Hier geht es um eine ganz andere Frage. Liebe Kollegen von der PDS, es ist die Frage, was wir nun mit den Fonds machen und ob es eine vorzeitige Ablösung gibt oder nicht. Volkstümlich ausgedrückt – weil wir als Wissende aus dem Vermögensausschuss nicht aus den Vorlagen zitieren dürfen – stellt sich die Frage – ich gehe davon aus, dass diese Vorlage, nämlich der Prospekt über einen wunderbaren Fonds, öffentlich verfügbar ist –, ob das Land Berlin in Zukunft glücklicher Eigentümer dieses wunderbaren Penny-Marktes in Westhausen an der Ostalb – eine liebenswerte Gemeinde, wie der Prospekt uns mitteilt – wird oder nicht.
Wenn man übrigens diesen Prospekt liest, bekommt der Aspekt Prospekthaftung eine ganz andere Wendung. Über eine ganze Seite ist nämlich ausgeführt: „ Westhausen, die liebenswerte Gemeinde in der Ostalb, eingebettet in das Tal“, „eine frühmittelalterliche Siedlung zwischen 700 und 900 nach Christus“. Wir erfahren auch, dass diese Gemeinde schlimme Notzeiten im 30-jährigen Krieg erlebt hat und dass 1616 bis 1626 dort die Lungenfäule unter dem Vieh herrschte.
Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Erkenntnis, und ich bin beruhigt, dass so umfangreiche Informationen an die Fondszeichner weitergegeben wurden, so unter anderem auch, dass die nahe Kapfenburg zu einem Besuch einlädt und das Erholungsgebiet mit einem Stausee versehen ist. Es gibt dort auch römische Hinterlassenschaften. Ich kann nur sagen: „Westhausen, die liebenswerte Gemeinde in der Ostalb“, ich kann es gar nicht erwarten, Eigentümer dieser Immobilie zu werden. Das ist wirklich ganz toll.
Der wirklich ernsthafte und problematische Teil – unabhängig von der Kurzbaubeschreibung, die man auch nachlesen kann, und der Erkenntnis, dass der PennyMarkt mit weißen Porzellanobjekten und verchromten
Danach müssten wir uns darüber unterhalten, ob das für das Land Berlin ein vorteilhafter Weg ist oder nicht. Sie sagten in Ihrer Eingangsrede, es gehe um die Frage: Glauben oder Wissen? – Darin lag ein wenig der Unterschied. Sie wollen es also wissen. Liebe Frau Oesterheld! Wir wissen einiges. Wir wissen nämlich, dass bestimmte Sachen mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit auf uns zukommen werden, weil wir uns letztendlich dazu verpflichtet haben. Wir wissen, dass es ein Andienungsrecht dieser Fonds gibt. Wir wissen also, dass wir irgendwann am Ende 100 oder 115 % – je nachdem, wie der Fonds ausgestattet ist – zahlen müssen.
Es stellt sich allerdings die Frage, was in der Zwischenzeit passiert und wie sich diese Fonds entwickeln. Wie entwickelt sich also der wunderbare Penny-Markt in Westhausen an der Ostalb? Wie entwickeln sich die anderen Strukturen, die diese Fonds beinhalten? Wird es aufwärts gehen mit der Immobilienentwicklung? Wird der Vermietungsstand hervorragend sein? Wird die Mietgarantie gar kein Problem sein, weil die Mieten steigen und die Vermietung überhaupt kein Problem ist? Oder
Skandalisieren braucht man das letztendlich nicht. Es geht hierbei nicht darum, Geschenke an irgendjemand zu
verteilen. Das würde ich an dieser Stelle niemandem unterstellen. Es geht vielmehr einzig und allein – und davon sollten wir uns leiten lassen – um die Frage: Kann das Land Berlin mit einer vorzeitigen Ablösung dieser Fonds auf lange Sicht Geld sparen oder nicht? – Diese Frage werden wir beantworten müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
wird es im Gegenteil – was wir vielleicht aus der jetzigen Situation eher schließen würden – durchaus zur Inanspruchnahme dieser Mietgarantien komme
Das muss man einmal nüchtern abwägen. So sehr ich auch gern vollständige Gewissheit hätte, wird es die vollständige Gewissheit an der Stelle nicht geben, denn alle Prognosen, die über fünf Minuten in die Zukunft hinausgehen, sind immer mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Im vorliegenden Fall müssen wir teilweise über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg prognostizieren, wie sich das entwickeln wird. Dabei stellt sich letztendlich die Frage, ob wir diesen Prognosen glauben oder nicht glauben. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass darüber sicherlich noch diskutiert werden muss und dass man sich das im Einzelnen ansehen muss, aber man muss dann eine Entscheidung aus der eigenen Verantwortung heraus treffen. Dabei geht es um die Frage: Glaubt man, dass das für das Land ein vorteilhaftes Geschäft ist, oder glaubt man das nicht?
