Sie haben, Herr Brauer, nicht einen einzigen der Kritikpunkte aus der Anhörung zum Vorschaltgesetz in das endgültige Gesetz mit aufgenommen. Die Charité ist überschuldet und in dieser Form nicht steuerbar. Die Ärzte gehen in Scharen wegen der miesen Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das ist eine Vernichtung des Geistes, die auf Ihr Konto geht.
Die Humboldt-Universität erhebt zu Recht den Anspruch, zu den besten Hochschulen gehören zu wollen, doch die Politik hilft ihr nicht – im Gegenteil. [Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Brauer (Linkspartei.PDS)]
Nachdem er monatelang den Gedanken, nach Berlin zu kommen, gewogen hatte, ist er zu dem Schluss gekommen, dass er als HU-Präsident unter den Berliner Rahmenbedingungen kaum Entscheidungsmöglichkeiten gehabt hätte. Herr Senator und Herr Regierender Bürgermeister, ich frage Sie: Tut Ihnen eine Ohrfeige aus der Reihe der internationalen Topwissenschaft nicht weh?
In Ihrer vierjährigen Amtszeit haben Sie den Universitäten 98 Millionen € in der Medizin, 75 Millionen € an den Hochschulen und 54 Millionen € aus der Tarifvorsorge abgetrotzt.
Die Folgen sind verheerend, denn schon heute werden drei von vier Studienplatzbewerbern wieder aus Berlin weggeschickt. In anderen Städten hat der Wettbewerb um die Jugend längst begonnen. Was machen wir? – Wir versündigen uns an der Zukunft der Stadt, weil wir junge
Es tut ihm weh, sagt er! – Was muss eigentlich noch passieren, frage ich dann zurück, damit endlich ein anderer Geist in die Wissenschaftspolitik einzieht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir nehmen eine Zahl aus dem Haushalt zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Wer den Doppelhaushalt 2006/2007 aufschlägt, wird dort eine Vorsorge von 2 Milliarden € finden, die der Senat als Abfindung für die Fondszeichner eingestellt hat, um die Anleger von mit umfangreichen Garantien ausgestatteten Immobilienfonds pauschal abzufinden. Gemeinsam mit unserer Großen Anfrage zur Bankgesellschaft ist das nicht nur ein sehr aktuelles Thema, sondern es ist auch ein hoch politisches Thema, das nicht nur in Koalitionsrunden und Vermögensausschüsse gehört, sondern auch in die Öffentlichkeit. Deswegen haben wir das heute beantragt.
Wir haben heute keine 85 000 Studienplätze: Es sitzen 140 000 Studenten auf gerade einmal 63 000 Studienplätzen. Das ist eine bildungs- und stadtpolitische Katastrophe.
Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Der erste Grund ist der, dass wir uns die parlamentarische Beteiligung hart erkämpft haben. Die ist uns nicht in den Schoß gefallen, denn es war von Seiten des Finanzsenators durchaus nicht beabsichtigt, das Parlament in dieser Frage entscheiden zu lassen. Sie erinnern sich an den Brief meiner Fraktion vom April dieses Jahres. Eine gesetzliche Ermächtigung, die wir für erforderlich halten, wird von der Koalition bis zum heutigen Tag verweigert. Dabei ist die Frage, wofür Berlin eigentlich 2 Milliarden € NettoNeuverschuldung aufnehmen darf, auch noch nicht zufriedenstellend geklärt. Meine Fraktion hofft, dass Sie Ihre Meinung zu einem gesetzlichen Rahmen noch ändern.
[Beifall bei den Grünen] – Nein, deshalb gehört das Thema auch hierher, noch ist es Landesaufgabe! Zu Ihrer Schnapsidee von der Viertelparität, Herr Senator, zitiere ich noch einmal den DFG-Vizepräsidenten Schwarz, der nicht kommen will. Er sagt, statt die Hochschulen endlich in die Autonomie zu entlassen und die Präsidenten und Dekane zu stärken, gängele der Senat sie zunehmend als nachgeordnete Behörden [Zurufe von der Linkspartei.PDS]
Unter diesen Bedingungen würden die Hochschulen nie konkurrenzfähig. Das sagt ein mit vielen internationalen Forschungspreisen ausgezeichneter Experte. Wann lernen Sie endlich dazu, statt permanent dazwischen zu rufen?
