Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag – AGLottStV)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4152
Lfd. Nr. 13: Große Anfrage
Große Anfrage der FDP Drs 15/4144
Lfd. Nr. 14 a: Große Anfrage
Erfolgreiche Fußball-WM 2006 (I) – Umweltschutz durch „Green Goals“ – Senat kickt Berlin ins Abseits
Große Anfrage der Grünen Drs 15/4170
Erfolgreiche Fußball-WM 2006 (II) – ökologische Schäden minimieren und Bezirke von den Folgekosten entlasten
Antrag der Grünen Drs 15/4171
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Möglichkeiten des neuen Ausländerrechts für den Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Härtefällen nutzen
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/4078 Antrag der CDU Drs 15/3316
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Keine Deregulierung für Hehler
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/4080 Antrag der CDU Drs 15/2510
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Kultureinrichtungen fördern und fordern – Veranstaltungskapazitäten während des Sommers ausschöpfen
Beschlussempfehlung Kult Drs 15/4101 Antrag der CDU Drs 15/3330
einstimmig bei Enth. FDP und vier Stimmen bei der Linkspartei.PDS in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Verwendung nicht benötigter Mittel zur Überführung der Berliner Symphoniker in eine privatwirtschaftlich getragene Zukunft
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4103 Antrag der FDP Drs 15/3863
einstimmig für erledigt erklärt
Starke Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
Antrag der FDP Drs 15/4111
Kulturelle Bildung – ein Rahmenkonzept für Berlin!
Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4118
an Kult (f) und JugFamSchulSport
Berlin familienfreundlicher: mehr Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren
Antrag der CDU Drs 15/4161
Verbesserung der Schwimmfähigkeit Berliner Kinder und der Qualität des Schwimmunterrichts in den Schulen
Antrag der CDU Drs 15/4162
Durch die Transparenz der Ergebnisse von Vergleichs- und Orientierungsarbeiten die Bildungsqualität fördern
Antrag der CDU Drs 15/4165