Danke schön! – Herr von Lüdeke möchte eine Kurzintervention machen. Dazu erhält er die Möglichkeit. – Bitte sehr!
Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, wir seien nicht konstruktiv und begründeten unsere Ablehnung nicht. Ich habe dazu bereits in der letzten Plenarsitzung Ausführungen gemacht und dargestellt, wofür wir sind und was wir bemängeln, nämlich das äußerst schmalspurige Beteiligen der Eigentümer im Gesetz. Das ist Ihr Hauptproblem. Sie haben im „Berliner Kurier“ gesagt, es solle ein Veto für die Anwohner geben.
Wir fordern dagegen ein Veto für die Grundstückseigentümer. Die Leute, die Ihr Gesetz bezahlen müssen, müssen auch die Möglichkeit erhalten zu sagen: Nein, das wollen wir nicht.
Herr von Lüdeke! Es tut mir Leid: Wir haben bei diesem Gesetz eine beispielgebende Bürgerbeteiligung.
Ich finde das richtig und wichtig. Wissen Sie auch, warum? – Weil wir diejenigen sind, die die Gesetze erlassen. Umgesetzt werden die Gesetze von den Bezirken bzw. den Tiefbauämtern. Ich habe keine Lust, mir den Quatsch von Beamtinnen und Beamten länger anzusehen, die irgendwelche Luxusausbauten umsetzen, wie das in der Streckfußstraße in Karow geschehen ist, ohne dass die Leute mitreden können. Das wird es mit uns künftig nicht mehr geben. Darum möchte ich eine Bürgerbeteiligung haben, und zwar laut und kräftig, so dass wir solchen Dingen nachgehen können. Das ist der Ansatz. Es ist nicht so, wie Sie es hier darstellen. – Schönen Dank!
Herr Gaebler! Ich danke Ihnen, dass Sie uns als Sprachrohr der Verbände der Grundstücksnutzer und der Mieterverbände bezeichnen. Ihr Senatsbaudirektor Stimmann hat in der letzten Woche deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt zuerst die Sozialmieter trifft, weil die Kalkulationsgrundlage Ihrer Mieten so aufgebaut ist, dass Ihr Gesetz zuerst bei ihnen umlegbar ist. Erzählen Sie uns keine Märchen! Danke, dass es so im Protokoll steht, Herr Hillenberg! Tausende Berliner werden das lesen.
In der vergangenen Parlamentssitzung haben die Vertreter von SPD und PDS unseren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde mit ziemlich fadenscheinigen Argumenten verhindert. Damit haben Sie die Zeit der Verunsicherung und Angst bei den Berlinerinnen und Berlinern erneut verlängert. Dieses Verhalten führt bei den Menschen zu Recht zu der Befürchtung, dass die Aussage der elf PDS-Abgeordneten, dem Gesetz nicht zuzustimmen, reine Taktik ist. Warum ist das so? – Wir halten das für eine arglistige Täuschung, weil Sie einerseits in Ihren Wahlkreisen deutlich machen wollen, Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner trage die Verantwortung, und andererseits hoffen, dass die Menschen nach Artikeln wie dem im „Berliner Kurier“ ihrem Unmut nicht mehr freien Lauf lassen. Das werden wir nicht zulassen.
Herr Brauer, heute während der I. Lesung hat ausschließlich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Liebich, angekündigt, diesen vordergründigen Argumenten ein Ende zu
machen, mit uns gemeinsam diesem Freifahrtschein für Mieterhöhungen und Grundstücksenteignungen zu widersprechen und diesem volkswirtschaftlichen Amoklauf ein Ende zu machen.
Die Berliner haben den Gesetzentwurf bereits zu Tausenden gelesen. Sie haben uns in einer der Sitzungen hier vorgeworfen, wir hätten ihn gestohlen. Sie haben ihn auf unterschiedlichsten Veranstaltungen und bei diversen Organisationen gelesen. Sie wissen, dass dieses Gesetz die Möglichkeit schaffen soll, für jede Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und – Herr Hillenberg hat es hier bestätigt – für jedes Schlagloch in der Stadt,
für Gehwege, Radwege, Parkflächen, Grünanlagen, Straßenbeleuchtung und Regenwasserentwässerung einen Beitrag von maximal 75 % zu erheben. Das haben die Berliner verstanden.
Die Berliner haben die Musterberechnung studiert und festgestellt, dass nicht die tatsächliche, sondern die potentiell mögliche Bebaubarkeit Grundlage für die Berechnung der Umlage ist. Die Berliner haben gelesen, dass dieses Straßenausbaubeitragsgesetz je Anlieger 20 000 € kosten wird. Das ist der Durchschnittsbeitrag. Höchstsätze haben wir beim letzten Mal genannt.
Die Berliner Mieter haben die Nachricht von Ihrem Senatsbaudirektor sehr wohl verstanden, nämlich dass die Kosten sehr schnell, spätestens in drei Jahren, auf den Mieter umlegbar sind. Und sie haben von demselben Senatsbaudirektor lernen müssen, dass bei den Sozialmietern auf Grund der besonderen Mietvertragsgestaltung als erstes mit der Umlage dieser Kosten zu rechnen ist.
Deshalb brauchen wir keine weitere Debatte in den Fachausschüssen. Wir brauchen Klarheit, ob dieses Parlament die Auffassung der Union teilt, dass die Belastungsgrenze erreicht ist,
dass zu den höchsten Grundsteuern, zu den um ein Vielfaches gestiegenen Strom- und Gaskosten, zu wachsenden Ausgaben für Müllabfuhr und Straßenreinigung noch weitere Beiträge hinzukommen sollen.
Ein SPD-Vertreter hat gesagt, dieses sei eines der modernsten Gesetze, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ja, es ist das modernste „Straßenraubbeihilfegesetz“, das es in der Bundesrepublik gibt, Herr Hillenberg. Ich wäre an Ihrer Stelle nicht stolz darauf, erst recht nicht, wenn mein Wahlkreis im Ostteil der Stadt liegt.
[Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Augstin (FDP) – Zuruf des Abg. Brauer (Linkspartei.PDS)]
Unsere Position wird von den unterschiedlichsten Verbänden geteilt und eben nicht nur von Haus und Grund und VDGN, sondern von den Handwerkskammern, den Wohnungsbaugesellschaften, von Ihren Freunden, Herr Gaebler, von Rudi Kujath und all den anderen.
Alle diejenigen teilen unsere Auffassung, dass dieses Gesetz ein volkswirtschaftlicher Amoklauf ist. Werfen Sie uns nicht vor, dass wir ausschließlich Grundstückseigentümer vertreten.
Nein, wir vertreten die Interessen von jedem, der in dieser Stadt wohnt, denn jeder wird am Ende daran mittragen müssen.
Liebe Kollegen von der PDS! Dieses Gesetz hat eine lange Tradition. 1995: Nagel, 1997: Fugmann-Heesing, 1999: wieder in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen.
Wenn ihr schon nicht uns glaubt, darf ich noch einen Brief der PDS zitieren. Die PDS Marzahn-Hellersdorf schreibt an euch:
dass die sozialen Auswirkungen schon groß sind. Nach unserer Meinung kann angesichts der fehlenden Bereitschaft der SPD,