Begründet hat der Senat seinen Gesetzentwurf damit, dass die Senatskanzlei durch die Verfassungsänderung zusätzliche Kompetenzen erhalten habe und man dies natürlich entsprechend honorieren müsse. Die anderen Senatsverwaltungen haben anscheinend keine Kompetenzen abgegeben, denn eine Herabgruppierung fand nirgendwo statt.
Dass man die Kompetenzerweiterung für den Regierenden Bürgermeister zum Anlass nimmt, diesen Unterschied zu bereinigen, findet meine ausdrückliche Billigung.
Diese Aussage, Herr Sarrazin, ist zynisch. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin bekommen mittlerweile 8 bis 12 % zu wenig, das hat Sie noch nie gestört. Dass Sie das nun ausgerechnet beim Chef der Senatskanzlei stört, lässt fragen, was Sie antreibt. Ist es Ignoranz der regierenden Parteien, ist es Desinteresse? Sind Sie schon so weit abgehoben, dass Sie nicht mehr merken, was in großen Teilen der Stadt los ist?
Sie haben diese Regelung zurückgezogen, aber was uns droht, sagt Frau Fischer im „Tagesspiegel“ nach der Innenausschusssitzung. Sie sagt:
Wir wollen nun in der nächsten Wahlperiode die Gehälter und die Altersversorgung der Senatsmitglieder, Staatssekretäre und des übrigen Führungspersonals der Berliner Verwaltung neu regeln.
Da weiß man, was passiert, da folgt die Massenbeförderung von mehreren Hundert Leitungspersonen. Das sagt Herr Sarrazin ja bereits in seinem Vergleich, wenn er darauf verweist, dass die anderen Bundesländer B 9 oder B 10 für ihre Staatssekretäre zahlen, wir nur B 7. Das ist die rot-rote Mentalität. Da quietscht es nicht mehr, da wird im eigenen Bereich eifrig geschmiert.
Nun zum Koalitionspartner. Herr Liebich! Sie haben in der Senatssitzung geschlafen, nicht? Aber was war mit den anderen, z. B. mit Herrn Wolf? – Der war da wohl
Liebe Kollegen von den Grünen! Wir haben eine Senatsvorlage, die von allen fünf Fraktionen einstimmig im Ausschuss unterstützt wurde. Warum besteht bei einer einstimmigen Beschlussempfehlung Redebedarf? – Keine Sorge, ich habe es mir schon denken können, es ging darum, sich an diesem Artikel III – nicht IV, wie Sie gesagt haben – hochzuziehen, den der Senat eingebracht hat, der aber an diesem Haus gescheitert ist, um das mal so deutlich zu sagen. Da ist nichts zurückgezogen worden, sondern das Haus hat von seiner Kompetenz als Gesetzgeber Gebrauch gemacht und sich die Freiheit genommen, diesem Punkt nicht zuzustimmen – auch das einstimmig. Eigentlich wäre hierzu keine Diskussion mehr notwendig, auch von Ihnen nicht, Herr Eßer. Andererseits ist es ein sprachtheoretisch hoch interessanter Vorgang, der mich an einen alten Witz erinnert. Herr Schruoffeneger, kennen sie ihn noch: Was ist rot und unsichtbar? – Die Antwort lautet: Keine Tomate! So ähnlich ist es heute auch: Wir reden über nichts. Es gibt nichts.
gerade wieder auf FDP-Trip, wie Herr Müller sagen würde, und hat gedacht, das muss man wohl so machen. Und Herr Flierl hat den Heldentraum geträumt, wie er mal auf einem Podium sitzt und alte Stasi-Seilschaften in die Flucht schlägt. Frau Knake-Werner hat gerechnet, welche Kürzungen bei sozialen Projekten sie zur Gegenfinanzierung dieser Gehaltserhöhungen vornehmen könnte.
Herr Schruoffeneger! Vielleicht sind Sie ja an der nächsten Regierung beteiligt, insofern nur mal die Frage: Haben Sie noch in Erinnerung, dass bei der kurzen grünen Regierungsbeteiligung Sie als erstes in der Wissenschafts- und Kulturverwaltung einen dritten Staatssekretär eingestellt haben?
Erstens war das kein dritter Staatssekretär, und zweitens sollten Sie hierzu lieber schweigen, wenn ich mir die Zahl der Staatssekretäre anschaue. In jeder Verwaltung sind wir mittlerweile fast wieder bei zweien, obwohl etwas anderes beschlossen war.
So einfach ist das mit den Antworten auf die Fragen dieser Wahlperiode. Die PDS schläft immer dann, wenn es spannend wird, das erklärt vieles. Das erklärt die Kürzung beim Blindengeld am Anfang der Wahlperiode, das erklärt die Abschaffung der Sozialkarte,
das erklärt auch die für 2007 vereinbarte Schließung von zwei Mobilitätshilfsdiensten – ich freue mich, Herr Brauer, dass Sie so wach sind. Welche Erklärungsmuster haben wir nicht entwickelt für diese Entscheidungen der Sozialdemokraten und der PDS in dieser Wahlperiode. Es ist alles viel einfacher gewesen: Sie haben immer dann, wenn es spannend wurde, geschlafen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, Sie etwas aufzuwecken.
Es ist schade, dass dieser Senat die Wahlperiode so verschlafen hat. In der nächsten Wahlperiode brauchen wir einen hellwachen Senat, der uns mit dem Thema der Höhergruppierung von Leitungsstellen hoffentlich verschont!
