Da will also die CDU die städtische Wohnungswirtschaft wieder handlungsfähig machen. Der Senat soll die öffentliche Wohnungswirtschaft neu ordnen und eine konsistente Eigentümerstrategie entwickeln, unter Berücksichtigung – und dann kommt es ganz dicke – sozialpolitischer, wohnungspolitischer, stadtentwicklungspolitischer und finanzpolitischer Ziele. Also kurz: Sie wollen eine Eigentümerstrategie, die es allen recht macht, aber niemandem wehtut. – Sie wissen es eigentlich besser. Ich frage mich überhaupt, wo der Abgeordnete Niedergesäß ist. Ich glaube, er ist heute weggeblieben, weil er sich mit diesem Antrag nicht so richtig identifizieren konnte.
Ja, das hat mich auch gewundert! Ich habe gedacht, was hat denn den Niedergesäß geritten, so einen Antrag zu unterschreiben. Ich kenne ihn doch aus den Ausschusssitzungen. Es ist schon überraschend, dass er das unterschreibt.
Die Realitäten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sehen bekanntlich anders aus. Sie erwirtschaften teilweise hohe Fehlbeträge. Sie haben eine geringe Verzinsung des Eigenkapitals. Sie sind teilweise erheblich verschuldet, wenn nicht sogar überschuldet. Bei den Buchwerten der einzelnen Gesellschaften müsste man einmal genauer hingucken. Da könnte teilweise schon eine Überschuldung eintreten. Einige Unternehmen wie die WBM, die schon benannt wurde, vernichten Kapital, Herr Nelken, und zwar politisch gewollt. Gucken Sie sich die Rathauspassagen, das Haus des Lehrers oder das Haus Schwarzenberg an, das sind alles politisch gewollte Aktivitäten der WBM gewesen. Deshalb steht sie heute vor dem Konkurs. Für die meisten Unternehmen gilt im Übrigen, dass die Instandhaltungsaufwendungen pro Wohnung viel zu hoch sind und dass die Mieteinnahmen – auf die Mitarbeiter gerechnet – letztlich viel zu gering sind. Allein daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, die landeseigenen Wohnungsunternehmen schnellstmöglich zu verkaufen.
Das kann an andere Wohnungsunternehmen sein, aber auch an die Mieter – Herr Dr. Lindner hatte hierzu bereits einen Vorschlag gemacht. Der Verkauf ist übrigens kein Untergang des Abendlandes.
Wenn Sie sich eine Firma wie Lone Star anschauen, können Sie nicht ernsthaft behaupten, hier handele es sich um Heuschrecken. Die Mieter sind zufrieden. Das Unternehmen hat gute Vermietungsstände. Ihr Märchen vom bösen privaten Vermieter können Sie heute keinem mehr ernsthaft erzählen. Das glaubt Ihnen niemand mehr. Die Mieter können Sie im Übrigen über Verträge absichern. Es gibt Belegungsrechte und Ähnliches. Es gibt überhaupt keine
Die Risiken, die es mit seinen Wohnungsunternehmen hat, muss Berlin allerdings loswerden. In diesem Sinne ist der CDU-Antrag nicht zielführend. Was meinen Sie denn konkret mit „Neuordnung der städtischen Wohnungswirtschaft“, Herr Kaczmarek? Warum sagen Sie nicht, wieso die Unternehmen so schwach sind? Worin besteht denn das Kerngeschäft „soziales Wohnen“? – Um was es dabei geht, müssen Sie erst einmal erklären. Ihr ganzer Antrag ist wohnungs- und sozialpolitisch reine Wolkenschieberei.
Ihr Ziel ist es, damit die Privatisierung, die Öffnung für Markt und Wettbewerb zu verhindern. Das ist das einzige Ziel. Im Bereich der landeseigenen Wohnungen soll dies nicht möglich gemacht werden. Die haushaltspolitischen Folgen sind Ihnen egal. Das Ganze riecht sehr stark nach dem alten System Landowsky, das Berlin hoch verschuldet und weit gehend handlungsunfähig hinterlassen hat. Ihre Wohnungsbaupolitik ist gescheitert, aber die CDU nähert sich jetzt wieder der SPD an. Die große Koalition lässt grüßen, vielleicht demnächst im Bund, aber hoffentlich nie wieder in Berlin. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der 80 Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 80, Drucksache 15/2909, auf.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen im Hause. Damit ist dies mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage auch hier vor, die Einzelberatungen der vier Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis IV, Drucksache 15/4106 sowie die Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 15/4270.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP die Annahme der Gesetzesvorlage Drucksache 15/4106 mit Änderungen unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4270. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Stimmenthaltungen? – Das sind CDU und FDP. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz angenommen.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Auflösung der von Berlin und Brandenburg getragenen Akademie der Künste
Ich eröffne die II. Lesung und schlage auch hier vor, die Einzelberatungen der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2, Drucksache 15/4141 sowie die Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4271.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Gesetzesvorlage mit den genannten Änderungen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 6. Mai 2005
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Hillenberg hat jetzt das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung und hat hierzu eine Redezeit von bis zu 10 Minuten. – Bitte schön, Herr Hillenberg!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie nicht allzu streng bei der Einhaltung der 10 Minuten sein werden. Ich gebe mir große Mühe, aber eine Arbeit von über einem Jahr in nichtöffentlicher Sitzung in 10 Minuten darzulegen, ist nahezu unmöglich. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie alle den umfangreichen Jahresbericht gelesen haben, so dass ich in meinem Beitrag wenig darauf eingehen muss, sondern über ein paar Dinge berichten kann, die den Ausschuss streifen.