Der zweite Grund liegt zwar länger zurück, ist aber dennoch hoch aktuell. Der zweite Grund ist nämlich die Erinnerung daran, wie das mit der Risikoabschirmung damals in diesem Hause gelaufen ist, wie uns Abgeordneten aller Fraktionen vorenthalten wurde, was die unterschiedlichen Szenarien des Umgangs mit der Bankgesellschaft sind, inklusive aller rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. Das war doch damals nicht allgemeiner Wissensstand, um es einmal sehr dezent zu formulieren. Ich persönlich habe mich damals nicht unter Druck gesetzt gefühlt, aber andere haben das. Das sollte sich nicht wiederholen. Wir möchten, dass wir bei der Entscheidung über die Abfindung der Fondsanleger alle Konsequenzen kennen und sicher sind, dass die für das Land in jeder Hinsicht – politisch, aber auch finanziell – beste Variante gewählt wird. Was die für Berlin beste Variante ist, da gibt es bei uns erhebliche Zweifel. Auch was uns aus vertraulicher Beratung bekannt geworden ist, räumt diese Zweifel leider bisher nicht aus.
Wir in der CDU haben in unserem Haushaltsplan jedenfalls 100 Millionen € mehr für die Universitäten vorgesehen,
damit wir dem Ziel, 100 000 ausfinanzierte Studienplätze anzubieten, näher rücken. In unserem Bundesprogramm, Herr Liebich, steht: 1 Milliarde € Aufwuchs für Bildung und Forschung. So sieht die Zukunft aus. So sieht auch eine verantwortliche Politik für die Zukunft aus, für Berlin wie für die Republik!
Der Senat hat darauf verzichtet, alle juristischen Möglichkeiten zu testen, im Übrigen anders, als er das bei der Anschlussförderung oder beim Stellenpool getan hat. Da hat es der Senat durchaus darauf ankommen lassen – nicht so bei den Fondsanlegern! Warum eigentlich nicht? Warum liegt bis heute kein abschließendes Gutachten zur Sittenwidrigkeit vor? Warum wurde dies nicht mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geprüft? – Wir wissen, Herr Lindner, wie schwierig bis unmöglich es ist, den damals Verantwortlichen einen Vorsatz nachzuweisen.
Darüber müssen und wollen wir in der Aktuellen Stunde reden, damit hier nicht noch der letzte Haushaltsentwurf von Rot-Rot in seiner ganzen Wissenschaftsfeindlichkeit passieren kann. – Vielen Dank!
Wir konnten alle der Presse entnehmen, wie die Zukunft der Charité nach Meinung des Vorstandes aussieht: wahrlich nicht rosig. Deshalb müssen wir uns Gedanken
darüber machen, wie wir die Charité bei diesem Reformkurs unterstützen können. Das heißt vor allen Dingen: Freiräume schaffen, damit sich in Berlin vorhandenes wissenschaftliches Potential in der Charité, aber auch in den anderen Forschungseinrichtungen der Stadt entfalten kann.
Aber für die Sittenwidrigkeit könnte vielleicht auch der Nachweis der groben Fahrlässigkeit ausreichen.
Warum wird nicht abgewartet, zu welchem Ergebnis diesbezüglich die Gerichte oder der Untersuchungsausschuss kommen? – Fakt ist jedenfalls eines: Wenn erst einmal Vergleiche mit den Anlegern geschlossen wurden, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, gegen die Sittenwidrigkeit vorzugehen. Das werden wir aber erst nach dem 1. Januar 2006 tun können, wenn der Immobiliendienstleistungsbereich von der Bank auf das Land übergegangen ist. Deshalb fragen wir, weshalb diese Abfindungsaktion noch unbedingt vor diesem Termin stattfinden soll.
