Die lfd. Nr. 14 steht eigentlich auf der Konsensliste. Die Fraktion der Grünen hat den ursprünglichen Antrag Drucksache 15/2322 zurückgezogen. Hier ging es um die Lehrerausstattung der Sportoberschulen. Damit ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4190 obsolet geworden.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Wechselberg (Linkspartei.PDS)]
Danke schön, Frau Kollegin Meister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
a) Antrag Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. BSR-Gebührenstruktur korrigieren – wieder Anreize für Müllvermeidung und -trennung schaffen!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen die Annahme der Vorlage Drucksache 15/4150. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungskoalition, die FDP und die CDU. Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Antrag Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4219 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Hierzu gibt es keine Beratung mehr. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäftes Drucksache 15/4219. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Zur Sicherheit möchte ich eine Gegenprobe machen! – Niemand. Enthaltungen? – Niemand. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
stand eigentlich auf der Konsensliste. Die Fraktion der FDP hat inzwischen um die sofortige Abstimmung ihres Antrags gebeten. Dann können wir so verfahren. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der FDP ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen! – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind die Regierungskoalition und die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die CDU. Dann ist das abgelehnt.
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nr. 17 hatten wir als Priorität der CDU bei TOP 4 b aufgerufen. Fernbahnnetzanbindung für den Bahnhof Zoo und den Flughafen Berlin-Schönefeld erhalten!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, den 15. September 2005 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen glücklichen Nachhauseweg!