Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es geht los mit Frau Leder von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Leder, Sie haben das Wort!
Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau des Dokumentations- und Studienzentrums „Topographie des Terrors“ für das Land Berlin?
Frau Senatorin! Wie gestaltet sich die Realisierung? Können wir mit einer Umsetzung noch in diesem Jahrzehnt rechnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Leder! Das Bundesministerium bzw. das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die Bauherrenschaft übernehmen. Ich habe in einer kurzen Abstimmung am Rande der Sitzung vom Dienstag gehört bzw. auch mit dem Bundesministerium abgesprochen, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres wohl mit ersten Baumaßnahmen rechnen können. Allerdings gibt es noch keine Festlegung auf einen bestimmten Zeitpunkt.
Die Bauzeit, die in Aussicht genommen wird, beläuft sich nach meiner Einschätzung auf insgesamt etwa höchs
Zunächst einmal kann man feststellen, dass es bundesweit keinen messbaren Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Erfolgen bei der Bekämpfung der Kriminalität gibt. Dies können Sie bundesweit sehen. Wenn man die Statistiken einseitig interpretiert, könnte man sogar sagen, je weniger Polizei, desto weniger festgestellte Kriminalität.
Jedenfalls ist es so, dass eine Tätigkeit für den Verwaltungsdienst in der Polizei positiv sein kann. Es ist auch nicht ehrenrührig, in der Verwaltung zu arbeiten. Jedenfalls empfinde ich das nicht so. Wenn jetzt Vollzugsbeamte in der Verwaltung eingesetzt werden, ist es nicht weiter schlimm.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Sarrazin: Aus welchem Grund muss die Berliner Polizei noch 25 % der Stellen in der Verwaltung abbauen, obwohl der Benchmarkbericht „Vergleich Berlin-Hamburg“ von einer Unterausstattung in der Berliner Polizeiverwaltung ausgeht?
Wir haben uns in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit der Innenverwaltung umfassend mit Hamburg gebenchmarkt. Wir kamen mit beiden Verwaltungen zu Resultaten, die einvernehmlich sind. In der Summe ergibt sich, dass wir in der Verwaltung noch einen gewissen Abbaubedarf haben, der auch abgestimmt ist, anderseits im Vollzug bis zum Jahr 2009 Hamburger Verhältnisse haben werden. Das eine ist dann erreicht, das andere bedarf noch etwas Zeit. Da die Hamburger Verwaltung teilweise andere Dinge macht, wir teilweise nicht – oder umgekehrt, ist es so, dass man diese Zahlen von außen eigentlich gar nicht miteinander vergleichen kann.
[Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Ritzmann (FDP): Wieso kann man jetzt die Zahlen nicht mehr vergleichen? – Der Benchmarkbericht ist doch die Bibel des Senats!]
Entscheidend ist, dass wir an dem gemeinsamen Projekt zwei Jahre gearbeitet haben. Wir haben seit Ende 2004 eine einvernehmliche Auffassung, welche wir auch einvernehmlich umsetzen. Weitere Einzelfragen beantwortet der Innensenator sicherlich gerne.
Herr Senator Dr. Sarrazin! Ist es wirtschaftlich, wenn Hochschulabsolventen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssen, und somit der Kriminalitätsbekämpfung entzogen werden?
Auch das ist ein weites Feld, Herr Abgeordneter Trapp, wo ich jetzt der Versuchung nur teilweise widerstehe, Ihnen dazu einiges zu sagen.
[Gelächter des Abg. Pewestorff (Linkspartei.PDS) – Ritzmann (FDP): Wenn Sie Oberammergau mit Berlin vergleichen!]
Jetzt ist die Kollegin Frau Dr. Schulze von der Fraktion der Linkspartei.PDS dran mit einer spontanen Frage. – Bitte schön, Frau Dr. Schulze!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte eine Frage an die Gesundheits- und Sozialsenatorin stellen. – Frau Knake-Werner! In der Presse konnte ich lesen, dass immer mehr Leistungsempfangende nach SGB II bundesweit erheblich unter Druck geraten und ihre Wohnung verlassen müssen, wenn diese entweder zu groß oder zu teuer ist. Wir in Berlin bzw. Ihre Verwaltung hat eine AV Wohnen verabschiedet. Wie ist die Umsetzung dieser AV Wohnen in ganz Berlin durchzusetzen? Welche Erfahrungen haben Sie seit Beginn dieses Jahres damit gemacht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schulz! Ich vermute, dass Sie sich auf diesen aktuellen Artikel aus Hamburg beziehen, wo eine ganze Reihe von Massenumzügen angekündigt worden ist. Ich glaube, dass wir mit der AV Wohnen in Berlin eine ganz gute Grundlage geschaffen haben, um diese Art von Massenumzügen, soweit es eben geht, zu vermeiden. Aber gleichzeitig wollen wir diesen Prozess der Umsetzung begleiten. Uns ging es von
jedenfalls zu weit im Rahmen einer Fragestunde. Wir werden aus der Lage das Beste machen. – Danke schön!
Beginn an darum, dass wir wirklich den Einzelfall prüfen und dass wir genau schauen: Wie sind die Lebensbedingungen, die Lebensumstände jedes Einzelnen, und wie gelingt es am besten, ihm oder ihr das soziale Umfeld zu erhalten?
Wir haben deshalb in meiner Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die jetzt zum ersten Mal getagt hat. In dieser sind alle Jobcenter mit weisungsberechtigten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern vertreten. In dieser Arbeitsgruppe wird über die Umsetzung der AV Wohnen verhandelt und gesprochen. Diese Arbeitsgruppe trifft sich alle vier Wochen. Wir haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch bei uns in der Verwaltung geschult worden sind, sozusagen per Amtshilfe einen Handlungsleitfaden an die Hand gegeben, auf dessen Grundlage sie ein Einzelfallanhörungsverfahren durchführen können, in dem alle Ausnahmetatbestände, die in der AV Wohnen geregelt sind, abgefragt werden können. Gemeinsam mit dem Betroffenen kann dann eine Entscheidung getroffen werden.
Frau Senatorin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie durch diesen fachlichen Prozess der Abstimmung zwischen Jobcentern, Ihrer Verwaltung und den anderen Akteuren glauben sicherstellen zu können, dass in Berlin eine einheitliche Anwendung der in der AV Wohnen getroffenen Sonderregelung für besondere Personenkreise, die wir dort festgehalten haben, sichergestellt werden kann?
Ja, Frau Abgeordnete, davon bin ich überzeugt! – Die Jobcenter haben sich alle bereit erklärt, dieses Verfahren anzuwenden. Ich denke, dadurch, dass es zu regelmäßigen Besprechungen kommt, besteht die Möglichkeit, Probleme dort miteinander zu beraten.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage der Kollegin Oesterheld von den Grünen. – Bitte schön, Frau Oesterheld, Sie haben das Wort!