Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der FDP abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Und Enthaltungen bei den Grünen!
Zum CDU-Antrag – Drucksache 15/4609 – und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 15/4623 – empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme in gemeinsamer neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/4825 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS, Bündnis 90, SPD und CDU. Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Und Enthaltung der FDP!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 40 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 41 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 42 bis 44 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Die Antragsteller bitten um Vorabüberweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Dieser Bitte werde ich entsprechen. – Widerspruch höre ich nicht.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnernstag, dem 23. März 2006 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg!
Menschenrechte sind auch auf Kuba unverzichtbar! – Berlin unterstützt das Europäische Parlament in seiner Haltung zur kubanischen Regierung
Wird die Beratung gewünscht? – Offenbar nicht! Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Linkspartei.PDS, Bündnis 90 und SPD sind dafür, CDU und FDP nicht. Gegenprobe! – Gegen die FDP! Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Und die CDU enthält sich dazu.
Menschenrechte sind auf ganz Kuba unverzichtbar! Berlin unterstützt die Vereinten Nationen in ihrer Haltung zur US-Regierung!
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Linkspartei.PDS und SPD sind dafür. Gegenprobe! – Bündnis 90, CDU und FDP stimmen dagegen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 55 bis 59 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 60 war Priorität der Linkspartei.PDS unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 61 und 62 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Die lfd. Nr. 63 wurde bereits zusammen mit der Priorität unter dem Tagesordnungspunkt 4 d aufgerufen. Die lfd. Nr. 64 hatten wir bereits zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen und dort darüber abge