Ich frage den Wirtschaftssenator, Herrn Wolf: Wie schätzen Sie nach Ihrer Reise nach China und Japan das Interesse der dortigen Firmen an Deutschland und vor allem an der Hauptstadt Berlin ein? Rechnen Sie mit Investitionen von dortigen Firmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auf meiner Asienreise in Indien, China und Japan mit einer Vielzahl von Unternehmen gesprochen. Wir haben u. a. Berlin in Shenzhen präsentiert – das ist die erste Sonderwirtschaftszone in China –, wo über 150 Unternehmer anwesend waren und ein großes Interesse am Standort Berlin besteht. Sowohl in China als auch in Indien haben die Unternehmen gegenwärtig eine Entwicklungsstufe erreicht, wo sie verstärkt auf den europäischen Markt drängen, und wir versuchen insofern, Berlin als Standort für die Expansion auf dem europäischen Markt anzubieten.
An konkreten Erfolgen bzw. realisierten Vereinbarungen ist das Folgende anzuführen: In Indien ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem in Berlin ansässigen Softwareunternehmen PSI und einem indischen Unternehmen abgeschlossen worden, das zu den Top 5 der IT-Unternehmen gehört. Dieses Unternehmen hat vor, sich auf dem europäischen Markt auszudehnen, und deshalb ein großes Interesse am Standort Berlin. Diese Zielsetzung versucht es über die Kooperation mit PSI zu realisieren. Das ist sicherlich eine erfreuliche Nachricht.
In China ist es gelungen, das Unternehmen Hasee für eine Ansiedlung in Berlin zu gewinnen. Hasee ist nach dem Unternehmen Lenovo, das eine Kooperation mit IBM eingegangen ist, das zweitgrößte Unternehmen in China, das Notebooks herstellt. Hasee hat vor, noch vor der Fußballweltmeisterschaft einen Showroom für seine Produkte am Leipziger Platz zu eröffnen und den Standort in Berlin zum Hauptquartier für seine Expansion auf dem europäischen Markt auszubauen. Auch das ist sicher eine gute Nachricht für Berlin.
Insofern bin ich – wenn ich eine Gesamtbilanz ziehe – mit diesem Besuch ausgesprochen zufrieden. Es gab konkrete Entscheidungen und Vereinbarungen – und vor allem Vereinbarungen mit Perspektive wie z. B. die Ansiedlungsentscheidung von Hasee.
[Doering (Linkspartei.PDS): „Darf ich feststellen?“ ist doch eine Frage! – Heiterkeit – Weitere Zurufe von der Linkspartei.PDS]
„Darf ich feststellen?“ Es ist ohnehin Ihr Abgeordnetenrecht, dass Sie alles feststellen dürfen, was immer Sie wollen. Das brauchen Sie den Senat nicht zu fragen. Aber wenn Senator Wolf antworten möchte, hat er nun das Wort. Wir fassen es mal als eine echte Frage auf. – Bitte!
Jetzt hat Frau Kollegin Radziwill das Wort. Sie war vorhin durch ein Versehen daran gehindert, ihre Frage zu stellen. – Bitte schön!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister, welche Anstrengungen der Senat in Zusammenarbeit mit Brandenburg unternimmt, um die In
Herr Präsident! Frau Fraktionsvorsitzende! Ich habe diese Nachricht der Presse entnommen. Nähere und begründete Informationen über eventuelle Pläne liegen mir noch nicht vor. Es ist schwer für uns, die Entscheidungslage in Polen zu beurteilen. Es gilt, die Souveränität eines jeden Landes für die eigene Energiepolitik zu wahren.
Sie wissen, dass meine Partei einen Ausstieg aus der Atomenergie aus Gründen der Sicherheit und Zukunft für richtig hält. Deshalb sehen wir das skeptisch. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich keine abschließende Bewertung abgeben kann, bevor ich über den Sachstand informiert bin. Wenn sich aus Sicht des Landes Berlin oder der Region Bedenken ergeben, werden wir gegenüber den zuständigen polnischen Behörden unsere Meinung artikulieren.
Dann ist jetzt für die Fraktion der FDP Herr Dr. Lindner an der Reihe. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
ternationale Luft- und Raumfahrtausstellung – ILA – dauerhaft in der Region Berlin-Brandenburg zu sichern, und zwar während des Umbaus und insbesondere nach dem Ausbau des Flughafens BBI.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Internationale Luft- und Raumfahrtfahrtausstellung, die demnächst in Schönefeld eröffnet wird, ist eine wichtige Präsentationsmöglichkeit für die Luftfahrttechnik, die in Berlin vorhanden ist, und für deutsche und internationale Unternehmen im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Die ILA wird sich erneut in bester Form präsentieren und Rekordzahlen erreichen.
Wir müssen das mit den Baumaßnahmen zur Verwirklichung des Flughafens Berlin-Brandenburg-International in Einklang bringen. Die nächste ILA wird im Jahr 2008 stattfinden und dann wieder im Jahr 2010. Das ist mitten in der Bauphase. Wir müssen einerseits die Fertigstellung des Terminals und sonstiger Bauwerke und andererseits die Interessen der ILA berücksichtigen. Die Beeinträchtigungen müssen für beide Seiten zumutbar sein. Wir haben in enger Kooperation beider Länder mit der Flughafengesellschaft und dem Verband, der die ILA durchführt, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die ILA sowohl im Jahr 2008 als auch in den Jahren 2010 und 2012 im Bereich des BBI durchgeführt werden kann. Wir sind mit dem Verband in intensiven Verhandlungen.
