Das Linksbündnis hat außer der gemeinsamen Ablehnung der Agenda 2010 und Hartz IV kein gemeinsames Programm. Die beiden Spitzen, Lafontaine und Gysi, fungieren derzeit als Programm. Dieses Programm haben wir bereits kennen gelernt: Hinschmeißen und Abhauen, wenn es schwierig wird.
Wowereit kann sich aber offensichtlich auch eine rot-rotgrüne Koalition auf Bundesebene vorstellen. Will Wowereit also sein Abstiegsmodell auf ganz Deutschland übertragen?
Wowereit beharrt trotz der Kritik von Bundeskanzler Schröder darauf, dass von 2009 an eine Koalition mit der Linkspartei auch im Bund möglich sein könnte. Es ist für ihn bedeutungslos, wenn Schröder, Thierse und Müntefering ihm zürnen.
Der Erste, Herr Wowereit, wird nach dem 18. September vermutlich nicht mehr Kanzler sein, der Zweite nicht mehr Bundestagspräsident und der Dritte wohl auch nicht mehr lange Parteivorsitzender.
Am anderen Tag lässt er sich so zitieren, dass eine rot-rotgrüne Koalition auf Bundesebene von ihm abgelehnt wird. Das ist Doppelzüngigkeit. Er beweist damit einmal mehr, dass seinen Bekundungen kein Glauben zu schenken ist. Er lässt die Bürgerinnen und Bürger im Ungewissen, aber dafür wird er seine Quittung erhalten.
Die Berlinerinnen und Berliner lehnen – wie die heutige Umfrage im „Tagesspiegel“ zeigt – eine stärkere Rolle von Ihnen, Herr Wowereit, in der Bundespolitik ab, und das auch aus gutem Grund.
Unser Land braucht kein Auslaufmodell oder Abstiegsmodell. Unser Land braucht einen hundertprozentigen Politikwechsel hin zu mehr Wachstum und mehr Arbeit.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung gibt mir Recht, dies ist nur durch eine unionsgeführte Bundesregierung zu gewährleisten, gemeinsam mit der FDP unter der Kanzlerin Angela Merkel. – Herzlichen Dank!
Zur Begründung der Aktuellen Stunde der Grünen hat nunmehr der Kollege Eßer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher war es im Abgeordnetenhaus üblich, dass ein neuer Haushalt wichtig genug ist, um am Anfang einer Parlamentssitzung behandelt zu werden.
Umso überraschter sind wir davon, Herr Lindner, dass die CDU von dieser Selbstverständlichkeit nichts mehr wissen will und den Haushalt Berlins lieber weiter hinten versteckt behandeln möchte,
obwohl sich in vier Jahren Regierungszeit von Rot-Rot nicht das Geringste daran geändert hat, dass die Finanz- und Wirtschaftsmisere das alles überragende Problem der Stadt ist – ein Problem, das sich in einem Satz zusammenfassen lässt: 320 000 Arbeitslose und 60 Milliarden € Schulden sind schlicht zu viel, Nullwachstum reicht nicht aus, um die Lage zu bessern. – Sie sind mir eine schöne Opposition, wenn Sie zu dieser Frage nichts beizusteuern haben!
Aber die finanzielle Bilanz Berlins ist offenkundig desaströs genug, dass auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS, ursprünglich lieber über etwas anderes, nämlich über Schulpolitik – auch wichtig! –, diskutieren wollten.
Aber inzwischen dürfte auch Ihnen klar geworden sein, dass Sie sich politisch unmöglich machen, wenn Sie sich der Haushaltsdiskussion entziehen. Jedenfalls habe ich heute Morgen im Radio die Nachricht gehört, dass wir heute über den Haushalt diskutieren werden. Anschließend hieß es dort: Die Opposition werfe dem Senat vor, dass er nicht genug spare und Risiken in die Zukunft verschiebe. – Dass Sie nicht genug sparen, werfe ich Ihnen ausweislich der Presseberichte von dieser Woche ausdrücklich nicht vor.
Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie Risiken in die Zukunft verschieben und niemand weiß, wie es bei Ihnen nach 2007 weitergehen soll, wenn es gilt, Kurs zu halten und die Konsolidierungserfolge zu sichern. Deshalb haben wir das Thema für die heutige Aktuelle Stunde auch entsprechend formuliert. Es lautet: „Doppelhaushalt 2006/2007 – rot-roter Senat stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus“.
Zu den ungedeckten Schecks auf die Zukunft Berlins gehört auch, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, dass Ihr Koalitionspartner – wir haben das gerade gehört – seit gestern „Linkspartei.PDS“ heißt.
Das ist leider mehr als eine merkwürdige Namensänderung, denn die ehemalige PDS schließt sich hier in Berlin ausgerechnet mit jenen zusammen, die die Haushaltspolitik des Senats bis hin zum Volksbegehren für Neuwahlen bekämpft haben
Wir haben nicht alles gut gefunden, was Sie in den letzten Jahren so getrieben haben, aber die grundsätzliche Notwendigkeit, den Berliner Haushalt zu sanieren, haben wir früh formuliert und auch die meisten praktischen Maßnahmen aus der Opposition heraus unterstützt. Das ist einfach ein Gebot der finanziellen Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Aber mit Ihren neuen Partnern, liebe Freunde von der alten PDS, kriegen wir es jetzt mit Leuten zu tun, die sich einen Dreck um die Höhe des Schuldenbergs kümmern, den wir vererben, wenn nur heute das Geld reichlich fließt, und zwar für alles, was die für wichtig und erstrebenswert halten. Wie es da mit einer soliden und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik in Berlin weitergehen soll, das müssen wir miteinander diskutieren. Das sollten wir nachher ausführlich erörtern, denn der Spagat, in den Sie jetzt dadurch geraten, dass Sie gleichzeitig in Berlin regieren und in Deutschland Fundamentalopposition betreiben, ist für die Stadt ein Problem.
Einstweilen versuchen Sie, diesen Spagat zu lösen, indem Sie uns weismachen wollen, in Berlin müsse man sparen, aber anderswo in Deutschland nicht, als wären die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung nicht überall die gleichen, als müsse man sich diesen Herausforderungen nicht auf allen Ebenen in gleicher Weise stellen, wenn man die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unseres Landes bewältigen will.
Den Leuten stattdessen den Floh ins Ohr zu setzen, wenn SPD und Grüne nur gewollt und auf Oskar Lafontaine gehört hätten, dann gäbe es trotz Wiedervereinigung und weltweiter Standortkonkurrenz ein Zurück in das westdeutsche Paradies der siebziger Jahre mit Vollbeschäftigung und Umverteilungsstaat, das nenne ich verantwortungslosen Populismus.
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Pewestorff (Linkspartei.PDS): Ja, wenn es denn so wäre!]
Wie man so die Verantwortung für diese Stadt weiter tragen und zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Misere beitragen will – und das über 2006 und 2007 hinaus –, das ist mir ziemlich schleierhaft, aber vielleicht höre ich nachher in der Aktuellen Stunde eine Antwort, über die sich zu diskutieren lohnt.
Ich lasse zunächst über den Vorschlag der Fraktion der Grünen abstimmen, da die anderen Fraktionen ihre Zustimmung zu diesem Thema bereits signalisiert haben. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Das ist gegen die Stimmen der CDU. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist diese Aktuelle Stunde so beschlossen. Die anderen Vorschläge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Dem Ältestenrat lag folgende Entschuldigung vor: Mit Schreiben vom Dienstag teilte der Regierende Bürgermeister mit, dass Herr Senator Wolf an einer Marketingaktion der Stadt Posen gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten Ryszard Grobelny teilnehmen und daher erst ab 14 Uhr im Plenum anwesend sein wird.