Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Braun! Meine Großen Anfragen und Reden sind wenigstens noch schlau und oberklug. Das kann man von Ihren Reden allerdings nicht behaupten, wenn ich das einmal so sagen darf.
Ich frage mich immer, wie blauäugig man in Ihrer Situation eigentlich sein kann und welche Behauptungen Sie hier aufstellen. Sie reden breit und groß darüber, dass das Personal in Tegel nicht mehr ausreicht. – Richtig!
Sehr gut! Was meinen Sie, was passiert, wenn das Geld, das wir gerade noch für den Justizvollzug haben, ein paar Mal potenziert von Herrn Sarrazin aus der Kasse geholt und in Brandenburg verbaut wird? Wissen Sie, was dann passiert? – Keinen einzigen Menschen mehr zur Betreuung werden Sie hier in Tegel bekommen. Im Gegenteil! Wir haben jetzt „lange Riegel“ auf einigen Häusern, d. h., dass um fünf Uhr die Zellen zugesperrt werden, und dann werden an die Gefangenen, die dort sitzen und bis zum nächsten Morgen bleiben müssen, Gameboys ausgeteilt, damit sie etwas zu tun haben. Das ist die Vorstellung von Vollzug, die es dann gibt, wenn man das ganze Geld auf diese Art und Weise in den Beton hineinsteckt, und dagegen wenden wir uns.
Und wir wenden uns dagegen, dass das auf dieser Grundlage gemacht wird: mager, nicht durchgeplant, keine Bauunterlagen. Sie sind doch gerade Chef von einem Untersuchungsausschuss für so ein Vorhaben, das hier in die Stadt gestellt worden ist. Wir sehen doch, was herauskommt, wenn vorher nicht einmal klar gemacht wird, in welche Richtung es geht, wie die Planungsunterlagen sind, woran man Leute festhalten kann. Nichts ist in diesem Bereich vorhanden, und Sie erzählen mir, dass ich nicht unterscheiden könne zwischen meinen Interessen, die ich vorher in meinem Beruf gehabt habe, und dem, was ich hier als Politiker mache?
Ich bin und fühle mich verantwortlich für das, was das Land Berlin für die Zukunft an Geldmitteln zur Verfügung hat und wie es sie einsetzt. Ich lasse mich nicht mit ein paar spärlichen Briefen abspeisen, die dem Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen, ein 87 Millionen €-Projekt mit 20 Millionen € laufender Kosten pro Jahr hier in den märkischen Sand zu setzen. In der Situation muss ein Senat dem Parlament ein bisschen mehr liefern. – Danke!
Herr Ratzmann! Wir kennen uns lange genug. Ich versichere Ihnen – und wenn Sie schlecht sehen, kommen Sie her –: Ich bin nicht blauäugig!
Danke schön, Herr Kollege Braun! – Für die Linkspartei.PDS hat Frau Dott das Wort. – Bitte schön, Frau Dott!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ratzmann! Wie Sie wissen, gehöre ich zu denen, die nicht nur Post beantworten, sondern die auch in den Knästen unterwegs sind, und da rede ich nicht nur mit den Inhaftierten, sondern auch mit den Beamten und dem Personalrat, weil man von beiden Seiten wissen muss, wie es ihnen geht. Deswegen stört mich ein bisschen, dass Ihre Rede vor allem auf die Finanzen abzielt. Wenn man darüber diskutiert, ob das Land Berlin
eine neue Justizvollzugsanstalt braucht, baut und finanzieren muss, muss man auch über Sinn und Aufgaben des Strafvollzugs an sich reden.
Seit über 30 Jahren vertritt das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass es die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung des Gefangenen hin auszurichten. – Sie sind Jurist, Sie wissen das besser als ich. – Diesem verfassungsrechtlichen Vorrang hat der Gesetzgeber einhellig mit dem vor 25 Jahren in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz dadurch Rechnung getragen, dass er in § 2 des Strafvollzugsgesetzes die Resozialisierung zum alleinigen Vollzugsziel erklärt hat. Übrigens beklagen sich die Inhaftierten vor allem darüber, dass das nicht genügend umgesetzt wird. Verfassungsrechtlich und gesetzlich ist das Resozialisierungsprinzip damit die oberste Richtschnur für die Gestaltung des Strafvollzugs im Allgemeinen und im Einzelnen sowieso.
