Nun möchte ich dazu einmal etwas Positives berichten, und zwar in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Frau Schubert. Das war damals sicherlich für beide Seiten zunächst nicht besonders angenehm. Es ist auch nicht mein Anliegen, immer in den Clinch zu gehen. Wir haben Frau Schubert im vorliegenden Fall daraufhin angeschrieben und dringend um einen Termin gebeten. Der wurde uns sofort gewährt: Zwei Tage später saß Herr Flügge bei uns am Tisch. Wir sind alle Punkte durchgegangen, und der Petitionsausschuss musste einsehen, dass alles das, was dort angefragt war, ordentlich behandelt worden war – selbst die Standortfrage –, so dass wir uns dem Votum des
Das weiß ich. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass man die Leute dort nicht im Regen hat stehen lassen. Ich weiß, dass sich der Bezirk sehr darum gekümmert hat. Aber wir sind der Gesetzgeber und diejenigen, die das zu entscheiden haben. Also haben die Bürger auch den Wunsch gehabt, dass sich nicht nur die Bezirkspolitiker solidarisch erklären, sondern dass auch wir, die wie die Entscheidung treffen, den Leuten Rede und Antwort stehen. Dafür ist der Petitionsausschuss beispielgebend.
Nun möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein Lob loszuwerden: Die Zusammenarbeit mit Frau Schubert hat sich nicht nur verbessert, sondern sie ist – so, wie mit der gesamten Senatsmannschaft, das möchte ich auch noch mal allen Seiten bestätigen – vertrauensvoll. Wir wissen, dass wir nicht alle Probleme auf dem schriftlichen Weg regeln können. Es gibt viele Einzelgespräche. An der Stelle – denn der Wahlkampf ist vorbei – kann man den Senat auch mal loben.
Da könnte eigentlich das ganze Haus klatschen, denn im Ausschuss treffen wir in der Regel einstimmige Entscheidungen.
Ein anderes Thema aus Steglitz-Zehlendorf hat uns sehr besorgt gemacht – Sie kennen es vielleicht aus den Medien: Behinderte Kinder ohne Hortanspruch haben im Prinzip keine Betreuungsmöglichkeit. Es gibt jedenfalls keinen gesetzlichen Anspruch. Das haben wir bei einem Ortstermin in Steglitz-Zehlendorf einmal herausgestellt. Das Ergebnis des Ortstermins zeigte sich dann. Sie hatten es im Bezirk als freiwillige Leistung gemacht. Wir haben auch mit den Grünen Gespräche geführt. Vor zwei Tagen erhielten wir dann ein Fax: Es gibt Bewegung. Den Müttern dort, gerade den alleinstehenden, wird geholfen werden. – So stelle ich mir das Ergebnis unserer Arbeit vor.
Noch einige Anmerkungen, die zum Nachdenken auch auf Seiten des Senats anregen sollen: Wir bekommen eine Vielzahl von Schreiben, die sogar wir als Abgeordnete kaum verstehen.
Frau Hertlein, die ich an dieser Stelle lobend hervorheben möchte, hat einen Vorschlag erarbeitet, wie man so etwas machen kann. Wenn wir wieder einmal eine solche Stellungnahme aus einer Senatsverwaltung bekommen, werden wir mal entsprechend antworten, denn nicht jedes juristische Deutsch ist für jeden verständlich. Meine Bitte an den Senat lautet also: Wenn Sie eine Antwort an den Petitionsausschuss schicken, die wir dann teilweise an die Petenten weitergeben, schauen Sie diese bitte vorher noch einmal an, damit das nicht ganz so kompliziert ausfällt!
Viel mehr kann man an der Stelle nicht mehr sagen. Die Zahlen und Fakten stehen in dem Bericht. Aber wie immer an der Stelle komme ich noch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen, die nicht so im Fokus stehen. Das ist unser Büro – Frau Stange und ihre Mannschaft.
Diesmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine Mitarbeiterin besonders hervorzuheben. Wir haben immer ein schwieriges Thema, und das sind die Ausländerfragen. Auch die Bildungspolitik mit der Umsetzung in den Bezirken ist nicht immer ganz einfach. Dort haben wir eine Mitarbeiterin, die Sie nie sehen: Das ist Frau Kreft, die – und da sind wir uns sicherlich alle einig – in dieser Position eine beispielgebende Arbeit vollbringt. So stelle ich mir die Arbeit insgesamt vor, wie sie auch gewährleistet ist. Aber ich wollte doch die Gelegenheit nutzen, Frau Kreft persönlich an dieser Stelle zu danken.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Anmerkungen: Ich habe schon gesagt, dass dieser Ausschuss seine Entscheidungen in der Regel einstimmig fällt. Das Schöne an diesem Ausschuss ist, dass nicht die Parteien, von denen wir aufgestellt sind und für die wir kämpfen, im Fokus unserer Arbeit stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die ein Problem haben. Für mich persönlich ist es eine tolle Aufgabe, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein. Wir arbeiten alle mit Engagement, und ich kann mit Stolz sagen, dass es für mich auch eine Ehre ist, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein. Ihnen kann ich versprechen – und mit Versprechen muss man vorsichtig sein –, dass wir diese Arbeit auch so fortsetzen werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Hillenberg! Damit hat das Haus Ihren Bericht zur Kenntnis genommen. Ich greife gern – und sicherlich auch im Namen aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses; der Beifall beweist das – eine Ihrer letzten Bemerkungen auf: Ein herzliches Dankeschön an alle Abgeordneten, die in diesem Ausschuss eine sehr engagierte Arbeit leisten, und vor allem auch einen herzlichen Dank im Namen des gesamten Hauses an Ihr Team, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in engagierter Arbeit diesen Ausschuss begleiten. Dieser Dank ist verbunden mit der Bitte, dass Sie diese Arbeit genauso engagiert fortsetzen – daran haben wir auch gar keinen Zweifel, Herr Vorsitzender, Sie und Ihre Mannschaft, die Ausschussmitglieder – und dass Sie weiter so erfolgreich arbeiten. – Noch einmal herzlichen Dank im Namen aller Mitglieder des Hauses!
Für die Begründung der Großen Anfrage hat nun mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten die Fraktion der FDP das Wort. – Herr von Lüdeke, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor zehn Jahren die Planungen zur Wiederherstellung Berlins zu einem mitteleuropäischen Bahnknoten abgeschlossen waren und die Baumaßnahmen begannen, schien es so, als könnte endlich ein alter Traum der Berliner Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik in Erfüllung gehen, nämlich die Herstellung eines innerstädtischen Fernbahnkreuzes mit dem Schnittpunkt am Lehrter Bahnhof. Diese Planungen gingen übrigens auf einen Wettbewerb zurück, der 1910 für Groß-Berlin stattgefunden hatte. Das Ergebnis hat letztlich zwei Weltkriege überdauert. Trotz der verheerenden Folgen der beiden Weltkriege wurde diese Idee wieder aufgenommen. Sie spiegelte die Hoffnung wider, dass sich die Rolle Berlins im europäischen Verkehrsnetz entfalten würde und dass sich die durch die Entwicklung Berlins zur Eisenbahnstadt verursachten städtebaulichen und verkehrlichen Missstände in der Innenstadt beseitigen ließen.
Mittlerweile ist das Bahnkreuz fast fertig. Die Züge können in einigen Monaten rollen. Dennoch stellt sich im Allgemeinen größere Ernüchterung ein. Es werden Planungsmängel sichtbar. Aber vor allem zieht sich der Hauptakteur, nämlich die Deutsche Bahn, teilweise aus ihrer neu erstellten Infrastruktur zurück. Dass diese Entwicklung für die Hauptstadt nicht nur von verkehrs-, sondern auch von eminenter stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, muss man nicht besonders betonen.
Der Vorgang bedarf der ausführlichen Behandlung im Parlament. Dazu liegt unsere Große Anfrage vor. Sie läutet eine Debatte zu einem Thema ein, das dieses Haus sicherlich nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch weit darüber hinaus beschäftigen wird.
Worum geht es bei unserer Großen Anfrage? – Letztlich geht es um drei Kernfragen: 1. Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der Deutschen Bahn AG auf die Entwicklung Berlins zu einem mitteleuropäischen Bahnknoten und damit indirekt auch auf die Stellung Berlins im osteuropäischen EU-Raum? 2. Welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Bahn z. B. für die Entwicklung der Zentren und des Verkehrs in der Innenstadt, und welche Folgen, insbesondere wirtschaftlicher und infrastruktureller Art, ergeben sich daraus? 3. Was muss die Berliner Landespolitik tun, um Schaden infolge des Vorgehens der Bahn von der Stadt abzuwenden?
Ein neues Bahnsystem für eine Millionenstadt ist wahrhaft ein Jahrhundertprojekt. Wenn kurz vor der Fertigstellung des Systems dieses gleichsam auf Schmalspurbetrieb umgestellt wird, dann ist dies auch angesichts der Milliardeninvestitionen, die dahinter stecken, ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Dies gilt erst recht, wenn der Regierende Bürgermeister in dieser Sache offenbar den Interessen der Stadt nicht die gebührende Geltung verschaffen kann. – Ich danke Ihnen!
