Nein, das heißt nicht Ein-Euro-Job, liebe PDS! – Das hättet ihr sehr gern, aber ihr habt ja keinerlei Phantasie! Das zeigt sich hier wieder einmal, und das zeigt sich auch bei Herrn Wolf! Außer Ein-Euro-Jobs fällt euch nämlich überhaupt nichts ein!
Wir benötigen Wettbewerb unter den Schulen und Beratungen für die, die schlecht sind, für die, die Probleme haben. Wir brauchen Leistungsanreize, damit sie ihre Qualität auch wirklich steigern können. Berliner Schulen müssen mehr sein als Wissensvermittlungsanstalten,
die Kitas mehr als Kinderverwaltungsanstalten! Deshalb sagen wir: Macht die Schule zu den klügsten Häusern der Stadt, lasst die Kinder in den Kitas spielend lernen! Das sind die Ziele, das funktioniert auch in Berlin.
Dass es funktioniert, dass es in dieser Stadt funktionieren kann, das haben gerade auch Grüne gezeigt.
Es war Renate Künast, die gezeigt hat, dass auf der Bundesebene eine der verkrustetsten Strukturen, die wir haben, verändert werden kann. Genau da benötigt man grüne Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit, um dieses Feld umzupflügen.
Der Berliner Arbeitsmarktpolitik fehlt es nicht nur an Verstand, sondern es fehlt ihr auch an Mut und Durchsetzungswillen. In diesem Bereich, lieber Herr Wolf, wollten Sie gar keinen Erfolg haben. Sie haben die Berlinerinnen und Berliner in Geiselhaft für Ihre bundespolitischen Ambitionen genommen. Herr Lafontaine diktiert bereits die Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition!
Dazu gehört grüne Phantasie, und dazu gehört grüner Mut! Meine Damen und Herren von der PDS! Ich verstehe ja, dass Sie sich aufregen! Es gibt ihn nicht in Ihren Reihen, deshalb können Sie auf diesem Feld auch nichts bieten.
Jürgen Trittin hat sich mit einem der mächtigsten Lobbyverbände im Land angelegt, und das hat gewirkt!
Der Atomausstieg steht! Davon kann und will selbst ein Sigmar Gabriel nicht mehr weg. Aber das ist grüne Politik, die setzt sich eben durch!
Und was hat Herr Wolf zu bieten? Legt er sich mit den Lobbyverbänden an? – Er schützt die Monopole, genehmigt jede Strompreiserhöhung und schnallt noch nicht einmal, dass ihm ein windiger Bauunternehmer eines der Kleinode in der Stadt unter dem Hintern wegzieht.
Aufsichtsräte mit BMWs versorgen, Vergabe der Entsorgung des Messeabfalls ohne Ausschreibung – Schlagzeile auf Schlagzeile haben wir wieder über diese Stadt zu verzeichnen. Sehr geehrter Herr Wolf! Da stinkt doch nicht nur der Berliner Müll zum Himmel!
Und bei Ihrer Kernaufgabe, Herr Arbeitssenator, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? – Da haben Sie sich doch noch nicht einmal richtig bemüht. Die tiefrote Armutslaterne des Senats, sehr geehrter Herr Liebich, hängt in der Martin-Luther-Straße am Amtssitz des Senators Wolf. Unter Ihrer Leitung hat sich der Senat fast vollständig aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind von 203 Millionen € im Jahr 2003 auf 55,8 Millionen € im Jahr 2007 zusammengestrichen worden. Ihr saarländischer Vordenker Lafontaine geißelt auf Bundesebene die so genannten Ein-Euro-Jobs mit scharfen Worten,
und dem Arbeitssenator von Berlin – und Ihnen scheinbar auch nicht! – fällt nichts anderes ein als Ein-Euro-Jobs. 36 000 gibt es zurzeit davon in Berlin.
Nein, die gestatte ich jetzt nicht! – Statt für eine möglichst optimale Umsetzung der HartzIV-Gesetze in Berlin zu sorgen, ignoriert er den einstim
Wo sind bitte, Herr Arbeitssenator, Ihre Programme für Migrantinnen und Migranten, die die Jobcenter in Berlin erst einmal befähigen, diejenigen, die durch die Roste gefallen sind, auf den Weg zu bringen, dass sie Arbeitsplätze und Perspektiven bekommen?
Ich weiß, Herr Liebich, Sie brüllen dann immer: Zuwanderungsgesetz! Ich weiß, Sie haben hier in der Stadt eigentlich nichts gemacht! Entweder war es die rot-grüne Bundesregierung, oder es war die SPD. Aber Sie tragen ja für nichts eine Verantwortung! –
17,4 % Arbeitslosigkeit durchgängig auf hohem Niveau seit Sie in die Regierung eingetreten sind! Das wird auch so bleiben, weil Sie keine Ideen haben, wie man in dieser Stadt Jobs schafft.
Das sind die kleinen Unternehmen, das ist die Kreativwirtschaft. Da liegt die Zukunft, mein lieber Herr Liebich! Aber die hat ja Ihr Herr Arbeitssenator, Ihr Herr Wirtschaftssenator systematisch vernachlässigt. Der träumt doch noch immer vom Industrieproletariat für seine sozialistischen Sandkastenspiele
Man kann dazu nur sagen: endlich und nach langem Zögern. Ich kann mich noch gut erinnern, 2001 im Wahlkampf, da war es ein großes Thema: Gehen wir nach Karlsruhe, oder gehen wir nicht nach Karlsruhe?
Ich glaube dass man am Ende fünfjähriger Regierungszeit von Rot-Rot feststellen muss, dass die Stadt einen Mentalitätswechsel will. Die Stadt ist aber weiter, als es diese rot-rote Regierung glaubt. Sie ist für Kreativität, neue Ideen und bereit, sich auf Neues einzulassen. All das ist in Berlin vorhanden, und zwar trotz der rot-roten Politik, die in den letzten fünf Jahren gemacht wurde. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rot-Grün die beliebteste Regierungskonstellation ist, wie die Berlinerinnen und Berliner in einer Umfrage gesagt haben.
Damals haben Sie noch immer lauthals verkündet: Wir schaffen das allein, wir machen es ohne Karlsruhe. – Wir haben lange darum gestritten, ich sage, wir haben ordentlich Druck gemacht. Letzten Endes haben Sie sich ja auch dazu bereit gefunden. Sie haben sich nach langer Diskussion endlich dazu durchringen können, aus der Wohnungsbauförderung auszusteigen. Es hat viel Druck gekostet. Peter Strieder war derjenige, der bis zum Schluss dagegen gekämpft hat, die CDU und die FDP machen das noch heute. Das ist Westberliner Lobbypolitik anstelle von Berliner Gesamtwohl, was Sie da in den Vordergrund stellen. Deswegen, Herr Lindner, können wir auch Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, denn was die Stadt zuletzt benötigt, das sind Vorschläge von Ihnen, von der Berliner FDP.