Das ist heute ein Thema, bei dem nicht zu erwarten ist, dass hier Beifall aufbrandet, denn wir reden über den Umgang mit Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben, von dieser am liebsten nicht wahrgenommen werden, aber trotzdem Teil derselben sind. So, wie der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dient, dient auch die Resozialisierung zugleich dem Schutz der Allgemeinheit. Das wird oft nicht so gesehen. Das Land Berlin muss auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass dieses verfassungsrechtliche Gebot ungesetzt wird.
Die Senatorin für Justiz hat die Situation in den Strafanstalten eindringlich geschildert. Die ständig steigende Zahl der Überbelegung im Strafvollzug ist ein Dauerbrenner, auch bei uns im Rechtsausschuss. Zwar sind in den vergangenen Jahren und gerade auch in jüngster Zeit eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um die Belegungssituation insgesamt zu verbessern, aber aufhalten konnten diese Bemühungen den Trend steigender Gefangenenzahlen besonders im geschlossenen Männervollzug nicht – weder unter einem CDU-Justizsenator Diepgen noch unter dem grünen Justizsenator Wieland.
Insofern ist es schon ein starkes Stück, Herr Ratzmann, wenn Sie mit dem Titel Ihrer Großen Anfrage suggerieren, dass dann, wenn das Land Berlin eine neue Haftanstalt errichtet, das Ende der Resozialisierung eingeleitet werde. Das bedeutete umgekehrt, dass unter heutigen Bedingungen alles gut ist und alles besser wäre.
Wie kann man diesen Widerspruch auflösen? – Sicher, wir brauchen eine modernere Rechtspolitik. Wir wollen eine noch bessere Vollzugsplanung, bessere Bedingungen in den bestehenden Haftanstalten – da sind wir uns völlig einig. Wir halten am Ausbau der Vollzugslockerung fest, wir wollen den Anteil der vorzeitigen Entlassungen nach Verbüßung von zwei Dritteln erhöhen. Doch wie Sie wissen, entscheidet das die Strafvollstreckungskammer. Das heißt, die Entscheidung liegt bei unabhängigen Gerichten
Kurz: Wir wollen alles dafür tun, dass die Strafgefangenen auch im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit erfolgreich resozialisiert werden.
Resozialisierung bedeutet aber auch, dass in der Art des Vollzugs keine über den Freiheitsentzug hinausgehende Übelzufügung liegen darf, Herr Ratzmann. Wenn etwa 260 Gefangene in Hafträumen untergebracht sind, die gerade einmal 5 Quadratmeter klein sind – Sie können sich zu Hause einmal vorstellen, wie viel das ist –, dann sehe sicher nicht nur ich darin eine über den Freiheitsentzug hinausgehende Übelzuführung.
Völlig inakzeptabel ist zudem die Tatsache, dass wir zusätzlich zurzeit 103 Gefangene haben, die verfassungswidrig, menschenrechtsunwürdig untergebracht sind.
Auch der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Wolfgang Schröder – ich komme gleich da zu –, hält es für menschenunwürdig, wenn sich zwei Gefangene eine neun Quadratmeter große Zelle teilen müssen, in der die Toilette nur durch einen Vorhang abgetrennt ist. Nach seiner Auffassung führt die chronische Überbelegung zu Aggressivität und Gewalt im Knast.
Diese Besorgnis erregenden Zustände führen auch bei den Bediensteten zu Verunsicherung, zu Unmut und zu Demotivation. Wie Frau Schubert ist auch die Linksfraktion zu der Überzeugung gelangt, dass es eine Illusion ist, allein mit Haftvermeidungsmaßnahmen und vorzeitigen Entlassungen diesem Problem rasch beizukommen. Die dramatische Situation in den Berliner Haftanstalten ist allen im Hause vertretenen Fraktionen bewusst, und ich denke, der Mehrheit ist auch klar, dass wir mit den bisher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten keine kurzfristige Entlastung im Strafvollzug erreichen werden. Nun führen die Grünen die demographische Entwicklung ins Feld und mahnen mit Blick auf diese Seriosität in der Prognose der Entwicklung der Gefangenenzahlen an. Gleichzeitig beklagen sie, dass es dazu keine wissenschaftliche Untersuchung gibt. Das ist so, aber es löst das Problem nicht. Viele Dinge kann man den Statistiken entnehmen, die da sind. Wir sehen die Ursachen für eine steigende Gefangenenpopulation auch woanders, z. B. in der gestiegenen Quote der Straftataufklärung, nicht zuletzt auch auf Grund besserer technischer und anderer Möglichkeiten. Darauf hat Frau Schubert bereits hingewiesen.