Danke schön! – Jetzt hat die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage. – Bitte, Frau Junge-Reyer!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Ihrer Fragestellung. Von der Schließung von Bahnhöfen oder vom Endbahnhof Berlin zu sprechen, ist nicht nur als Fragestellung, sondern auch fachlich und politisch vollständig falsch. Lassen Sie uns deshalb zunächst zur Kenntnis nehmen, Herr von Lüdeke, dass wir in Berlin im kommenden Jahr ein modernes, außerordentlich attraktives Eisenbahnnetz bekommen werden.
Der zukünftige Bahnknoten in Berlin hat gegenüber den meisten Eisenbahnanbindungen großer Städte entscheidende Vorteile. Ich nenne drei: 1. Zunächst wird durch den Tunnel die jetzt realisierte Streckenführung und die Fahrzeit über den Pilz in ganz erheblichem Umfang verkürzt. 2. Die Streckenführung des Pilzkonzeptes ist so angelegt, dass alle Ziele über den Hauptbahnhof zu erreichen sind. 3. Das Konzept hat mit dem neuen Hauptbahnhof einen idealen Umsteigebahnhof und dazu – dem Konzept entsprechend – mehrere dezentrale Bahnhöfe. – Das ist ein gewaltiger Fortschritt im Berliner Eisenbahnverkehr und in der Gestaltung seiner Struktur. Wir sind vom alten Kopfbahnhofkonzept schließlich zu einem modernen Knotenkonzept gekommen. Wir bekommen ein Verkehrsnetz, um das uns viele beneiden.
Das neue Pilzkonzept wird allerdings in erheblichem Umfang grundlegende Änderungen mit sich bringen, die zum großen Teil seit langem in Berlin verabredet sind. Ein erheblicher Teil der Linien wird durch den Tunnel geführt. Durch die Inbetriebnahme einer Nord-SüdVerbindung mit den neuen Fernbahnhöfen – Hauptbahnhof, Südkreuz und Gesundbrunnen – wird das Verkehrsangebot und der Zugang zum Fernverkehr der Deutschen Bahn AG für die Berlinerinnen und Berliner erheblich verbessert. Es wird, z. B. auf den Nord-Süd-Relationen – Berlin-Leipzig, Berlin-Stralsund –, Fahrzeitgewinne in einer Größenordnung von jeweils 40 Minuten geben. Das ist ein erheblicher Qualitätsgewinn im Angebot der Bahn für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste.
Nun zu Ihrer Fragestellung zum Bahnhof Zoo: Natürlich war es zwischen allen Beteiligten abgestimmt, das Pilzkonzept mit den dargelegten Haltekonzepten am Bahnhof Zoo zu versehen. Dass dies von der Deutschen Bahn dann seit Mai dieses Jahres nicht mehr mitgetragen wird, mussten wir zunächst zur Kenntnis nehmen. Es war überhaupt nicht mehr beabsichtigt, einen Fernverkehr über diese innerstädtische Strecke zu leiten. Die Deutsche Bahn ist inzwischen von dieser Vorstellung schrittweise wieder ein wenig abgerückt, aber die Planung sieht weiterhin vor, dass der Bahnhof Zoo nur ein Regionalbahnhof werden soll. Damit würden die auf der Stadtbahn verkehrenden Linien am Bahnhof Zoo durchfahren oder über den Nord-Süd-Tunnel geleitet werden.
Der Senat hält diese Entscheidung grundsätzlich für falsch. Durch den Wegfall des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof verschlechtert sich die Erreichbarkeit – das ist das Entscheidende – auf den Ost-West-Relationen der Bahn, weil der Bahnhof Zoo eine herausragende Lage hat. Er hat innerstädtisch eine Lage für Fernverkehrskunden, die zum großen Teil die Attraktivität dieser Lage suchen. Auf der anderen Seite hat er eine herausragende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. D. h., dass sich für Einzelne voraussichtlich ein Teil der Reisezeit um 10 oder 20 Minuten verlängern wird. Auch dies ist schon ein tatsächlicher Qualitätsverlust für die Kundinnen und Kunden. Das gilt auch für diejenigen, die den Bahnhof Zoo bisher mit dem Auto angefahren haben, um entweder selbst wegzufahren oder um Besucherinnen und Besucher zu verabschieden oder abzuholen.