Vielen Dank, Herr Kollege Schruoffeneger! – Die SPD schließt sich an, das Wort hat der Kollege Dr. Felgentreu. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen habe ich mich schon gefragt, was das Ganze eigentlich soll.
Es gibt eine Senatsvorlage, die verändert worden ist und über die wir heute einstimmig abstimmen. Sie haben nun fünf Minuten über etwas geredet, das gar nicht existiert. Alle Achtung, dass Sie dies fünf Minuten hinbekommen haben.
Wir können jedoch noch einmal ernsthaft darüber reden. Es gibt einen ernsten Kern in dieser Angelegenheit. Wir haben in der SPD-Fraktion über den Senatsvorstoß diskutiert, und wir haben ihm auch sachlich positive Aspekte abgewinnen können. Wir haben jedoch gesagt, dass es erstens nicht in die Zeit passt, einen solchen Vorstoß zu machen, und zweitens, wenn über Versorgungs- und Dienstbezüge geredet werden soll, dies nicht nur in einem einzelnen Punkt, sondern in einem Gesamtzusammenhang getan werden solle.
Das Gleiche gilt für Ihren Vorstoß zum Senatorengesetz. Aus dem gleichen Grund haben wir ihn abgelehnt und gesagt, eine Einzelregelung verändern wir nicht, weder im Positiven noch im Negativen, sondern werden Veränderungen nur in Form einer Gesamtrevision vornehmen. Aber auch das ist ein sachliches Argument, über das man sich austauschen kann.
Mich stört an dem gesamten Vorgang – dies ist aus Ihrem Beitrag deutlich geworden, Herr Schruoffeneger –, dass Sie die Dienstbezüge eines Staatssekretärs in Verbindung gesetzt haben zu unpopulären Entscheidungen, die wir in der schwierigen Situation als Haushaltsnotlageland treffen mussten. Das ist ein Spiel auf einer populistischen Klaviatur, das Ihnen nicht zusteht, nicht in dieser Situation und auch sonst nicht, liebe Kollegen von den Grünen.
Der gewachsenen Verantwortung des Chefs der Senatskanzlei im Rahmen der Neuregelung der Senatsbildung ist durch Anhebung der Besoldung Rechnung zu tragen.
Das ist reiner Populismus und der bisherige Höhepunkt einer von Wahlkampfmotiven geprägten Plenarsitzung.
Sie spielen mit einem Vorurteil, dem Vorurteil, dass Politiker überbezahlt seien, und daraus zieht man indirekt immer auch die Folgerung, Politiker seien gierig und faul, und das ist etwas, was uns allen schadet. Das schadet nicht allein dem Berufsstand der Politiker, es schadet auch der repräsentativen Demokratie. Solche Diskussionen sollten wir in diesem Haus nicht führen, es sei denn, man hätte einen konkreten Punkt, an dem man nachweisen könnte, dass das der Fall ist. Diesen Punkt gibt es in Berlin mit Sicherheit nicht.
Wir haben ein relativ schlecht bezahltes, relativ schlecht ausgestattetes Parlament. Wir haben im Bundesdurchschnitt die schlechtbezahltesten Staatssekretäre, und deswegen brauchen wir eine solche Diskussion auch nicht zu führen. Das sollte man bei der Gelegenheit noch einmal festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lassen Sie diese verantwortungslose Zündelei, denn sie entbehrt jedes sachlichen Fundaments! Lassen Sie uns zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und diese Senatsvorlage, über die wir uns inhaltlich alle einig sind, auch hier einstimmig beschließen, wie wir dies bereits im Ausschuss getan haben! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Felgentreu! – Es setzt die Fraktion der CDU fort. Das Wort hat Herr Kollege Henkel. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Lieber Kollege Felgentreu! Sie hätten lieber nicht so dicke Backen machen sollen, denn ein bisschen Demut in der Sache und bei dem, was hier vorliegt, hätte Ihnen gut gestanden.
Herr Regierender Bürgermeister! Man soll ja nicht missgünstig sein, und nachtreten soll man auch nicht, aber einen kleinen Fingerzeig ist das, was wir erleben, schon wert. In jedem Fall ist es erhellend im Hinblick auf die Frage, was Sie, Herr Wowereit, unter dem Mentalitätswechsel in der Stadt verstehen. Da macht sich der Regierende Bürgermeister auf, seinem bewährten Chef der Senatskanzlei ein Schmankerl zu gewähren: Für seine loyalen Dienste soll die Stelle des CdS um drei Besoldungsstufen angehoben werden. Das wären knapp 2 400 € monatlich mehr für den Chef der Senatskanzlei.
Durch die von allen Fraktionen beschlossene Verfassungsänderung wurden einige Gesetzesänderungen erforderlich. Das Senatorengesetz war anzupassen, übrigens auch das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Warum garniere
ich das nicht, sagte sich der Regierende, mit einer kleinen Erhöhung für meinen Chef der Senatskanzlei. So wurde uns hier im Abgeordnetenhaus eine Änderung der Landesbesoldungsordnung vorgelegt, die fortan eine Eingruppierung des CdS in B 10 statt bislang in B 7 vorsah. Zur Begründung dieser angestrebten Änderung der Landesbesoldungsordnung stand im Gesetzentwurf: