Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich und komme später noch einmal darauf zurück: Wir wollen öffentliche Unternehmen haben, die die Daseinsvorsorge für die Menschen in dieser Stadt garantieren. Das ist kein Schlachtfeld für Neoliberale, die sagen: Wir schlachten den Betrieb aus – egal, was es kostet!
[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Lindner (FDP): Das sind Sprüche, nichts als Wahlkampf! Quatsch!]
Wir wollen, dass wir auf unser öffentliches Nahverkehrsunternehmen Einfluss haben. Wir wollen einen Einfluss haben, wenn sich die Bürger mit uns darüber auseinander
Ich sage an dieser Stelle auch Folgendes ganz deutlich, weil in der letzten Zeit in der öffentlichen Diskussion öfters darüber diskutiert worden ist, dass zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit – also zur Verringerung des Zuschusses – automatisch immer zwei Dinge gehören, nämlich zum einen die Tarifsteigerung für die Fahrgäste und zum anderen das Ausdünnen des Angebots:
Ich gehe davon aus – auch angesichts der touristischen Entwicklung in der Stadt Berlin –, dass wir in Zukunft auch einmal eine Situation haben werden, wo die BVG selbstverständlich bei mehr Nachfrage den Berlinerinnen und Berlinern auch eine erhöhtes Leistungsangebot macht.
Damit ist etwas geschehen, was wir in anderen Bereichen in Berlin schon hatten – ich verweise auf den Abschluss im öffentlichen Dienst. Es ist also auch bei solchen Unternehmen wie der BVG möglich, solidarisch zwischen der Anteilseignerseite und den Beschäftigtenvertretern zu Lösungen zu kommen, die im Interesse des Unternehmens und damit im Interesse des Landes Berlin sind.
setzen, warum eine Buslinie nicht dahin oder dorthin fährt. Wir wollen, dass das Unternehmen mehr ausbildet.
Seit wann regen sich denn die Grünen bei diesem Punkt auf und wenden sich gegen den ÖPNV? Das ist ja nun etwas ganz Neues. Das ist ja Ball paradox!
Wie wollen Sie mit einer ruinösen Ausschreibungspolitik erreichen, dass auch in Randlagen – in Lübars, Marzahn oder sonst wo – die Busse überhaupt noch fahren? Wie soll das möglich sein, wenn man keinen Einfluss auf das Unternehmen hat?
[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Lindner (FDP): Wir leben in unserer Berliner Welt! – Weitere Zurufe – Unruhe]
Wie wollen Sie erreichen, dass nicht nur profitable Strecken gefahren werden, wenn Sie den Einfluss aufgeben? – Ich sage Ihnen klipp und klar: Dies ist mit der SPD und mit dieser Koalition nicht zu machen, sondern wir wollen ein leistungsstarkes, im öffentlichen Eigentum befindliches Unternehmen haben, und dazu stehen wir auch.
Da man sich in regionaler Hinsicht aufregt: Das waren natürlich nur zwei Beispiele. Ich will selbstverständlich auch, dass in Halensee und am Kurfürstendamm noch Busse fahren. Das muss auch noch sein.
Das bedeutet, dass wir uns zum Eigentum bekennen, und es bedeutet auch, dass wir uns zu den Kernaufgaben bekennen, die dieses Unternehmen hat, und nicht durch Ausgründungen oder Umgliederungen einen Bestand aushöhlen wollen. Das erwarten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von uns, und das können sie in einer Interessenabwägung auch erwarten, wenn sie bereit sind, in dieser Größenordnung, die sich immerhin im Bereich von 10 bis 11 % über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin bewegt, für einen langen Zeitraum auf Gehalt zu verzichten. Das ist ein fairer Interessenausgleich, den wir gemeinsam miteinander sicherstellen müssen.
Dieser abgewogene Kompromiss gibt den Beschäftigten Sicherheit für ihren Arbeitsplatz. Wir wollen keinem kündigen. Wir wollen aber, dass ein Solidarbeitrag geleistet wird, wenn die Personalkosten so hoch sind, und das ist auch ermöglicht. Wir wollen die weitere Sanierung dieses Unternehmens.
Das wird die Aufgabe sein. Wir werden einen Zuschuss garantieren müssen. Wie hoch dieser Zuschuss sein wird, hängt davon ab, wie insgesamt die Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens ist.
Damit ist ein deutliches Zeichen gesetzt worden, dass es auch in öffentlichen Unternehmen möglich ist, sinnvolle Strategien zu entwickeln und die Beteiligten mit in die Verantwortung zu nehmen.
