnern entstehen zu lassen. Dabei steht Berlin unter Erfolgsdruck. Das Humboldt-Forum muss ein außergewöhnlicher Anziehungspunkt mit internationaler Ausstrahlung werden. Nicht nur die Optik, auch das Angebot muss herausragend werden. Lassen Sie Berlin diese Chance nicht vertun. Deshalb wiederhole ich hier die Forderung der Liberalen: Wir fordern ein finanzielles Engagement aus dem GSGSondererlös von 40 Millionen € und mehr zugunsten des Stadtschlosses.
[Beifall bei der FDP – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Es gibt kein Stadtschloss, hat es nie gegeben, Herr Kollege!]
Mit diesem Betrag kann der Gestaltungsspielraum für Berlin deutlich erhöht und sichergestellt werden, dass Berlin seine Rolle als herausragende Kulturstadt gerechter werden kann. Lassen Sie uns auch mit diesem Bauplatz vor Ort werben. Warum nicht auch mit einer Zwischennutzung, zum Beispiel mit einem lebhaften Kunst- und Kulturprojekt! Solange sichergestellt ist, dass es zu keiner Behinderung des Baubeginns kommt, können wir, die FDP-Fraktion, uns das sehr gut vorstellen.
Zum Abschluss weise ich darauf hin, dass die Zeit drängt. Die Zeit der Entscheidungen scheint gekommen zu sein. Herr Tiefensee möchte noch in diesem Spätsommer einen internationalen Architektenwettbewerb ausloben. Die FDP-Fraktion fordert deshalb den Senat auf: Stellen Sie die entsprechenden Vorschläge unter Einbeziehung der Gremien frühzeitig zur Diskussion, und nehmen Sie uns
Wir wollen hier ein Bauwerk schaffen, das die umliegenden historischen Bauten wieder zusammenfügt. Wir wollen die Chance ergreifen, hier ein weltoffenes HumboldtForum mit all seiner möglichen Vielfalt entstehen zu lassen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Damit sind die Wortmeldungen erschöpft, mir liegen keine weiteren mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Der Antrag ist vertagt und wird vorab überwiesen an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Das war der heutige Prioritätenblock. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass vorgezogen aufgerufen wird
Die Präsidentin, den Vizepräsidenten sowie fünf Richterinnen/Richter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Es handelt sich um die Wahl der Präsidentin für die Dauer der verbleibenden Amtszeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes sowie des Vizepräsidenten sowie von weiteren fünf Richterinnen beziehungsweise Richtern des höchsten Berliner Gerichtes.
Bevor ich die Einzelheiten zur Wahl bekanntgebe und wir in die Wahl eintreten, wäre ich dankbar, wenn sich alle hinsetzten, weil dies die Konzentration schärft und zur Übersichtlichkeit beiträgt. Vielleicht kommen auch diejenigen herein, die sich außerhalb des Plenarsaales befinden. – Wunderbar. Ich bitte darum, die Gespräche einzustellen.
Bevor ich die Einzelheiten bekanntgebe, danke ich im Namen des ganzen Hauses dem ausscheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Herrn Prof. Dr. Helge Sodan, sowie den weiteren ausscheidenden Richtern Frau Martina Zünkler, Herrn Andreas Knuth und Herrn Dr. Dietrich Mahlo für ihre über sieben Jahre geleistete Arbeit herzlich! – Sie haben sich um Berlin verdient gemacht!
Zur Wahl werden vorgeschlagen von der SPD Frau Margret Diwell als Präsidentin, Herr Dr. Hans-Peter Rueß als Richter, von der CDU Herr Michael Hund als Vizepräsident, Herr Ralf Körner als Richter und Frau Dr. Heike Krieger als Richterin. Von der Linksfraktion wird Frau Dr. Evelyn Kenzler als Richterin vorgeschlagen, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Johann MüllerGazurek als Richter.
Die Kandidaten sind anwesend. Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auch noch einmal auf Ihren Tischen in der Wahlvorschlagsliste auf rosafarbenen Papier. Die Lebensläufe der Kandidaten sind Ihnen bekannt. Die Kandidaten haben sich in den Fraktionen persönlich vorgestellt. Weitere Vorschläge zur Wahl liegen mir nicht vor.
Ich begrüße die Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich in unserem Plenarsaal. Ich gehe auch angesichts Ihrer Anwesenheit davon aus, dass Sie alle Ihrer Kandidatur zugestimmt haben. Noch könnte man es sich überlegen.
Nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof werden die Kandidatinnen und Kandidaten ohne Aussprache und in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Zweidrittelmehrheit errechnet sich aus den abgegebenen Stimmen, wobei bei der Ermittlung der Mehrheit Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nach § 74 Absatz 3 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung außer Betracht bleiben.
Es wird zur Komplettierung des Verfassungsgerichtshofes zwei Wahlgänge geben: einen Wahlgang zur Wahl der Präsidentin und einen weiteren Wahlgang zur Wahl des Vizepräsidenten in Verbindung mit der Wahl von fünf weiteren Richterinnen und Richtern. Nach den Wahlgängen und den jeweiligen Auszählungen finden bei erfolgter Wahl die Ernennungen und Vereidigungen statt.
Zur Wahl selbst: Es sind verschiedenfarbige Wahlzettel vorbereitet worden, auf denen hinter dem Namen jeweils drei Felder mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ markiert sind. Es darf für jede Kandidatin bzw. für jeden Kandidaten nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten oder mit zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Ansonsten ist Ihnen das Wahlverfahren bekannt, wovon ich ausgehe. Ich betone, dass Sie nach dem Ausfüllen des weißen Wahlzettels in der Kabine diesen in den Umschlag legen müssen. Zum einfacheren
Auszählen bitte ich darum, die Umschläge nicht zuzukleben. Das dankt Ihnen dann die Wahlkommission. Vielen Dank!
Wir kommen nun zur Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Vorgeschlagen wird von der Fraktion der SPD Frau Margret Diwell, die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes.
Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, an den Wahlkabinen und Wahlurnen Aufstellung zu nehmen. Ich bitte die Kollegin Grosse um Verlesung der Namen.
Hatten jetzt alle Abgeordneten die Gelegenheit, den Stimmzettel abzugeben? – Die Beisitzer haben auch daran gedacht abzustimmen? – Aufgerufen wurden alle. Die Beisitzer haben auch die Wahl getroffen. Alle Abgeordneten hatten die Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bevor ich unterbreche, möchte ich einen Nachtrag machen: Die bisherigen und gegenwärtig noch amtierenden Verfassungsrichter Dr. Klaus Groth und Frau Angelika Bellinger sind zwar heute nicht da, aber sie sind in unseren Dank eingeschlossen. Das möchte ich festhalten.
Zur Wahl für das Amt der Verfassungsgerichtspräsidentin stand Frau Margrit Diwell. Abgegeben wurden 144 Stimmen, davon war kein Wahlzettel ungültig. Es hat 4 Stimmenthaltungen gegeben. Für die Ermittlung der Zweidrittelmehrheit sind also 140 Stimmen maßgeblich. Daraus ergibt sich das Quorum: Zwei Drittel von 140 sind 94 Stimmen.
Mit Ja haben 132 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 8 Abgeordnete. Damit ist die Wahl von Frau Margrit Diwell zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. – Frau Diwell, herzlichen Glückwunsch!