Sie wissen, dass wir wöchentlich tagen. Wir liegen jetzt bei der 134. Sitzung, und vergleicht man dies mit der Sitzungsnummer 74 der heutigen Plenarsitzung, erkennt man die Intensität. Um uns in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, führen wir viele Veranstaltungen in den Einkaufszentren der Stadt durch. So haben wir uns jetzt vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode die Veranstaltungen dort zu wiederholen, wo wir glauben, besonders viele Menschen erreicht zu haben. Außerdem führen wir Gespräche mit der Presse. Weil wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, hat die Presse Interesse, über unsere Arbeit zu erfahren. Diesem Interesse kommen wir nach.
Wir haben etwa 2 300 Petitionen im Jahr. Wenn man bedenkt, dass wir davon etwa 600 Menschen helfen konnten und dass wir in 30 %, das heißt in 800 Fällen, Beratung geben konnten, kann man abschätzen, wie wichtig dieser Ausschuss für die Menschen ist.
Wir haben einen geringen Anstieg der Petitionen zu verzeichnen. Dies ist den Problemen der Umsetzung von Hartz IV geschuldet. Das wissen wir. Weil ich die Aufgabe, Auskünfte zu geben, angesprochen habe, will ich die Gelegenheit nutzen, ein Beispiel zu nennen, wie man in eine Falle laufen kann, wenn man privat krankenversichert ist und dann Hartz-IV-Empfänger wird.
Wir haben einen Petenten, der sich vor mehreren Jahren auf Grund seines guten Berufes und seiner Einkünfte entschlossen hat, sich privat versichern zu lassen. Dann kam der Tag, an dem der Beruf zu Ende war, und er wurde kurz vor Erreichen des Rentenalters Hartz-IVEmpfänger. Es gab dort eine Beratung – der Betrag bei der privaten Krankenversicherung ist fest, bei der gesetzlichen richtet er sich nach dem Einkommen –, und man hat ihm dort vorgeschlagen, in einer gesetzlichen Krankenkasse – so wie dies Hartz IV gewährleistet – unterzukommen, da die Beiträge dort geringer sind. Dies hat der Petent auch getan.
Ihm war jedoch unbekannt, dass es nach dem Ausschieden aus Hartz IV und dem Übergang in die Rente nicht so ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen automatisch Kenntnis bekommen, dass sie ein neues Mitglied haben, sondern sie beobachten, wer wo wie lange eingezahlt hat. Dies bedeutete, dass der Petent auf einmal in keiner Krankenkasse versichert war. Er war weder in der privaten, noch war die gesetzliche bereit, ihn zu übernehmen. Letztlich kann der Petitionsausschuss an dieser Stel
le nichts tun. Wir können jedoch das Thema in die Öffentlichkeit bringen und damit zum Nachdenken anregen, wie gefährlich es sein kann, Mitglied einer privaten Krankenkasse zu werden und dann Gefahr zu laufen, Hartz IVEmpfänger zu werden. Der Petent hatte schließlich noch Glück im Unglück, weil der Übergang von Hartz IV und der Austritt aus der privaten Krankenkasse nicht länger als 12 Monate her war. So bestand für ihn ein Rechtsanspruch – das haben wir ihm auch mitgeteilt –, dass er anschließend wieder in seiner privaten Krankenkasse Mitglied sein kann – allerdings mit den alten Beiträgen bei einer nicht allzu hohen Rente.
Ein zweites Thema, das die Medien in die Öffentlichkeit brachten, war die Einrichtung eines forensischtherapeutischen Ambulanzzentrums für Sexualstraftäter in Reinickendorf. Ich möchte nur den eigentlichen Kern des Problems erläutern – das, worum es den Menschen dort ging. Zunächst ist vollkommen klar: Wer möchte eine solche Einrichtung vor seiner Haustür haben? Wir hatten im April eine Veranstaltung im Einkaufszentrum „Hallen am Borsigturm“, und am 1. Mai sollte diese Einrichtung eröffnet werden. Wir haben der Bürgerinitiative selbstverständlich die Gelegenheit gegeben, sich dort mit uns zu treffen. Es waren fast 100 Leute dort, und wir standen gewissermaßen im Fokus. Letztendlich konnten wir ihnen nicht helfen, aber wir haben von dort den Wunsch der Menschen mitgenommen, überhaupt einmal mit Politikern aus dem Abgeordnetenhaus zu reden und ihre Sorgen und Nöte loszuwerden. Das erleben wir als Petitionsausschuss öfter.
Wir haben bei dieser Veranstaltung in Reinickendorf alle Punkte aufgenommen, die die Menschen dort vorgebracht haben. Das Zeitfenster war sehr eng: Die Veranstaltung fand am 21. April statt, und am 1. Mai sollte die Eröffnung sein. Wir haben den Menschen dort versprochen, alle Probleme und Fragen mitzunehmen und zu beantworten.
Noch ein Punkt, der hier mit hineinpasst: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir mit dem einen oder anderen Senator kleinere Auseinandersetzungen hatten. Das war vor zwei Jahren sogar einmal mit Frau Senatorin Schubert der Fall. Wo ist sie?