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Wechselberg (Linkspartei.PDS)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste mich noch einmal zu Wort melden, Herr Kaczmarek, denn ich finde es nachgerade unverschämt, wenn ausgerechnet Sie als Vertreter der Partei, die den Bankenskandal in Berlin wesentlich mit zu verantworten hat, sagen, die Verantwortung der Grünen für diese ganze Geschichte müsse nun endlich einmal aufgearbeitet werden.
Ich habe im Vermögensausschuss auch schon mehrfach die Frage gestellt: Wenn das alles so vorteilhaft für das Land ist – das mag ja so sein, und ich wünsche mir auch, dass das so ist –, warum sollten sich dann die Anleger darauf einlassen? – Das ist zugegebenermaßen ein etwas bösartiger dialektischer Zirkelschluss nach dem Motto: Wenn das so gut für das Land ist, dann können eigentlich die anderen nicht damit zufrieden sein, und dann werden sie das Angebot nicht annehmen. – Im Umkehrschluss könnte man folgern: Wenn sie es annehmen, kann es eigentlich auch nicht so gut für das Land Berlin sein. – Da gibt es verschiedene Argumentationslinien, die ich jetzt nicht wiedergeben will. Die reichen bis hin zum Lebensalter der Zeichner und Ähnliches. Es mag auch sein, dass die Anleger ebenfalls aus der Position der nicht vollständigen Zukunftsgewissheit und des nicht vollständigen Wissens heraus argumentieren und arbeiten. Insofern gibt es vielleicht an dieser Stelle die eine oder andere Entscheidung, die nicht rational begründet ist.
Zum Zweiten: Es sollte auch einmal daran erinnert werden, dass wir hier nicht über Peanuts und Pipifax reden, sondern über einen der größten Skandale in der Berliner Politik, der noch nicht ausgestanden ist und für den diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die Verantwortung noch nicht übernommen haben. Auch hierbei sind Vertreter Ihrer Partei ganz vorne und haben keinerlei Unrechtsbewusstsein, was das Vergangene betrifft. Das kann man sowohl bei Herrn Landowsky in dem betreffenden Prozess beobachten, aber auch Herr Diepgen, der sagt, es seien nur 2 Milliarden € an Schaden entstanden, hilft der politischen Moral in diesem Land nicht weiter.
Herr Sarrazin und Herr Wieland! Es ist richtig, dass sich seit der Zeit, in der wir diese Große Anfrage geschrieben bzw. gestellt haben, einiges verändert hat. Es hat auch mehr an Aufklärung gegeben, als es bis zu diesem Zeitpunkt der Fall war. Allerdings sollte man in dem Zusammenhang auch einmal daran erinnern, dass wir uns diese Transparenz, diese Beteiligung und die heute vorliegenden Informationen mit großer Anstrengung erstritten haben.
Wie auch immer – es ist eine problematische Situation, wo wir vor der Frage stehen, ob wir noch einmal in großem Umfang Geld in die Hand nehmen, um dann Eigentümer einer Reihe von Immobilien zu werden. Zudem ist noch genauer zu fragen, wie die Konstruktion sein wird, wer Erwerber wird und wie das Verfahren im Einzelnen gestaltet wird. Aber letztendlich hilft alles nichts: Man muss sich auf eine Prognose der Zukunft einlassen und entscheiden, welche man für wahrscheinlich und welche man für weniger wahrscheinlich hält. Das werden wir in den nächsten Ausschusssitzungen in aller Breite und Tiefe diskutieren können, und am Ende werden wir uns alle gemeinsam entscheiden müssen, ob wir die Vorlage des Senats und seine Prognosen für gerechtfertigt halten oder nicht. Diese Entscheidung wird uns niemand abnehmen können.
Aber selbstverständlich war das so! – Ich finde es auch völlig legitim – und sage es gern noch einmal –, dass wir nicht nur im Vermögensausschuss und im Hauptausschuss, sondern auch hier im Plenum über diese ziemlich weitreichenden politischen Fragen, die diese Stadt betreffen, diskutieren. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht und Schuldigkeit, hier das Für und Wider dieser Abfindungsregelung zu diskutieren, zumal wohl Ihnen genauso wie uns klar ist, dass nach einer Ver
Also haben Sie zumindest einen Umgang mit dieser Frage finden müssen. Wenn Sie das nicht wissen, schlagen Sie es einmal nach, sonst erkläre ich es Ihnen noch einmal in Ruhe!
