Personal, das neu in den Jobcentern eingesetzt wurde, einschließlich der Tatsache, dass die Jobcenter teilweise noch in ungeeigneten Immobilien untergebracht waren und dann auch erst später umgezogen sind.
Die Priorität im ersten Halbjahr hat darin gelegen, dafür zu sorgen, dass die Leistungsberechtigten erst einmal ihre Leistungen zum Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekommen haben. Deshalb sind die aktivierenden Leistungen in diesem ersten Halbjahr deutlich in den Hintergrund getreten. Dazu kam, dass Vorbindungen aus den Vorjahren kaum vorhanden waren, weil durch den Systemwechsel der Übergang nicht belastet werden sollte – so jedenfalls die Geschäftspolitik. Deshalb hatten wir auch relativ wenig aus dem Vorjahr überlappende Maßnahmen in das Jahr 2005.
Somit ist praktisch erst Mitte des Jahres intensiver begonnen worden, Arbeitsmarktmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Rahmen sind jetzt zum Ende des Jahres die eigentlich von der Regionaldirektion und nicht vom Land Berlin, Frau Klotz, geplanten Ziffern mit ca. 35 000 Arbeitsgelegenheiten, 4 600 Förderfällen in ABM und 4 000 Eintritten in die Fördermaßnahmen der beruflichen Weiterbildung erreicht worden. Im letzten Quartal diesen Jahres sind die Bewilligungen allerdings schon wieder zurück gegangen, weil die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2006 schon ausgeschöpft waren. Man kann aber insgesamt davon ausgehen, dass das, was im Jahr 2005 an Nichtausschöpfung stattgefunden hat, dass das nicht das Problem für das Jahr 2006 sein wird, weil wir jetzt ein Niveau der öffentlich geförderten Beschäftigung haben, wie es von der Regionaldirektion von Anfang an für das Jahr 2005 geplant, aber leider nicht erreicht worden war.
Danke sehr, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum hat die Regionaldirektion BerlinBrandenburg im Jahre 2005 rund 300 Millionen € an Fördergeldern für Alg-II-Empfänger verfallen lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann! Vielleicht am Anfang gleich zur Klarstellung, weil es sowohl in der Presse als auch im Titel Ihrer Kleinen Anfrage so formuliert wurde: Es handelt sich nicht um Gelder des Landes Berlin, sondern um Mittel der Regionaldirektion, wie Sie es auch in Ihrer Fragestellung korrekt sagten. Es handelt sich also um Mittel der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die nicht ausgenutzt worden sind. Es ist unbestritten – da stimme ich Frau Klotz auch zu –, dass es ein ausgesprochen ärgerlicher Umstand ist, dass 300 Millionen €, die eigentlich für aktive Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen sollten, im Jahr 2005 in einem Umfang in Höhe von 300 Millionen € nicht ausgeschöpft worden sind.
Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass Berlin damit nicht allein steht. Bundesweit sind die Mittel aus dem Eingliederungstitel II in einer Höhe von 49,1 % ausgelastet worden, d. h. sogar noch leicht schlechter als in Berlin. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen wurden sie nur zu 41,8 % bzw. zu 49,5 %. ausgelastet. Da liegt Berlin in der Auslastung also noch besser. Das kann natürlich nicht beruhigen, denn es ist ein absolut ärgerlicher Umstand, dass Mittel für ihren Zweck, Arbeit zu schaffen und Menschen in Arbeit zu bringen, nicht genutzt werden konnten.
Bei den neuen Bundesländern – also bei den Flächenstaaten – haben wir eine etwas höhere Auslastungsquote, ca. 60 %. Diese Zahlen weisen alle darauf hin, dass es sich dabei nicht um schlechtes Verwaltungshandeln in einzelnen Bundesländern oder schlechtes Handeln einzelner Jobcenter oder Arbeitsgemeinschaften handelt, sondern dass wir es dabei offensichtlich mit strukturellen Gründen zu tun haben. Eine Erklärung für die höhere Auslastung bei den neuen Bundesländern liegt sicherlich darin, dass die Zahl der Sozialhilfeempfangenden, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II neu in das System genommen worden sind, in den ostdeutschen Bundesländern niedriger ist als in den westdeutschen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Lehmann. – Bitte sehr, Herr Lehmann!
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Ist es nicht grotesk, dass einerseits die Regionaldirektion die Fördermittel nicht in Anspruch nimmt, andererseits der Senat mit landesfinanzierten Sonderprogrammen zur Arbeitsmarktpolitik bei einer schwierigen Haushaltslage den zweiten Arbeitsmarkt parallel bedient? Gibt es Möglichkeiten, zumindest einen Teil der verfallenden Mittel für dieses Jahr zu verwenden? Was gedenkt der Senat zu unternehmen, damit eine derartige Situation für das Jahr 2006 nicht eintritt?