Es gab Bestrebungen – darüber wurde öffentlich berichtet –, die ILA auf Grund des Baugeschehens abzuwerben. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ILA in Berlin bleibt. Das ist für den Messestandort wichtig. Wir werden alles dafür tun, dass die ILA dauerhaft in der Region bleibt. Ich hoffe, dass wir während der ILA positive Signale senden können und die Gremien des Verbandes in der Lage sind, eine Entscheidung zu Gunsten von Berlin-Brandenburg zu treffen.
Jetzt ist Frau Dr. Klotz von der Fraktion der Grünen mit einer weiteren spontanen Frage an der Reihe. – Bitte!
Ich habe auch eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, der heute eine gefragte Persönlichkeit ist: Was wissen Sie von polnischen Plänen, ca. 120 Kilometer von Berlin entfernt in der Stadt Gryfino ein Atomkraftwerk zu errichten, und wie bewerten Sie diese Pläne? Teilen Sie unsere Einschätzung, dass ein solches AKW unmittelbar vor den Toren Berlins 20 Jahre nach Tschernobyl absolut verantwortungslos und als Risiko nicht vertretbar wäre?
Ich habe eine Frage an den Senator für Inneres: Ist Ihnen bekannt, dass eine Friseuse in Berlin zurzeit einen Tariflohnanspruch von etwa 544 € hat? Wie vertreten Sie gegenüber vielen Berlinern, die unterhalb eines Lohnanspruchs von 1 000 € liegen, dass Sie für Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Mindestlohn von 1 000 € fordern?
Herr Kollege Lindner! Ich bin in dieser Fragestellung missverstanden worden. Es geht mir nicht um einen bestimmten Lohn für Jugendliche, sondern es geht mir aus integrationspolitischen Gründen darum, dass wir bei den unter 25-Jährigen einen Anteil von rd. 40 % mit Migrationshintergrund haben, der weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz hat. Deshalb haben wir derzeit in diesem Bereich eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Ich ziele darauf ab – und das habe ich in dem Interview gesagt –, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir diese Jugendlichen in einer hochtechnisierten Gesellschaft alle in den ersten Arbeitsmarkt einspeisen können oder ob wir für diese Jugendlichen andere Angebote, jenseits von Arbeitslosengeld und Ein-EuroJobs, suchen müssen. Das ist eine allgemeine politische Aussage. Ich bin der Ansicht, dass man sich dieser Frage stellen muss. Wir haben ganz viele Jugendliche, bei denen ich keine Chance sehe, sie auf dem normalen Weg oder über Nachschulungen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir sollten intensiv darüber nachdenken, ob es auch
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Ich frage Herrn Senator Dr. Körting: Herr Senator! Sie hatten in einem Interview angekündigt, die Beamten künftig nach Leistung zu besolden. Können Sie nicht schon zurzeit das Leistungsprinzip anwenden, indem Sie Leistungsprämien und Leistungszulagen zahlen?
für Leute ohne hohe Qualifikation Arbeitsmöglichkeiten gibt, um ein Leben in Würde zu leben. Nicht nur derjenige, der Abitur hat, hat Menschenwürde, sondern auch derjenige, der keinen Hauptschulabschluss hat. Auch er muss die Möglichkeit haben, sich zu verwirklichen. Das ist das Ziel dessen, was ich gesagt habe.
Die Zahl ist dabei völlig bedeutungslos. Natürlich muss man, wenn man darüber nachdenkt, ob man über Steuererleichterungen o. Ä. solche Jobs schafft, sich darüber verständigen, was an Lohn damit verbunden sein muss. Ich habe dazu etwas anderes gesagt – das wird Ihnen jetzt sehr passen –: Es wird meiner Einschätzung nach nicht der Lohn sein können, den wir für einen Facharbeiter in der Metallindustrie oder anderswo haben. Da müssen vielleicht auch die Gewerkschaften umdenken.
Herr Senator! War das Interview in der „Welt“ von Ihnen nicht autorisiert? Sie haben dort auf die Frage, was Jugendliche verdienen sollten, geantwortet:
Es wäre viel sinnvoller, Jugendlichen eine öffentliche Aufgabe zu geben und einen Mindestlohn von etwa 1 000 € im Monat zu zahlen.
Was sagen Sie beispielsweise Rentnern, die 45 Jahre eingezahlt haben und gerade einmal 1 176 € bekommen?
Herr Kollege Lindner! Ich dachte, mit der mir zur Verfügung stehenden Sprachfertigkeit deutlich gemacht zu haben, dass das mit den 1 000 € ein Missverständnis ist. Mir geht es nicht um einen bestimmten Betrag, sondern um eine Diskussion darüber, welche Arbeitsmöglichkeiten wir für diejenigen schaffen können, die nicht über eine hohe Qualifikation verfügen und bei denen wahrscheinlich keine umfangreiche Nachqualifikation möglich ist. Das ist eine Realität, die wir bundesweit haben. Wir haben im Migrantenbereich viele Jugendliche ohne Hauptschulabschluss und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Herr Kollege Ritzmann! Mein Vorschlag war relativ einfach: Man sollte darüber nachdenken, ob man für Arbeitsmöglichkeiten, die keine hohe Qualifikation erfordern, Steuererleichterungen o. Ä. schafft, um solchen Leuten eine Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. – Mein zweiter Vorschlag war, darüber nachzudenken, ob man über einen zweiten Arbeitsmarkt einen Teil dieser jungen Leute beschäftigen sollte. Das ist die schlichte, einfache Fragestellung, und die habe ich in einem Interview als SPD-Politiker zum Ausdruck gebracht – nicht mehr und nicht weniger.