Ich nenne einige Zahlen, um zu verdeutlichen über welche Perle wir mit der Charité verfügen: 1,2 Milliarden € Jahresumsatz, 15 000 Mitarbeiter – damit größter Arbeitgeber nach dem Land Berlin –, das alles sind Potentiale, die bislang nicht optimal genutzt werden. Genau hierüber müssen wir uns aber Gedanken machen. Später in der Tagesordnung werden wir uns noch mit dem Universitätsmedizingesetz befassen, mit dem wichtige Grundlagen gelegt werden sollen, um die Charité handlungsfähig zu machen. Der Landeszuschuss ist eine weitere Kenngröße, aber auch die anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Charité sowie die anderen Forschungseinrichtungen gelten, bestimmen darüber, ob der Forschungsstandort Berlin wettbewerbsfähig bleibt beziehungsweise noch wettbewerbsfähiger werden kann.
Mich schreckt überhaupt nicht, dass der Finanzsenator und seine Getreuen in der Linkspartei und in der PDS – jetzt bringe ich es durcheinander: in der Linkspartei.PDS, daran muss man sich erst gewöhnen, dass es jetzt zwei Parteien im Haus gibt, die im Namen einen Punkt haben –,
Wenn es um die Zukunftstechnologien Bio- und Gentechnik geht, haben wir ein großes Problem. Darüber ist die Skepsis allgemein, aber vor allem auch hier im Haus verbreitet. Dies bereitet den Einrichtungen aber Probleme. Bio- und Gentechnologie eröffnen nicht nur wirtschaftliche Chancen für Berlin, sondern auch die Möglichkeit neuer Heilverfahren für die Patienten. Genau dieser Effekte müssen wir uns annehmen. Ein Beispiel dafür ist das Stammzellengesetz. Darin wird sehr wissenschaftsfeindlich reguliert, dass nur embryonale Stammzellen, die vor dem 1. Januar 2002 hergestellt worden sind, in deutschen Forschungseinrichtungen verwendet werden dürfen. Darüber hinaus machen sich deutsche Wissenschaftler strafbar, wenn sie im Ausland mit nach dem Stichtag gewonnenen embryonalen Stammzellen arbeiten. Genau an diese Beschränkungen müssen wir herangehen, wir müssen Freiräume für die Forschung in Berlin schaffen,
mich schreckt es trotzdem nicht, dass der Finanzsenator und seine Getreuen aus der Linkspartei.PDS und der SPD uns in der Frage Unbedarftheit vorwerfen. Das haben Diepgen, Landowsky und Staffelt in der Vergangenheit auch getan. Sie haben verbal am großen Rad gedreht und das Ding dann in den Sand gesetzt. Mich erschreckt vielmehr, dass wir womöglich freiwillig mehr zahlen, als es eine Schadenersatzklage notwendig machte, oder dass es nur die kleinen Anleger sind, die sich darauf einlassen, während die großen munter weiter versuchen, das Land in die Zange zu nehmen. Das wäre die nächste soziale Ungerechtigkeit in diesem Bankenskandal. Das treibt mich und meine Fraktion um, deshalb wollen wir darüber heute in der Aktuellen Stunde reden und bitten Sie um Zustimmung zu diesem Thema!
Danke schön, Frau Dr. Klotz! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Schmidt. – Bitte schön, Herr Schmidt!
damit wir wettbewerbsfähig bleiben und der Abstand zum Ausland eher kleiner statt größer wird. Momentan bewegen wir uns diesbezüglich leider nicht in die richtige Richtung. Wir wollen deshalb heute mit Ihnen verschiedene Instrumente diskutieren, wie wir die Berliner Forschungseinrichtungen und insbesondere die Charité wettbewerbsfähig machen können. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Thema für die Aktuellen Stunde. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will heute ebenfalls über das Thema Charité diskutieren, allerdings mit einer anderen Stoßrichtung. Uns geht es darum, wie wir die Charité auf den richtigen Weg bringen können, um die Anforderungen, die in den nächsten Jahren an sie gestellt werden, bewältigen zu können. An Anforderungen kommt wahrlich eines auf sie zu: die Umstellung auf die DRGs, die Umstrukturierung durch die von Rot-Rot angesetzte Fusion, die Absenkung der Zuschüsse für Forschung und Lehre, das alles sind Themen, die die Charité vor enorme Herausforderungen stellen.