Einen ganz entscheidenden Faktor blenden die Grünen in ihrer Argumentation jedoch völlig aus. Seit 1992 wurde das deutsche Strafrecht mehr als vierzig Mal verschärfend ergänzt, vor allem zur Terrorismusbekämpfung und nach den Anschlägen am 11. September oder zur härteren Bestrafung von Sexualstraftätern.
[Ratzmann (Grüne): Wie viele Leute sind denn in Berliner Strafanstalten? Wir können es vielleicht den Lottozahlen entnehmen!]
Mehr jedenfalls! Die Zahlen können Sie den Mittwochszahlen entnehmen, die auch Sie, Kollege Ratzmann, genauso regelmäßig bekommen wie ich. – Die anderen Kollegen wissen vielleicht nicht, was Mittwochszahlen sind: Die Belegung der Justizvollzugsanstalten wird jeden Mittwoch gezählt, und diese Zahlen bekommen wir. Er meint das Lotto, da irrt er sich gerade.
Ich war bei den grundlegenden Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Unangemessen ist die Forderung des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder mit Bezug auf Sexualstraftäter: Lebenslang wegsperren!, hat er gefordert. Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung bei erwachsenen Straftätern wurde unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, Kollege Ratzmann. Unter der großen Koalition soll nun die nachträgliche Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter ermöglicht werden. Das kostet auch Platz.
Härtere Strafen, längere Strafen, das ist der Geist, der die rechtspolitischen Debatten der vergangenen Jahre bis heute bestimmt. Von der Union bis hin zu den Grünen gibt es einen breiten Konsens, der diesen Geist in Taten umsetzt. Kritiker sehen in der Verschärfung des Strafrechts lediglich Populismus und Annäherung an das USamerikanische Strafrecht, das immer härtere Strafen zulässt. Wenn entsetzliche Straftaten begangen werden, wenn durch reißerische Berichterstattung die Bevölkerung verängstigt wird, ist es nicht selten so, dass der Politikbetrieb ebenso irrational reagiert und der Politik nur die Verschärfung des Strafrechts einfällt. Dies äußert sich nicht nur in starken Worten, sondern mündet oft auch in aktionistischer Gesetzgebung. Ich kann nicht erkennen, dass sich in absehbarer Zeit etwas daran ändert. Ich rede einfach über die Tatsachen, Kollege Ratzmann,
da können Sie noch so oft die gleiche Frage stellen. – Daher müssen wir uns auch für die Zukunft darauf einrichten, dass die Gefangenenzahlen steigen. An unserer Auffassung, resozialisierende Maßnahmen, konkrete Behandlungspläne, schnellere Planung innerhalb der Einweisungsabteilung, ausreichende Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ständige Überprüfung der Vollzugsplanung mit dem Ziel vermehrter Gewährung von Lockerung, mehr Zweidrittelentlassungen, ausreichende Möglichkeiten für rechtzeitige Drogentherapien und andere Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel, so rasch und so sicher wie möglich entlassen zu können, hat sich nichts geändert. Auch die Stärkung der freien Träger halten wir weiter für ein ganz wichtiges Ziel. Wir unterstützen diese Arbeit.
Allerdings halten wir es nicht mehr für tragbar, allein auf diese Maßnahmen zu vertrauen und die derzeitigen Zustände in unseren Haftanstalten auf Dauer zu tolerieren. Der Neubau wird noch einige Jahre auf sich warten lassen, Jahre, in denen sowohl die Bau- als auch andere Pläne in einem transparenten Verfahren von uns begleitet werden müssen. Bis dahin unterliegen alle diese Aufgaben wie bisher unserer kritischen Aufmerksamkeit. Übrigens haben wir auch im Rechtsausschuss ein Baugutachten beschlossen und warten auf die ersten Zahlen.
Das Geld fließt doch noch gar nicht, es wird doch noch gar nicht gebaut, Herr Ratzmann. Es ist Ihre und unsere Verantwortung, darauf Einfluss zu nehmen, damit das, was wir wollen, am Ende dabei herauskommt.
Mit dem Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Großbeeren, die dann auch neu einzustellendes Personal braucht – da bin ich auch Ihrer Meinung, natürlich muss mehr Personal eingestellt werden und kann das vorhandene nicht ausgedünnt werden –, verbinden wir die Hoffnung, die Haft- und Resozialisierungsbedingungen dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Wir sehen auch die Möglichkeit, dann in den meist über 100 Jahre alten Haftanstalten in Berlin Entlastung dahin gehend zu erreichen, endlich wieder zur Einzelbelegung zurück zu kommen. Selbst wenn, wie wir hoffen, die Belegungszahlen sinken, ist der Neubau auch als Ersatzbau für die Uraltbauten z. B. in Tegel denkbar und sinnvoll.
Es hat wenig Sinn, Realitäten nicht anzuerkennen. Die bundesrepublikanische Rechtspolitik darf jedoch ruhig kritisch hinterfragt werden, finden wir. Eines aber sollten wir nicht vergessen: Ungeachtet finanzieller und organisatorischer Schwierigkeiten hat der Staat den Vollzug so auszustatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels erforderlich ist. Für Berlin bedeutet das, dass wir am Neubau in Großbeeren wohl nicht vorbeikommen werden. – Danke schön!
Schönen Dank, Frau Dott! – Nunmehr hat für die Fraktion der FDP der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Grünen wirft dieselben Fragen auf, die wir bereits in unserem mitberatenen Antrag auf Sperrung der Mittel für die JVA Heidering bis zur Vorlage und Auswertung eines umfassenden Berichts über diese Situation und die künftigen Entwicklungsperspektiven des Berliner Strafvollzugs angesprochen haben. Insoweit unterstützen wir das Anliegen der Grünen und können vieles von den Argumenten, die Herr Ratzmann vorgebracht hat, nur teilen. Wir reden heute nicht nur über einmalige Baukosten von bis zu 90 Millionen €, sondern auch über bis zu 22 Millionen € zusätzliche Betriebskosten. Bevor immer mehr Haftplätze gebaut werden, muss
daher endlich ein umfassendes Konzept her, muss die Frage: Wohin mit dem Berliner Justizvollzug?, ausreichend beantwortet sein. Genau diese Frage ist heute wieder nicht beantwortet worden. Wir haben wieder nur Allgemeinplätze gehört, wir haben wieder nur dieselben Berichte noch einmal aufgekaut bekommen, die wir bereits im Hauptausschuss und im Rechtsausschuss bekommen haben, mit denen die neue Justizvollzugsanstalt begründet wird. Politische Statements, warum man mehr Haftplätze braucht, aber keine Fakten, vor allem keine Fakten und Analysen darüber, warum die Alternativmaßnahmen, die von den Grünen, von uns, von anderen vorgeschlagen wurden, nicht umsetzbar sind.
Wie konzeptlos dieser Neubau ist, sieht man allein daran, dass in der 2. Lesung des Einzelplans 6 im Hauptausschuss die Regierungskoalition einfach 7,5 Millionen € aus dem Ansatz für die JVA herausstreichen konnte, weil man meinte, dass man wohl ein bisschen weniger Geld brauchen würde. Es existieren keine Entwürfe, keine Vorstellungen über die konkreten Baumaßnahmen. Man könnte fast meinen, ein typisches Berliner Projekt. Vor dem Ruf nach einem Neubau wäre eine seriöse und belastbare Zustandsanalyse aller bestehenden JVAs dringend notwendig.
Denn im Ziel sind wir uns, Herr Felgentreu, doch alle einig: Die Überbelegungen, vor allem wenn sie verfassungs- und rechtswidrig sind, müssen schnellstmöglich ein Ende haben. Genau deshalb ist der Neubau aber nicht geeignet, denn das Ende ist damit erst nach 2010 in Sicht.
Sie kommen also eigentlich an anderen Maßnahmen zur Haftplatzerhöhung oder zum Abbau der Gefangenenzahlen nicht herum. Die Argumente, die wir gehört haben, gerade von der SPD, aber auch von der CDU, was Schadenersatzklagen angeht etc., laufen fehl, weil die Überbelegungen, wenn nicht andere Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Neubaus ergriffen werden, dennoch bleiben würden.
Wir haben eine Reihe von Alternativen in den Ausschüssen genannt. Durch bauliche Maßnahmen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten ließen sich schneller Haftplätze schaffen. Ebenso wäre z. B. der Bau einer Justizvollzugsanstalt mit niedrigeren Sicherheitsanforderungen zu prüfen.