Ich habe bereits gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass für das Jahr 2006 eine solche Gefahr besteht, weil die Ursache der Nichtausschöpfung die Umorganisation war und dass das erste Halbjahr weitgehend ausgefallen war, was die Einrichtung neuer, aktiver be
nicht mehr mitwirken in den Gremien der Selbstverwaltung, dass wir keinen direkten Einfluss haben auf die Vergabe der Mittel. Wir haben von unserer Seite aus – so
wie übrigens alle übrigen Bundesländer und Kommunen auch – alles getan, um die Jobcenter und die Arbeitsgemeinschaften arbeitsfähig zu machen. Sie wissen aber, Frau Klotz, dass es bundesweit nirgendwo gelungen ist, mit der Übergangszeit von einem halben Jahr von der Beschlussfassung des Gesetzes bis zum In-krafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2005 diese organisatorische Umsetzung so zu gewährleisten, dass von Anfang an die Gewährung der Leistung, die aktive Eingliederungs- und Beschäftigungspolitik, die Beratung, die Verbesserung des Kundenservice und weitere mit diesem Gesetzespaket beabsichtigte Maßnahmen möglich sind.
Es war abenteuerlich, das wirklich größte Umbauprojekt im Sozialsystem der Bundesrepublik in einem halben Jahr durchpeitschen zu wollen. Die Resultate sind bundesweit überall die gleichen und überall zu besichtigen. Es ist nicht sinnvoll, wenn die Opposition in jedem Land anfängt zu diskutieren, warum dieses oder jenes nicht funktioniert. Es ging bundesweit nicht! Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und daran arbeiten, dass die Missstände im Jahr 2006 nicht wieder auftreten.
Was das Thema Qualifizierung zu Zusatzjobs und ABM angeht, so ist das ja keine zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen der Agentur, sondern wir leisten einen eigenen Beitrag, weil es Qualifizierungsmaßnahmen sind, die in den Maßnahmen der Agentur von ihr nicht finanziert werden und die sie auch nicht als ihre Aufgabe ansieht. Insofern handelt es sich dabei um eine ergänzende Maßnahme und nicht darum, dass wir in Aufgaben der Agentur bzw. der Jobcenter eintreten.
Herr Senator Wolf! Ist Ihnen bekannt, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft das Land Berlin für das laufende Jahr 2006 für die ersten fünf Monate 295 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen hat? Wofür sollten die denn Ihrer Meinung nach eingesetzt werden? Finden Sie es nicht auch in Anbetracht der Tatsache, dass Berlin zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern, was die Arbeitslosenquote betrifft, das absolute bundesdeutsche Schlusslicht ist, eine sehr minimalistische Anmerkung, dass Berlin in seinem Ausgabeverhalten für das vergangene Jahr genauso schlecht war wie der Bundesdurchschnitt?
Frau Klotz! Erstens hätte ich mich in der Tat gewundert, wenn es diese Nachfrage von Ihnen nicht gegeben hätte. Insofern war ich erstaunt, dass der Präsident – – Ich habe fest damit gerechnet!
Ansonsten noch einmal, Frau Klotz, zum Missverständnis, das Sie immer wieder gern produzieren: Die Mittel wurden dem Land Berlin nicht zur Verfügung gestellt in dem Sinn von Senat oder Landeshaushalt, sondern das sind Mittel, die der Regionaldirektion zur Verfügung gestellt wurden und die dann in den Jobcentern ausgegeben werden können.
Liebe Frau Klotz! Das Gesetz, das unter Mithilfe der Partei der Grünen, als sie noch regiert hat, beschlossen wurde, sieht vor, dass wir von unserer Seite aus
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit den Eigentümern des Ku’damm-Karrees bezüglich der drohenden Schließung der Ku’damm-Theater geführt?
Jetzt ist der Regierende Bürgermeister an der Reihe. – Bitte schön, Herr Wowereit, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es hat am 19. Januar ein Gespräch mit Herrn Dr. Tessen von Heydebreck und dem Vertreter der Real Estate der Deutschen Bank, die Eigentümer des Fonds sowie des Ku’damm-Karrees ist, unter Beteiligung von Herrn Martin Woelffer gegeben. Dieses Gespräch hatte zum Ziel, unter Vermittlung der Deutschen Bank und auch des Regierenden Bürgermeisters eine Gesprächsbereitschaft zwischen den Beteiligten herzustellen.
