Ich hoffe sehr, dass wir im Zuge der weiteren Umsetzung des Gedenkkonzeptes zu diesem Dialog zurückfinden.
Wir haben nicht nur das Gedenkkonzept Berliner Mauer entwickelt, wir haben darüber hinaus bereits eine Reihe konkreter Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht. So liegt mittlerweile eine Bestandsaufnahme aller Gedenkorte, Informationstafeln und Spuren zur Berliner Mauer vor. Der Senat hat in kürzester Zeit das Planungsverfahren für die Bernauer Straße, den zentralen Ort des Gedenkens an die Opfer der Teilung, an sich gezogen und so die Voraussetzungen geschaffen, um hier eine komplexe Erinnerungslandschaft zu realisieren. Der Senat hat in diesem Zusammenhang den Ankauf eines ersten Grundstücks beschlossen sowie Gespräche mit dem Bund und privaten Eigentümern aufgenommen. Wir finanzieren ein wissenschaftliches Forschungsprojekt, um die Biographien der Mauertoten zu ermitteln und ein Gedenkbuch erstellen zu können. Wir werden in Kürze ein Internetangebot zur Geschichte und zur Topographie der Berliner Mauer freischalten.
Seit ca. einem Jahr verhandele ich mit der Bank AG Hamm, damit wir am Checkpoint Charlie eine Bauzaunausstellung mit Informationen zum Ort und mit Verweisen auf andere Mauergedenkorte realisieren können. Ich kann Ihnen sagen, wir haben uns gestern geeinigt, die Ausstellung ist konzipiert. Die Grundstückseigentümer sind einverstanden, dass die Ausstellung auf die Grund
Ja, ich nutze sie, indem wir gemeinsam darüber nachdenken, wie in Zukunft Veranstaltungen vorbereitet werden sollen, wie wir zivilgesellschaftliche Formen entwickeln, mit solchen Situationen umzugehen. Außer, dass Sie gesagt haben, dass ich mich aus dem Raster einer Podiumsdiskussion heraus vor irgendjemand hätte stellen sollen, ist nicht klar geworden, auf welche Weise man diese Situation beherrschen könnte. Ich sage hier noch einmal deutlich: Alle Mitglieder des Podiums haben nach der Diskussion gesagt: Ja, es war eine belastende schwierige Situation.
stücksgrenze gestellt wird. Wir werden sie öffentlich und privat finanzieren. Sie soll bis zur Fußballweltmeisterschaft fertig sein. – Ich könnte jetzt noch Weiteres berichten über die Vorbereitungen. Sie lesen heute einiges in der „Morgenpost“ über die Vorbereitung eines Informationsorts im künftigen Bahnhof Brandenburger Tor.
Wir haben also weitaus mehr getan, als nur ein Konzept entwickelt, obwohl auch das keine Vorgängerregierung zustande gebracht hat. Wir sind dabei, dieses Konzept Schritt für Schritt umzusetzen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Davor steht schon das Baugesetzbuch. Zu Recht will auch der Finanzsenator befragt werden. Aber es geht voran, und zwar schneller und deutlicher als in den vergangenen 15 Jahren.
Diese beeindruckende Liste von Geschichtsprojekten zur Aufarbeitung der DDR- und Teilungsgeschichte steht im krassen Widerspruch zum Vorwurf der Opposition, der Senat und der Kultursenator würden DDR-Unrecht verschweigen, verharmlosen und verdrängen oder das Gedenken an die Teilung Berlins verschleppen.
Ich will hier noch einmal in aller Deutlichkeit klarmachen, dass ich Fehler einräume hinsichtlich der Frage, auf welche Weise ich mich im Rahmen der Podiumsdiskussion verhalten habe. An meiner politischen Grundüberzeugung, an den Klarstellungen, die Ihnen heute hier – und bereits im Kulturausschuss – gegeben habe, die meine gesamte politische Entwicklung charakterisieren, kann überhaupt kein Zweifel sein. Frau Klotz, wenn Sie mich in Haft nehmen wollen für Wählerinnen und Wähler, dann wissen Sie wie absurd das ist!
