Hartz IV: Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften in Berlin unverzüglich umsetzen!
Antrag der Grünen Drs 15/4180
Hier wird der Dinglichkeit ebenfalls nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 36 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 1. September 2005 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg, viel Arbeit für die kommenden Tage und dabei Erfolg. – Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 20.52 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 4 c: Dringlicher Antrag
Hartz IV: Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften in Berlin unverzüglich umsetzen!
Antrag der Grünen Drs 15/4180
Lfd. Nr. 20A a: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 6/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4184 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig mit SPD, Linkspartei.PDS und FDP bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 20A b: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 8/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4185 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig mit SPD, CDU, Linkspartei.PDS und Grüne bei Enth. FDP angenommen
Lfd. Nr. 20B: Dringliche Beschlussempfehlung
Entscheidungen des Bewilligungsausschusses offen legen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4186 Antrag der FDP Drs 15/3660
einstimmig mit SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 35A: Dringlicher Antrag
Keine öffentliche Förderung für illegales Graffiti!
Antrag der FDP Drs 15/4178
Lfd. Nr. 35B: Dringlicher Antrag
Mädchennotdienst muss bleiben!
Antrag der Grünen Drs 15/4179
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsrechts (Vierzehntes Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz – 14. LBesÄndG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4106
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4119
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungssteuergesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4151
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag – AGLottStV)