Bevor ich noch zu ein paar Punkten komme, die ich kritisch sehe, will ich aber auch sagen, auch in Anbetracht der Diskussionen zum Zuwanderungsgesetz und in Anbetracht der Diskussionen, wie sich Ausländerinnen und Ausländer, generell Nichtdeutsche in diesem Land fühlen können. Das Schädlichste – das ist nicht mein Hauptmotiv, mir geht es in erster Linie um das Humanistische dabei – für Tourismus ist jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darüber sollte man sich im Klaren sein.
Dann kommen Touristen nämlich nicht. Und deshalb ist es mir so wichtig, gerade für Berlin auch den Ruf einer in jeder Hinsicht toleranten, einer auch für Nichtdeutsche in jeder Hinsicht sicheren Stadt zu entwickeln. Das gehört wirklich zusammen, und das ist ganz wichtig für die Entscheidung von Touristinnen und Touristen. Und ich gehe davon aus, dass wir da alle einer Meinung sind und dass deshalb auch die CDU ausnahmsweise dazu mal klatschen könnte.
Und übrigens, Berlin ist auch eine relativ sichere Stadt im Vergleich mit andern. Das muss man sagen. Wir stehen beim Tourismus jetzt in Europa an vierter Stelle nach Paris, Rom und London. Den Wettbewerb sollten wir aufnehmen. Aber dazu müssen natürlich ein paar Dinge noch entwickelt werden. Ich habe ja gesagt, dass das mit dem Tourismus logischerweise während der Mauer alles nicht so toll war, auch gar nicht sein konnte. Und wir sind nicht richtig aufs Neue eingestellt. Natürlich stimmt unsere Beschilderung nicht. Sie müssen sich mal die Stadt in Berlin aus der Sicht einer die deutsche Sprache nicht beherrschenden Touristin versuchen anzusehen und danach die Beschilderung zu verfolgen. Die findet sich nicht zurecht. Es wird zu wenig auf Sehenswürdigkeiten hingewiesen, es wird einfach zu wenig geleitet. Das kostet alles Geld, das weiß ich. Aber die Fragen müssen wir einfach mal wirklich aufgreifen. – Ebenso mit einem Parkleitsystem, das gibt es nun in anderen Städten, dass man irgendwie erfährt, wo ein Parkplatz sein könnte und dazu noch ein freier. Das kann durchaus sinnvoll sein, gerade auch für Touristinnen und Touristen, wenn wir diesbezüglich mal ein paar Ideen entwickelten, wie wir hier weiterkämen einfach in der Information. Natürlich gehörte dazu auch, dass man vielleicht für den Kulturbereich an einer Stelle alle wesentlichen Karten erwerben könnte, das ist alles wahr. Hier gibt es viele Dinge, die man noch entwickeln kann. Aber das Fehlen nimmt der Stadt nicht die Attraktivität.
Es ist ja erstaunlich, wie viele junge Leute kommen. Ich glaube, das lag bisher weniger an der Regierung und weniger an anderen, sondern einfach daran, dass hier eine neue Art von Leben entstanden ist, die neugierig macht, die die Leute auch unmittelbar erleben wollen. Und dass das Ganze auch positive wirtschaftliche Folgen hat, ist ja völlig unbestritten. Auf Arbeitsplätze, auf Umsätze, auf Steuereinnahmen wurde hingewiesen. Ich muss das jetzt hier alles nicht en detail ausführen.
Aber so Kleinigkeiten sind schon schwierig. Sie sehen, ich habe einen Satz auf einer Pressekonferenz gesagt, dass ich mir das etwas leichter vorstellen könnte, Stühle vor ein Restaurant zu stellen, dass man das vielleicht umdreht; dass ich nicht ewig lange eine Genehmigung beantragen muss, sondern mit der Anmeldung gilt die Genehmigung als erteilt, es sei denn, das Tiefbauamt erhebt Widerspruch. Man kann es ja auch umdrehen, es dadurch unbürokratischer machen. Die Bezirke bekämen trotzdem ihre Gebühren dafür, das heißt, es muss gar nicht weniger Geld sein. Man könnte es doch einfach versuchen, es so zu gestalten, dass es ohne viele Probleme sich absolvieren ließe. Und nur dann, wenn es einen Konfliktfall gibt, muss man selbstverständlich diesen entscheiden. Was ich da schon wieder alles für Briefe bekommen habe, warum das eine oder andere nicht ginge und weshalb die Welt dabei zusammenbräche. Ich kann nur sagen, das ist eine Mentalität, die müssen wir uns abgewöhnen. Wenn wir schon in Kleinigkeiten solche Schwierigkeiten haben, wie soll das erst bei größeren Problemen aussehen? Ich bin da einigermaßen entschlossen, auch einiges umzusetzen. Natürlich, Lärmschutz, der Schutz der Ruhe der Anwohnerinnen und Anwohner, ist auch kein zu unterschätzendes Thema. Immer sind es Fragen von Kompromissen, die muss man auch finden, und das muss man auch mit berücksichtigen. Darüber bin ich mir doch völlig im Klaren. Es hängt vielleicht auch ein bisschen von der Gegend ab. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg – da sieht es vielleicht ein bisschen anders aus als in anderen Bezirken. Auch darüber muss man sich verständigen. Ich sage nur, zu einer Touristenstadt gehört natürlich auch ein spätes Leben, ein Leben in Abendstunden und gelegentlich sogar in Nachtstunden. Daran
muss man sich gewöhnen, wenn man dann für Touristinnen und Touristen auch attraktiv sein will. Und da müssen wir einfach die notwendigen Kompromisse miteinander finden.
