Unsere Empfehlung an Frau Junge-Reyer lautet: Werfen Sie den Masterplan auf den Müll, und entlassen Sie Herrn Dr. Stimmann endlich in seinen verdienten Ruhestand! Ich beende meine Rede in der Hoffnung, dass die heutigen Architekten ebenfalls so viel Anerkennung erhalten wie heute noch Herr Scharoun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamk
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke. – Jetzt hat der fraktionslose Kollege Dr. Jungnickel das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Jungnickel!
Es ist ein Kuriosum, ein Unikum, ein Nonsens, was man erkennt, wenn man sich den Plan durchliest. Es handelt sich um einen öffentlichen Raum und um ein öffentliches Interesse. Beides schließt Haushaltsneutralität aus. Wir behandeln ein durchaus nicht neues Thema. Wer in den zurückliegenden Jahren all die Diskussionen über das Kulturforum unbeschadet überlebt hat und in den kommenden Jahren noch überleben wird, bekommt mit Sicherheit keine Magengeschwüre. Schade, dass Sie, Frau Senatorin, diesen Plan unterschrieben haben.
Mit dieser Aussage endet der vertretbare Inhalt dieses Elaborats. Was danach kommt, ist die Widerlegung der eigenen Feststellung, es ist nichts weiter als die Aufzählung einer Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die den ersten Satz ad absurdum führen. Ich frage mich – ich weiß nicht, ob Sie es jemals gelesen haben –, wenn es unter Punkt 2 heißt: Respekt vor vier architektonischen Monumenten – Philharmonie, Neue Nationalgalerie, Staatsbibliothek und St. Matthäus-Kirche –, dann jedoch ab Punkt 3 alles niedergemacht wird, was in irgendeiner Weise mit dem Kulturforum zu tun hat, was das bedeuten soll. Wenn man sich beispielsweise Punkt 6 zu Gemüte führt, heißt es dort:
Zum CDU-Antrag mit der Drucksachennummer 15/4070 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die SPD und die PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen enthält sich.
Das war nicht normativ gemeint, es ist mir nur so aufgeschrieben worden. – Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Damit allein wird festgestellt, dass der ganze Plan eine Katastrophe ist. Der Plan nimmt nicht zur Kenntnis, dass man etwas Vorhandenes nicht beseitigen kann, nämlich die Potsdamer Straße. Wenn man den Platz westlich der Bibliothek mit dem Kulturforum verbinden will, kann man den Raum nördlich und südlich der Bibliothek nicht durch einen Riegel abschließen. Täte man dies, kann man sich den Vorschlag gleich sparen, durch einen nach Westen geneigten Komplex die Dinge miteinander zu verbinden. Damit tut man so, als wären die Besucher des Kulturforums Halbidioten. Es ist ein Unding zu glauben, man könne planen, ohne den Verbinder herzustellen. Der Verbinder muss sein, man muss die Potsdamer Straße überbrücken. Es ist auch Nonsens, den Verkehr zu behindern. Die Potsdamer Straße ist von Potsdam bis zum Alexanderplatz der Hauptverbinder. Man kann an dieser Stelle keine Verkehrsberuhigung betreiben. Dies wäre eine Verkennung der Tatsachen. Was halten Sie davon, wenn man dieses Elaborat zunächst beerdigt, Sie Ihre Unterschrift zurückziehen und man sich anschließend überlegt, wie man die Potsdamer Straße überbauen, wie man motorisierten Verkehr und Fußgänger sowie Radfahrer so miteinander verbinden kann, dass eine Einheit entsteht? Wir brauchen diese Durchfahrtstraße, wir müssen doch in die Leipziger Straße und die Tiergartenstraße gelangen könne. Es ist doch nicht möglich, dort ein Forum zu schaffen – ich kann das gar nicht lesen – –
Ich höre auf, in Ordnung, meine Redezeit ist beendet. Nur noch dies: Auch die Aufhebung der Scharounstraße ist nicht die Lösung, die man anstreben sollte. Gut, ich habe das etwas zugespitzt dargestellt, aber was soll ich in fünf Minuten Redezeit anderes manchen? Es bleibt gar nichts anderes übrig bei dieser blumigen Sprache:
(...) wird auf der Nordseite ein flaches, abgeknicktes zwei- bis dreigeschossiges Gebäude vorgeschlagen, dass die Besucher vom Potsdamer Platz zur Philharmonie und zum Kammermusiksaal optisch leitet.
Ja, ich mache jetzt Schluss! – Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Sie wissen alle, was ein Bumerang ist. Verhüten Sie, dass er auf Sie niederkommt!
Damit komme ich zum FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 15/4060. Auch hier empfiehlt der Ausschuss mit gleichem Stimmverhalten die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen enthält sich.
Abgelehnt werden soll auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 15/2679 –, und zwar gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion.
Zur Beschlussvorlage über den Masterplan zur Weiterentwicklung des Kulturforums empfehlen die Ausschüsse jeweils mehrheitlich die Annahme mit Maßgaben – im Fachausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen bei einer Stimmenthaltung der SPD und im Hauptausschuss gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/3917 unter Berücksichtigung der Maßgaben gemäß Drucksache 15/4837 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass das Haus damit von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/4835 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4738
Der Kollege Trapp hat ein Versehen bemerkt: In der namentlichen Abstimmung zum Straßenausbaubeitragsgesetz hat er mit Nein stimmen wollen und nicht mit Ja. Also, er hat mit Nein gestimmt.