Wenn Sie mich in Haft nehmen wollen für die Entwicklung von politischen Positionen meiner Partei, der ich übrigens Mitte der 90er Jahre nicht angehört habe, dann will ich Ihnen nur sagen, dass ich wesentlich mitgewirkt habe an den Erklärungen des Bundesvorstandes zum Mauerbau, die ich zusammen mit Gregor Gysi im Jahr 2001 verfasst habe, die eine wesentliche Position meiner Partei charakterisieren. Wenn Sie mich dafür haftbar machen wollen, dass der Vorstand der Charité eine Personalentscheidung getroffen hat, an der ich nicht mitgewirkt habe, dann weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.
Ich weise genauso zurück, Herr Lindner, dass Sie die Mitarbeiter der Staatssicherheit, die sich auf groteske Weise dort verhalten haben, in irgendeiner Weise als zu berücksichtigende politische Klientel für mich betrachten. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück! – Ich glaube, dass wir gut daran tun, diese Diskussion zu nutzen, um darüber nachzudenken, wie künftig auch neue Formen von – –
Wir haben diese Diskussion zu Ende geführt. Ich sehe mit großem Bedauern, dass die Opferverbände den Eindruck haben mussten, dass sie nicht ausreichend geschützt waren. Dieses werde ich in Zukunft deutlich machen,
[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Hahn (FDP): Er hat die Stirn, da weiterzumachen!]
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Flierl! – Bevor wir zur Abstimmung kommen, erhält der Kollege Goetze die Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 65 unserer Geschäftsordnung. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist relativ unüblich, dass man sich zu einer solchen Erklärung zu Wort meldet, aber ich wollte nicht so schweigen wie der Regierende Bürgermeister, der entweder auf Grund der Dreistigkeit seines Senators oder weil er dazu nichts zu sagen hat, hier nicht das Wort ergriffen hat.
Ich wollte eine Unterstellung zurückweisen, die der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS hier gegenüber der CDU in seinem Redebeitrag gemacht hat. Es ist eine übliche Art der Unterstellung von Ihrer Seite und Ihrer Partei, dass Sie immer wieder die Behauptung wiederholen, die CDU hätte das Vermögen der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und der CDU-Ost übernommen. Das ist nicht richtig. Das wissen Sie auch ganz genau. Die CDU hat am 15. November 1990 auf sämtliche Vermögenswerte der DDR-Parteien – Bauernpartei und Ost-CDU – verzichtet und in die treuhänderische Verwaltung überführt. Also wiederholen Sie das nicht immer wieder.
Ich weiß, dass Sie Schwierigkeiten damit haben, wie mit Ihren 6,2 Milliarden Ost-Mark noch zu Zeiten der DDR umgegangen wurde und wie Sie sie innerhalb der DDR an die Ihnen nahestehenden Parteiorganisation, rund 160 PDS-Mitglieder und zahlreiche Unternehmen verteilt
haben. Die CDU hat sich da anders verhalten. Deswegen legen wir auch größten Wert darauf, dass wir uns nicht nur an dieser Stelle sehr deutlich von Ihnen unterscheiden. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wer nun dem Antrag von SPD und Linkspartei.PDS auf Annahme einer Entschließung mit der Drucksachennummer 15/4911 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Das ist die Minderheit. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist das mit Regierungsmehrheit so angenommen.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 15/4911. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die drei Fraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das mit Regierungsmehrheit abgelehnt. – Danke schön!
Nun kommen wir zur Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der Linkspartei.PDS. Ich rufe auf
Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 – Werteunterricht einführen – Ethik-/Philosophieunterricht oder Religionsunterricht wählen
Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin – Wahlpflichtfach Ethik-/Philosophieunterricht oder Religionsunterricht einführen
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/4902 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4698