Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen. Es beginnt die Fraktion der SPD mit einer Anfrage der Frau Kollegin Hertel. – Bitte schön, Frau Hertel, Sie haben das Wort!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin Junge-Reyer: Ist dem Senat der Stand der Planung zum Einbau eines Aufzugs am S-Bahnhof Waidmannslust bekannt, wonach die DB Station und Service diesen schon mit der Rekonstruktion des Empfangsgebäudes 2001 baulich vorbereitet und den Einbau zeitnah angekündigt hat, bisher aber keine erkennbaren Aktivitäten erfolgt sind?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hertel! Nach Darstellung der DB Station und Service hat sie mit den Planungen im Jahr 2005 begonnen. Sie misst diesem Einbau eine hohe Priorität zu und möchte in diesem Jahr damit beginnen. Nach den Darstellungen der DB Station und Service rechnen wir allerdings mit einer Bauzeit von etwa anderthalb Jahren.
Zur Sicherstellung, dass ich es richtig verstanden habe: Baubeginn dieses Jahr, 2006, vermutliche Bauzeit anderthalb Jahre. Das würde – nach Adam Riese und ohne Taschenrechner – eine Fertigstellung Mitte 2008 bedeuten. Trifft das zu?
Nach dem, was die DB Station und Service uns darstellt, möchte man versuchen, die Bauzeit sogar zu unterschreiten, um im ersten Quartal 2008 fertig zu sein. Wenn ich allerdings höre, dass der Baubeginn Ende dieses Jahres und Bauende erstes Quartal 2008 sein soll, dann weiß ich, dass es sich um anderthalb Jahre handeln könnte.
Ich wäre Ihnen, Frau Senatorin, dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob dieses Einschalten einer Zwischenvermittlungsfirma üblich war und ob es einen entsprechenden Vertrag mit der Senatsverwaltung bzw. mit Ihrem verehrten Herrn Vorgänger gab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Heide! Ich kann Ihnen zu Vertragsgestaltungen, die mir jetzt nicht präsent sind, keine Auskunft geben. Natürlich kann man sich das anschauen und Bescheid sagen.
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Zillich von der Linkspartei.PDS. – Bitte schön, Herr Zillich, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an Herrn Wolf, den ich nun auch nach seiner Bundestagsfraktion befragen muss, nachdem er mich nach meiner befragt hat. – Herr Wolf, teilen Sie vor dem Hintergrund, dass die Linkspartei.PDS hier in Berlin verantwortlich zeichnet für die Privatisierung von ca. 100 000 Wohnungen in den letzten fünf Jahren und für die Reduzierung von 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Einschätzung Ihres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Herrn Oskar Lafontaine, dass die Privatisierung von Wohnungen und jeglicher Stellenabbau im öffentlichen Dienst „neoliberales Zeug“ ist?
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an Senator Körting. – Herr Senator! Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die vermehrten Störungen von Informationsständen oder Wahlkampfveranstaltungen durch Rechtsextremisten, insbesondere im Berliner Süden vor? Und wie bewertet der Senat dies vor dem Hintergrund, dass dabei vermehrt Mitglieder der verbotenen Kameradschaft BASO zusammen aufgetreten sein sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zillich! Wir haben innerhalb der letzten Woche mindestens vier Vorgänge gehabt, bei denen Neonazis oder NPD-Anhänger Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien aufgesucht oder gestört haben. Das fängt an mit einer Störung gegenüber einem PDS-Stand, geht weiter mit zwei SPD-Veranstaltungen an der Rudower Spinne und in TreptowKöpenick, die gestört wurden, und hat sich gestern fortgesetzt mit ungefähr 30 Rechtsradikalen, die eine Veranstaltung der Jungsozialisten in Lichterfelde besuchen wollten.
Bei diesen Veranstaltungen ist uns aufgefallen, dass jeweils ein bekannter Neonazi dabei war, der verantwortlich ist für eine Organisation, die von mir im Frühjahr letzten Jahres verboten wurde, nämlich die BASO. Wir werden prüfen – und sind dabei, das zu untersuchen –, ob weitere BASO-Mitglieder an diesen Störungen beteiligt waren, weil dann der Verdacht bestehen könnte, dass eine verbotene Organisation fortgesetzt wird, was strafbar wäre. Ich habe eine veranlasst, dass eine entsprechende Prüfung durchgeführt wird, ob gegen Vereinsrecht verstoßen wird.