Aber lassen Sie uns an dieser Stelle fair sein: Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass für einen kleinen Teil der heutigen Ein- und Aussteiger am Bahnhof Zoo – sowohl für diejenigen, die mit dem ÖPNV ankommen, als auch für diejenigen, die mit dem eigenen Fahrzeug fahren – die Anbindung am Bahnhof Südkreuz tatsächlich vorteilhafter sein wird. Es würden künftig einige, auch wenn der Bahnhof Zoo dieses Angebot aufrechterhalten hätte, den Bahnhof Südkreuz als Ein- oder Aussteigebahnhof bevorzugen.
Ich gehe deshalb bei der Betrachtung dieser Situation am Bahnhof Zoo davon aus, dass die Bahn – nach einer Betrachtung der Wirkungen der Einschränkungen des Bahnhof Zoos als einem Haltepunkt für den Fernverkehr – von sich aus Überlegungen anstellen und die Qualität und die Akzeptanz dieses Angebots überprüfen wird und sich kundenorientiert verhält. Ich gehe davon aus, dass sie sich durch Befragungen klüger machen lassen und entscheiden wird – auch aus eigenen betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus –, ob sie sich hier nicht geirrt hat und die Aussage, Fernzüge nicht mehr halten zu lassen, nicht auch im eigenen Interesse wieder revidieren muss.
Sie haben nach der wirtschaftlichen Situation und den Folgen für den Standort Bahnhof Zoo gefragt. Selbstverständlich ist es erklärtes Ziel des Senats, in diesem Zent
rumsbereich alles zu tun und auch gemeinsam mit der Bahn Anstrengungen zu unternehmen, um ein richtiges Signal für die City-West zu setzen. Ich sage Ihnen allerdings auch, dass wir uns hier mit der Funktion auseinander setzen müssen, die Bahnhöfe heute haben. Auch der Bahnhof Zoo wird in seiner Funktion als eine Möglichkeit, sich zu treffen und einkaufen zu gehen, inzwischen ganz wesentlich verbessert eine Rolle spielen in einer gewachsenen urbanen Umgebung, die nicht durch die Tatsache, dass im Vergleich zu den 200 000 Passanten in der City West etwa 25 000 Fernbahnreisende fehlen, einen erheblichen Qualitätsverlust für die City-West nach sich ziehen wird. Deshalb wird der Bahnhof Zoo auch künftig an diesem Standort im westlichen Teil der Innenstadt eine wichtige Rolle spielen.
Die Schließung des Ostbahnhofs, von der Sie gesprochen haben, ist im Betriebskonzept der Bahn für das Jahr 2006 nicht vorgesehen. Es bleiben die folgenden Fernzüge auf der Stadtbahn, und zwar insbesondere aus der Richtung Köln, Amsterdam und in Richtung Warschau, Magdeburg und Dessau. Die Inbetriebnahme der Nord-Süd-Verbindung wird dann zur Folge haben, dass auf dem Ostbahnhof die derzeit 146 Halte auf 98 reduziert werden.
Sie haben in Ihren Fragen auch Bezug auf den neuen Hauptbahnhof und die Einführung des Pilzkonzepts mit der Folge für den neuen Hauptbahnhof genommen. Für die Straßenerschließung, die Sie konkret nannten, bedeutet das, dass wir mit der Gestaltung der Anbindung an das Hauptverkehrsstraßennetz sicher eine Verbesserung der Situation haben werden.
Das Bestreben, die Straßenbahnen so bald wie möglich an den Hauptbahnhof anzubinden, ist Ihnen bekannt. Aber wir wissen auch, dass es darauf ankommen wird, den neuen Bahnhof und seine Umgebung, die Vorplätze und die Gestaltung des Bauens um den Bahnhof direkt herum, so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir sind im Augenblick – das sage ich deutlich – in intensiven Gesprächen mit der Bahn und durchaus auch in Auseinandersetzungen mit der Bahn, wenn es darum geht, Baufreiheit für die Vorplätze zu erhalten. Ich möchte, dass wir so weit wie möglich in die Lage versetzt werden, das zu tun, was das Land Berlin als Aufgabe hat, nämlich nach dem Räumen der Baustellen auf den Vorplätzen mit dem Bau der Vorplätze beginnen zu können. Ich hoffe, dass die Bahn ihre zugesagten Anstrengungen in außerordentlich zügiger Weise erfolgreich beendet.
Eine mögliche Auseinandersetzung bezieht sich – wie von Ihnen vermutet – auch auf die Gestaltung der Anbindung in anderer Weise. Bisher hat die Bahn die fünf geforderten Busstellplätze selbstverständlich zur Verfügung gestellt bekommen. Seit einiger Zeit hat die Bahn den Vorschlag gemacht, das Angebot zu erweitern. Wir prüfen im Augenblick, worauf eine derartige Vorstellung beruht. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich den von der Bahn gemachten Vorschlag, den zentralen Omnibusbahnhof