Hatte jetzt jeder die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz nehmen zu wollen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Ja-Stimmen sind 79 abgegeben worden. Nein-Stimmen sind 16 abgegeben worden. 22 Enthaltungen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist auch die Nummer 5 angenommen worden.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst zu Ziffer 1 – „Wasserstadt Oberhavel“. Im Ausschuss ist das mehrheitlich bei Enthaltung der Grünen angenommen worden. Wer Ziffer 1 – „Wasserstadt Oberhavel“ – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das insoweit beschlossen. Enthaltungen? – Die Grünen enthalten sich.
Ich komme zu Ziffer 2 – „Groß-Berliner Damm/Rudower Chaussee“. Das ist im Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne angenommen worden. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht.
Wir kommen zu Ziffer 3 – „Rübezahl“. Das ist im Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne angenommen worden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen kann es nicht geben.
Ich rufe nun Ziffer 4 – „Mahlsdorfer Straße/Stelling- damm“ – auf. Das wurde im Ausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Grünen und einer Enthaltung der Grünen angenommen. Wer Ziffer 4 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen!
Zur Ziffer 5 – „Spreepark“ –, die im Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der CDU angenommen wurde, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die namentliche Abstimmung beantragt. Der Saaldienst und der Plenardienst sind schon eifrig dabei, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte den Kollegen Brinsa die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Ablauf möglich. Sie werden an jeder Seite zwei Urnen vorfinden, die eindeutig gekennzeichnet sind. Die gläserne Urne ist für die maßgebliche Stimmkarte Ihrer Entscheidung – wo Sie also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ hin
einstecken müssen. Eine weitere Urne, nämlich die hölzerne, ist für die beiden nicht benötigten restlichen Karten und für die nicht mehr benötigten Umschläge, mit denen die drei Stimmkarten ausgegeben wurden.
Das ist so weit klar. Herr Brinsa, walten Sie Ihres Amtes! Ich bitte Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen diesmal die Sitzung unterbrechen, weil wir gleich danach wieder zu einer Abstimmung kommen. Nach der Geschäftsordnung darf die nächste Abstimmung erst sein, wenn ausgezählt ist. Das wird jetzt gemacht. – Ich unterbreche die Sitzung für ein paar Minuten.
Nun lasse ich noch über die Beschlussvorlage Drucksache 15/5251 abstimmen, zu der der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme empfiehlt. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer den Grünen. Die Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen! Dann war das Ersteres die Mehrheit und auch einstimmig bei Enthaltung der Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe der Vorlage zum Spreepark nicht zugestimmt, und das aus folgendem Grund: Die Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten der Vergrößerung der Sonderfläche Festplatz widerspricht den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes und einer sozialen Stadtentwicklung. Begründet wird der Änderungsbedarf mit der puren Behauptung, dass das seit der Pleite der alten Spreepark GmbH brachliegende Gelände angeblich nicht anders verwertet werden könne, zu deutsch: Es ließe sich mit den jetzigen Bestimmungen des Flächennutzungsplanes nicht verramschen. Das ist der eigentliche Kern des Problems.
Das Festplatzgelände in der bis heute gültigen FNPVersion und ein großes Stück Waldfläche darüber hinaus wurden im Jahr 1996 durch die große Koalition von CDU und SPD in einem Erbbaurechtsvertrag verscherbelt. Da
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem FDPAntrag Drucksache 15/4864 – Gemeinsamer Familienpass – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist das einstimmig angenommen.
mals bestand übrigens kein Zweifel daran, dass Wald und Freizeitpark miteinander vereinbar sind, denn ein ökologisches Bewirtschaftungskonzept lag diesem Vertrag zu Grunde. Darüber hinaus wurde aber dem Spreepark erlaubt, eine Grundschuld in Höhe von 20 Millionen DM auf das Grundstück aufzunehmen, und zwar zu Lasten des Landes Berlin ohne Sicherheiten. Das ist das Hindernis für die Verwertung, für die Nutzung des Geländes für einen familienorientierten Freizeitpark. Es liegt nicht am FNP. Wegen dieser Grundschuld befindet sich das Insolvenzverfahren in der Sackgasse, und wegen dieser Grundschuld können nach wie vor vorhandene Investoren nach der Luftblase „Tivoli“ nicht zum Zuge kommen.
Das ganze Problem Spreepark ist eine Geschichte, wie das alte Westberlin einem schmierigen Typen und seinen politischen Freunden, vor allem in der CDU, aber auch in der SPD, den alten DDR-Kulturpark zugeschanzt hat und bis heute die Verantwortung dafür verschleiern will. Inzwischen wollen auch neue Komödianten mitspielen, denn wo schon so viel öffentliches Eigentum verbrannt wurde, muss doch noch mehr zu holen sein,
und sei es durch Straßenbau und die Errichtung eines Parkhauses, was beides im B-Plan des Bezirkes steht, der bisher dem FNP widersprach.
Einem solchen Schmierentheater kann ich nicht zustimmen, und irgendwann werden sich das Land Berlin und die Deutsche Bank über die Grundschuld einigen, möglicherweise zu Lasten Berlins, und irgendwann wird ein neuer Glücksritter vorbeikommen. Aber dann wird das wertvollste Stück Wald nicht mehr zu schützen, sondern verwahrlost sein. Möge dann keiner behaupten, das hätte man nicht gewollt.
Die lfdn. Nrn. 30 bis 34 sind durch die Konsensliste erledigt. Der Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der SPD und der Linkspartei.PDS unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfdn. Nrn. 36 bis 44 stehen wieder auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 45 wurde mit dem Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen. Die lfd. Nr. 46 und die dringlichen Beschlussempfehlungen unter den lfdn. Nrn. 46 A bis 46 D sind wieder durch die Konsensliste erledigt.
Pro Berlin und Brandenburg (11) – zweiter Anlauf zum gemeinsamen Familienpass für die Region Berlin-Brandenburg
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse abstimmen, und zwar einzeln. Wer dem Bebauungsplan I-208, der mehrheitlich – gegen Grüne und FDP – angenommen wurde, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU und Linkspartei.PDS. Gegenstimmen! – Das sind die Grünen und die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das beschlossen.