Berlin als Forschungsstandort stärken – Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der embryonalen Stammzellenforschung!
Es fährt ein Zug nach Nirgendwo – neuen Hauptstadtbahnhof endlich an das Nahverkehrsnetz anbinden (I)
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die staatlich geförderten Berliner Kultureinrichtungen, insbesondere die 23 Bühnen, sich an einem – anspruchsvollen – Sommerprogramm in Berlin beteiligen, damit Berlin für den Tourismus in der Reise-Hochsaison an Attraktivität gewinnt.
Der Ablösung der Rückauflassungsvormerkungen an den mit Übereignungs- und Einbringungsverträgen vom 1. Dezember 1983, 30. Juni 1988 und 27. Dezember 1991 in das Gesellschaftsvermögen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH übertragenen Grundstücken wird entsprechend dem den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ des Hauptausschusses mit Vorlage – zur Beschlussfassung – vorgelegten Vertrag zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuweisung des Grundstücks in Berlin-Charlottenburg/ Wilmersdorf, Bundesallee 22 (Jean-Monnet-Haus), Flurstück 74/8, mit einer Größe von 1 051 m², zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin mit Wirkung zum 1. September 2005 zu.
Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidungen folgender Ausschüsse dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden:
Bewilligungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Die jeweils getroffenen Entscheidungen und deren jeweiliger Umfang mit den finanziellen Auswirkungen sollen gesammelt und halbjährlich mitgeteilt werden. Der erste Bericht ist zum 31. Dezember 2005 vorzulegen.