Wir müssen bei dem Fall davon ausgehen, dass es eine rein privatrechtliche Angelegenheit ist. Der Vertrag ist gekündigt worden. Das ist juristisch offensichtlich auch aus Sicht der Woelffer-Bühnen nicht zu beanstanden. Selbstverständlich geht es aber darum, dass wir das Theater am Kurfürstendamm erhalten wollen, damit die Woelffer-Bühnen ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Herr Regierender Bürgermeister! Welche Rolle außer der, dass Sie das, was wir vielleicht selbst der Presse entnehmen können, uns mitteilen, sehen Sie denn für sich selbst und den Senat im Zuge der weiteren Verhandlungen, sich auch wirklich für den Erhalt von zwei Theaterstandorten im KurfürstendammKarree einzusetzen? Entspricht das Ihrer Meinung, und was werden Sie dafür tun?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Wenn man mit dieser Maximalposition in Verhandlungen hineingeht, ist es richtig als Punkt für den Beginn von Verhandlungen. Wenn es keine Kompromissbereitschaft gibt – das beziehe ich jetzt auf beide Seiten –, wird es auch keine Lösungen geben. Wenn es keine Lösung gibt, bedeutet dies, dass die Bühnen dort ganz verschwinden. Das ist die Rechtslage. Da können wir als öffentliche Hand, weder das Parlament noch Regierung, nichts einwenden.
Der Denkmalschutz ist ein Thema. Es stellt sich die Frage, warum dieser Aspekt bislang nicht berücksichtigt wurde. Nach unseren Erkenntnissen war nicht beabsichtigt, die Theater unter Denkmalschutz zu stellen. In einer Situation, in der ein Bauantrag gestellt wurde, nun Teile unter Denkmalschutz stellen zu wollen, wird juristisch nicht haltbar sein. Das müsste jedoch geprüft werden.
Es war gut, dass wir zusammengekommen sind, um die beiden direkt Verhandelnden – einerseits die Real Estate und die Woelffer-Bühnen – unter Hinweisen von Seiten der Deutschen Bank oder Bitten des Regierenden Bürgermeisters wieder einem Gesprächsklima zuzuführen, das die Suche nach einvernehmlichen Lösungen ermöglicht. Ich bin auch dankbar, dass sich die Deutsche Bank sehr schnell bereit erklärt hat, daran mitzuwirken.
In dem Gespräch sind keine konkreten Ergebnisse erzielt worden. Wir haben vereinbart, dass sich die beiden direkten Vertragspartner an einen Tisch setzen, um die Möglichkeiten des Erhalts von Theatern am Kurfürstendamm zu prüfen und vernünftige und einvernehmliche Vorschläge zu unterbreiten. Es sind Hinweise gegeben worden, die ich hier aus verständlichen Gründen nicht öffentlich bekannt geben möchte. Ich hoffe, dass die Vernunft auf beiden Seiten so weit Platz greift, eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen.
Nach meiner Einschätzung ist sie möglich, bedeutet aber, dass beide Seiten Kompromisse suchen. Ich hoffe, dass das dort vorherrschende Klima tragfähig ist, um diese Lösung zu finden. Das ist jetzt Aufgabe der beiden direkt beteiligten Vertragsparteien. Ergebnisse über die weiteren Verhandlungen liegen mir bislang noch nicht vor. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, dass sich die vielen Unterstützer aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen auch weiterhin öffentlich artikulieren, um zu verdeutlichen, dass das Theater am Kurfürstendamm erhalten bleiben soll.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage von Frau Kollegin Leder. Sie hat gleich das Mikrofon. – Jetzt!
Herr Regierender Bürgermeister! Darf ich davon ausgehen, dass Sie dann über die Ergebnisse der Gespräche, die jetzt dort noch anstehen, informiert werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Als Regierender Bürgermeister hat man sehr viel Hoffnung. Man hat auch häufig Hoffnung, noch vor der Presse etwas zu erfahren. Spätestens aus der Presse werde ich das Ergebnis erfahren. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir direkt von den Beteiligten informiert werden. Wenn es so wäre, dass eine gesonderte Information des Regierenden Bürgermeisters nicht mehr notwendig ist, gehe ich von einer guten Einigung aus. Das wäre das Schönste. Nun müssen wir zunächst abwarten.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Jetzt ist Frau Ströver mit einer Nachfrage an der Reihe. – Drücken Sie bitte auf den Knopf, das macht es uns einfacher! Jetzt haben Sie das Wort – bitte!