Ich möchte mich dagegen zur Wehr setzen, dass Sie so tun, als redeten wir hier über die Telefonrechnung, über Kleinigkeiten und Peanuts
Ansonsten bin ich völlig an der Seite der Kollegen. Sowohl Frau Meister wie auch Herr Kaczmarek und Herr Wieland haben das bereits alles betont. Gestritten werden musste hier in der Sache eigentlich um gar nichts. Wir haben ein grundseriöses Verfahren zur Abarbeitung dieser Fragen im Unterausschuss Vermögensverwaltung und Beteiligungen, in dem Sie leider nicht sitzen, Frau Klotz, Frau Oesterheld. Die Person, mit der wir das ernsthaft in der Sache und im Detail diskutieren, ist der Kollege Eßer, dem ich von hier aus alles Gute und herzliche Genesung wünsche. Mit dem macht die Debatte um Details Sinn. Wenn wir darum streiten, was wir im Unterausschuss heftig tun, dann sind Sie gar nicht da, was man bedauern kann. Setzen Sie sich doch einfach einmal hinein, Frau Kollegin Oesterheld, und folgen Sie der Diskussion, die wir beispielsweise mit den Rechtsvertretern des Landes Berlin führen. Sollen wir jetzt hier noch einmal als Rollenspiel nachstellen, wie es ist, wenn man mit den Rechtsanwälten diskutiert?
und als gehörte das nicht hierher. Es geht um Milliarden und um weitreichende politische Entscheidungen, und es ist absolut legitim, darüber im Plenum zu reden. Herr Gaebler! Es ist auch absolut legitim, die betreffenden Fragen hier an dieser Stelle zu stellen und Sie – gerade auch Sie als Sozialdemokraten – zu zwingen, sich dazu zu verhalten.
[Beifall bei den Grünen – Gaebler (SPD): Mich persönlich am Ende noch! Ihr seid die einzig Guten! Das ist moralisch überheblich! – Pewestorff (Linkspartei.PDS): Wir predigen aber Wein! – Weitere Zurufe]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was soll eigentlich diese theatralische Empörung, Frau Kollegin Klotz? – Das ist an dieser Stelle doch völlig unangemessen.
Vergeuden Sie mit solchen sinnlosen Diskussionen nicht die Aufmerksamkeit, die Ihnen das Plenum entgegenbringt, wenn es um so wichtige Themen wie den Bankenskandal und die Frage geht, wie wir damit klarkommen.
Wenn Herr Diepgen oder die Bevölkerung von Neukölln hier wären oder meinetwegen auch Ihre geschätzten anderen Gegenkandidaten oder wer auch immer,
Das Haus befindet sich gerade in einem ernsthaften Diskussions- und Arbeitsprozess, an dessen Ende die von allen Kolleginnen und Kollegen politisch zu entscheidende Frage stehen wird, ob man diese Form des Vergleichs mit den Fondsanlegern macht oder nicht. Das ist eine weitgehend leidenschaftslos abzuwägende Frage. Da hat der Kollege von der CDU völlig Recht. Man kann am Ende zu dem Schluss kommen, dass das Angebot – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu machen ist.
dann hätten wir vielleicht noch Verständnis dafür, dass Sie sich so echauffieren und empören. Aber dass Sie den geschätzten Kollege Kaczmarek so traktieren müssen – und uns gleich noch mit –, finde ich in der Sache unangemessen,
Da hat man auch unterschiedliche Motive. Ich unterstelle Ihnen zum Beispiel schon seit etlichen Monaten, dass Sie nur den Weg dafür bereiten wollen, an dieser Entscheidung auf keinen Fall positiv beteiligt sein zu müssen. Sie suchen nach Gründen, aus denen Sie das ablehnen können. Ich beobachte das leidenschaftslos, denn Sie werden das sowieso tun. Ich kann daran nichts ändern. Ich bemühe mich zwar immer noch um eine inhaltliche Debatte mit dem Kollegen Eßer und habe auch gelegentlich den Eindruck, dass er dazu neigt, das tun zu wollen, aber ich gehe davon aus, dass er von Ihnen daran gehindert wird. – Sei es drum, alles egal.