Für Berlinerinnen und Berliner sieht das anders aus, das ist völlig klar. Aber Sie wissen ja auch, Herr Steffel, dass Sie sich, wenn Sie verreisen, anders verhalten als in Berlin. Nun sagen die einen, zum Glück, die anderen zum Unglück – wie dem auch sei. Man hat halt, wenn man auf Reisen ist, auch ein anderes Zeitgefühl, ein anderes Erlebnisbedürfnis. Und das muss man einfach akzeptieren, wenn Touristinnen und Touristen nach Berlin kommen, dass das hier auch so ist.
Wir brauchen ein anderes Bild dieser Stadt. Ich habe das jetzt auch langsam satt. Dass wir hier riesige Finanzprobleme haben, das haben wir ja nun der ganzen Welt erklärt, das wissen ja inzwischen alle. Dass wir darüber auch ernsthaft miteinander diskutieren müssen, wissen wir auch. Dass wir eine riesige Bankenkrise haben, wissen wir auch. Dass das grob ungerecht ist, dass die Berlinerinnen und Berliner das austragen müssen, das wissen wir auch. Und wir müssen darüber auch sehr ernsthaft, sehr transparent, sehr offen miteinander diskutieren. Aber wir sollten auch nicht ein Bild dieser Stadt entwerfen, das letztlich dazu führte, dass das Interesse an dieser Stadt abnimmt und höchstens noch Mitleid und Häme über uns weltweit oder auch deutschlandweit zustande kommt.
Das schadet dem Tourismus. Lassen Sie uns auch gemeinsam daran arbeiten, das Positive, die Chancen dieser Stadt herauszustellen, das ist für Investoren und für Unternehmen genauso wichtig wie für die Entwicklung des Tourismus. Und deshalb, so eine Rede wie heute hier vom Kollegen von der FDP, von Herrn von Lüdeke, die möchte ich gern im Zusammenhang mit Tourismus in diesem Abgeordnetenhaus nicht mehr erleben.
Wenn das einer gehört hätte, der je hier hätte herreisen wollen, der hätte gesagt, um Gottes Willen, da begebe ich mich nicht hin. Nein, da haben wir alle eine gemeinsame Pflicht. Und deshalb sage ich Ihnen, mir ist ein weiteres Thema sehr ernst: Auch die soziale Frage ist wichtig. Ich meine, das ist nicht mein Motiv. Ich möchte keine Armut in einer Stadt. Aber ich sage Ihnen: Auch Armut baut Tourismus ab und nicht etwa auf, weil sie nämlich eine Stadt nicht attraktiv macht. Deshalb bleiben die sozialen Herausforderungen dieser Stadt für uns wichtig, nicht nur aus diesem Grunde, aber auch aus diesem Grunde. Es ist ein Nebenmotiv, das dabei entsteht.
Wir alle können einen Beitrag dazu leisten, den Tourismus in dieser Stadt zu entwickeln. Sie haben ja viele Vorschläge gemacht. Wir werden sie alle einzeln prüfen. Manches ist bundesgesetzlich zu regeln, manches können wir auch selbst machen. Vieles können wir diesbezüglich vereinfachen, können wir attraktiver machen. Aber auch das Parlament kann einen Beitrag dazu leisten. Nicht jede Debatte in diesem Hause ist dazu angetan, Touristinnen und Touristen anzulocken. Die Regierung wird ihren Beitrag dazu leisten, die Stadt attraktiver zu machen. Ich wäre fast glücklich, wenn die Opposition es auch täte. – Danke schön!
Danke schön, Herr Senator, insbesondere auch dafür, dass Sie sich an die vereinbarte Redezeit gehalten haben in Anlehnung an die Redezeit der Fraktionen. Ich finde, das ist vorbildlich.
Bevor wir in die zweite Rederunde eintreten, gestatten Sie mir, auf eine sehr angenehme Art und Weise liebe G ä s t e hier zu b e g r ü ß e n. Oben auf der Tribüne haben gerade eine G r u p p e v o n S c h ü l e r i n n e n u n d S c h ü l e r n a u s Ta d s c h i k i s t a n von der Goethe-Schule und Vertreter der
Botschaft Platz genommen. – Ich begrüße Sie sehr herzlich! Seien Sie bei uns willkommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Aufenthalt hier in Berlin.
Herzlich willkommen hier! Ich finde, das ist auch eine glückliche Fügung zu der gegenwärtigen Aktuellen Stunde. Sie sehen, dass das Parlament sich mit den Fragen des internationalen Austauschs gerade sehr intensiv befasst. Also, angenehme Minuten und Stunden hier bei uns im Parlament und natürlich auch in unserer schönen Stadt Berlin! Herzlich willkommen!