Herr Senator! Können Sie zusagen, dass in Zukunft, wenn der Polizei Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Mitglieder der verbotenen Kameradschaft BASO oder anderer verbotener Kameradschaften gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten, dies durch die Polizei überprüft wird, beispielsweise durch Feststellen der Personalien?
Herr Kollege Zillich! Die Mitglieder dieser verbotenen Organisation sind der Berliner Polizei amtsbekannt, das heißt, wir können sie durch entsprechende Verfahren feststellen. Wenn wir feststellen, dass sie organisiert auftreten – ich kann nicht verhindern, dass sie irgendwo einmal auftauchen, die Menschen sind ja nicht verboten, sondern die Organisation –, und damit zu erkennen geben, dass sie eine verbotene Organisation fortsetzen wollen, wird es auch zu Personalienfeststellungen kommen.
Jetzt ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Klotz dran. – Bitte schön, Frau Dr. Klotz!
Sehr geehrte Frau Klotz! Wenn Sie den Reden des Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine, aufmerksam lauschen würden – und vollständig –,
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Nicht jeder, ehrlich gesagt! – Ratzmann (Grüne): So interessant sind sie nicht!]
dann würden Sie schon festgestellt haben, dass Oskar Lafontaine im Deutschen Bundestag auf die Sondersituation in Berlin hingewiesen hat,
die – wie Sie und wir alle wissen – aus der Zusammenführung von zwei öffentlichen Verwaltungen innerhalb dieser Stadt resultiert. Das hat dazu geführt, dass wir einen öffentlichen Dienst haben, der über den Notwendigkeiten liegt, was den Personalbesatz angeht.
Was die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften betrifft, möchte ich Sie korrigieren. In unserer politischen Verantwortung liegt die Privatisierung der GSW, und liegen nicht die Privatisierungen, die im Rahmen von Bestandsarrondierungen von Seiten einzelner Wohnungsbaugesellschaften bei ihrem operativen Geschäft vorgenommen wurden. Es geht also nur um die Privatisierung einer Gesellschaft.
Diese eine Gesellschaft, liebe Frau Klotz, ist schon zu Zeiten der rot-grünen Übergangsregierung ausgeschrieben gewesen. Die Ausschreibung wurde damals nicht rückgängig gemacht, sondern sie lief weiter, und die Gesellschaft wurde zu einem Zeitpunkt verkauft, als die Fraktion der Grünen gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen ein Verfassungsgerichtsurteil vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt des Landes Berlin erstritten hatte, in dem das Land die Auflage bekommen hat: Es darf auf keine Einnahme verzichten, die es tätigen kann.
Frau Klotz, falls Sie sich dafür interessieren: Dies entspricht der Beschlusslage unseres letzten Bundesparteitags, in dem explizit festgehalten wird, dass Wohnungsveräußerungen zur Abwendung von Insolvenzen mit den politischen Grundsätzen der Linkspartei.PDS vereinbar sind.
Herr Innensenator! Ist Ihnen der Bericht der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsgüter der Berliner Polizei bekannt, in dem die massive Steuergeldverschwendung z. B. beim Kfz-Leasing festgestellt wird?
In dieser Situation ein Angebot abzuschlagen, hat der Senat damals angesichts dieses Verfassungsgerichtsurteils für nicht machbar gehalten. Ich bin absolut sicher, wenn wir es getan hätten, hätte Herr Eßer Alarm geschrien und uns mit einem neuen Verfassungsgerichtsurteil gedroht.
Insofern, liebe Grünen-Fraktion, können Sie sich auch an dieser Stelle nicht künstlich aus der Verantwortung stehlen.
Ich sage allerdings, es war unsere Entscheidung. Und ich sehe diese Entscheidung heute kritisch. Sie ist in der damaligen Situation vor dem Hintergrund dieses Verfassungsgerichtsurteils so getroffen worden. Ob wir sie noch mal so treffen würden, wage ich zu bezweifeln.
Herr Wolf! Schließen Sie denn für eine mögliche weitere Legislaturperiode, die Sie ja regieren wollen,
jeglichen weiteren Verkauf von Wohnungen aus? Schließen Sie jeden weiteren Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst aus? – Und wenn nicht, wie viel weitere Wohnungsverkäufe und wie viel weitere Stellenreduzierungen könnten Sie denn persönlich verkraften, ohne sich neoliberal zu fühlen?