Diese Vereinbarung bei der BVG reiht sich nahtlos in die Vereinbarungen ein, die wir in anderen Bereichen getroffen haben:
Bei Vivantes ist eine deutliche Reduzierung der Personalkosten vorgenommen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verzichten auf 8 bis 12 % ihres Gehaltes, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserbetriebe beispielsweise verzichten auch auf Teile ihres Gehaltes. Bei der Neustrukturierung der Universitätsmedizin wird dies auch notwendig sein. Damit wird deutlich gemacht, dass es keine automatische Alternative gibt: auf der einen Seite die Privatisierung und auf der anderen Seite nur erhöhte Kosten, sondern wir können im öffentlichen Eigentum die notwendigen Strukturveränderungen durchführen. Dafür sind alle diese Beispiele gute Beispiele. Es geht nur in einer Partnerschaft mit den Beschäftigtenvertretern, wie es heute mit Verdi nachdrücklich dokumentiert worden ist.
Wir müssen uns dem Wettbewerb bei der BVG und bei anderen Unternehmen stellen, aber dies heißt nicht, dass wir uns von unseren Unternehmen trennen. Das ist nicht nur eine Diskussion in Berlin, sondern eine bundesweite und europäische Diskussion. Keine Stadt in Deutschland oder in Europa wird auf die Idee kommen, sich ohne Not von den eigenen Unternehmen zu trennen,
Insofern gehe ich davon aus, dass diese Einigung über die Eckdaten eines Tarifvertrags in Berlin für das Unternehmen BVG einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt, andererseits ihnen aber eine sichere Zukunft bietet. Ich bin sicher, dass dieser Abschluss, wenn er so, wie heute vorgeschlagen, zu Stande kommt, ein Modell nicht nur für Berlin, sondern für die gesamte Republik ist. In dem Sinne bedanke ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben. – Recht herzlichen Dank!
Wir kommen nun zur Aussprache über die Regierungserklärung. Die Aussprache wird doch noch durch Worte weitergeführt werden müssen. Ich schlage vor, dass wir uns an eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion halten – und höre dazu keinen Widerspruch. In der Redefolge beginnt die stärkste Oppositionsfraktion, also die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Zimmer. – Bitte schön!
sondern die Aufgabe ist europaweit, die eigenen Unternehmen fit für den Wettbewerb zu machen und betriebswirtschaftlich zu orientieren. Insofern haben der Aufsichtsratsvorsitzende Sarrazin und der Vorstand der BVG die erforderlichen Weichen gestellt. Ich bedanke mich bei Herrn Sarrazin, dass er es mit seiner Beharrlichkeit
auch gegen viele Widerstände und gegen viel Naserümpfen erreicht hat, dass wir an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind und dass etwas Besseres für das Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens bei den Tarifverhandlungen herausgekommen ist.
Da lache ich überhaupt nicht, Herr Czaja! Ich kann mich erinnern, dass es „besonders hilfreich“ ist, solche Verhandlungen zu führen, wenn ein CDU-Parteitag eine Grußadresse an die streikenden BVG-Mitarbeiter nach dem Motto absendet: Weiter so, mit Volldampf zurück in die Vergangenheit! Das ist Ihre Politik, Herr Czaja! Da wundert es mich, dass Sie sich zu dem Thema überhaupt noch zu Wort melden.
Es ist gut, nicht nur aus der Berliner Sicht und der der BVG, dass dieses Ergebnis heute zu Stande gekommen ist. Ich muss natürlich noch den Vorbehalt machen, dass die Beschäftigten der BVG diesen Vorschlag der Tarifkommission absegnen. In der heutigen Diskussion, die nicht nur in Berlin, sondern insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, wobei sich dieses Land auf einen Wahlkampf vorbereitet und sehr stark vereinfacht wird, wo etliche meinen, dass die wirtschaftlichen Probleme, die dieses Land hat, nur dadurch zu lösen sind, dass man Gewerkschaften und Mitbestimmungsrechte abschafft,
und damit wären die wirtschaftlichen Probleme gelöst, wird hier gezeigt, dass wir starke Gewerkschaften brauchen, die notwendig sind, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden in unserer Gesellschaft herzustellen.
Ohne den starken Bundeseinfluss von Verdi, von Herrn Bsirske und anderen, wäre es nicht möglich gewesen, lokal diese Vereinbarung zu treffen. Wenn das nicht nur ein lokales Ereignis ist, sondern der Bundesvorsitzende von Verdi dort mit eingreift, auch mit dem Risiko, dass man scheitern könnte, dann zeigt das, wie wichtig das ist. Ich glaube, dass das ein deutliches Signal ist, dass wir unsere wirtschaftlichen Probleme gemeinsam lösen müssen, dass Unternehmen ohne starke Gewerkschaften und Beschäftigtenvertreter die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen können und dass die wirtschaftlichen Probleme von Unternehmen nicht zuerst daran liegen, dass man Mitbestimmungsrechte hat, sondern am Missmanagement durch das Management und nicht durch die Arbeitnehmerinnen