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Abgeordnete Gaebler. – Bitte schön! – In der ersten Rederunde hat die PDS begonnen, jetzt beginnt die SPD. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist hier schon vieles zu den verschiedensten Aspekten dieses Themas Tourismus in Berlin, Reiseziel Berlin gesagt worden. Ich denke, das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass alle möglichen Politikbereiche hier in der Stadt sich um diese Fragen kümmern. Ich will mich noch einigen anderen Aspekten widmen, die noch nicht so vertieft worden sind.
Ein Problem, das wir dabei haben, uns, unsere Stadt für den Tourismus attraktiv zu gestalten, sind auch die vielen Verordnungen, Regelungen und Regelwerke, die diejenigen, die für die Touristen die Stadt anziehend machen, eingrenzen und einengen. Herr Senator Gysi hat vor einiger Zeit die Frage der Tische vor Restaurants angesprochen. Das ist ja nur ein Beispiel dafür, wie die Verwaltung vor allem damit beschäftigt ist, die Attraktivität für Touristen, aber auch für Einheimische bei Restaurants, bei Läden und anderem durch kleinteilige Überwachung einzuschränken. Ich glaube, auch hier müssen wir zu mehr Großzügigkeit und mehr weltstädtischem Handeln kommen. Ansonsten brauchen wir uns nicht Metropole zu nennen, wenn wir es nicht an solchen Punkten umsetzen können und entsprechende Erleichterungen schaffen.
Dazu gehört auch, dass wir gerade im Bereich der Verkehrspolitik dem Namen Verkehrskompetenz-Zentrum tatsächlich auch Taten folgen lassen. Dass wir immer noch kein vernünftiges Verkehrs- und Parkleitsystem in der Stadt haben, ist sicherlich auch etwas, das für viele Touristen eine erhebliche Erschwerung darstellt. Hier hat der Senat angekündigt, dass jetzt zügig in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und mit Parkhausbetreibern das Konzept umgesetzt werden soll, das schon seit Jahren auf dem Tisch liegt, aber aus irgendeinem Grund nie richtig angepackt worden ist. Auch das ist ein wichtiger Beitrag dafür, die Stadt attraktiv zu machen.
Es gehören dazu auch ein touristisches Wegleitsystem, das in seinen Anfängen stecken geblieben ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man solche Tafeln, wie sie hier um das Parlament oder im Botschaftsviertel zu finden sind, in der ganzen Stadt anbringt. Dies soll Menschen, die jetzt nicht professionelle Stadtführungen oder Ähnliches in Anspruch nehmen, ermöglichen, die Stadt mit ihren verschiedenen Angebote, die es gibt, wahrzunehmen, die Geschichte nachzuvollziehen. Damit können Sie auch das entsprechende Erlebnis aus Berlin mitnehmen und das Wissen um die vielen Dinge, die hier geschehen sind.
Die Frage des Umgangs mit den Reisebussen der vielen Touristen beschäftigt uns nun schon sehr lange. Hier ist es bedauerlich, dass der Deutsche Bundestag bis heute immer noch nicht bereit war, seinen Busparkplatz am Moabiter Werder für eine vernünftige Ausstattung für alle Reisebusse, die in der Stadt unterwegs sind, zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Beispiel dafür, dass hier Bund, Land und die bezirklichen Einrichtungen viel stärker zusammen arbeiten müssen und gemeinsam gucken, wie man das vorhandene Angebot für alle nutzbar macht.
Ein anderes Beispiel aus dem Bereich der Fahrpreise: Die Kleingruppenkarte im ÖPNV, die jetzt endlich wieder eingeführt werden soll, ist ein Angebot, das insbesondere Touristen angeht.
Die Frage, ob man Taxis auch mit einer Visacard oder einer sonstigen Kreditkarte bezahlen kann, ist ein Punkt, wo im Detail deutlich wird, dass nur ein Zusammenspiel aller Beteiligten die Stadt wirklich voranbringt, in dem Sinne, dass sie für Touristen attraktiv wird.
Eines, was hier aber besonders wichtig ist im Hinblick auf die vielen Veranstaltungen, die in den nächsten Jahren bevorstehen, Leichtathletik-WM, Deutsches Turnfest, Ökumenischer Kirchentag und die Fußball-WM: Man sollte sich vorausschauend im Rahmen einer Task-Force, also einer tatsächlichen Vorbereitungsgruppe, darauf einstellen, wie die Verkehrsverhältnisse in diesem Zeitraum dann auch wirklich so in den Griff zu bekommen sind, dass es sowohl für die Einheimischen als auch für die vielen Besucher ein positives Erlebnis wird, in die Stadt zu kommen und nicht erstmal mit stundenlangem Warten an überfüllten Bahnhöfen oder in Staus auf den Straßen verbunden ist.
Nicht zuletzt können auch alle Berlinerinnen und Berliner dazu beitragen. Das fängt an bei den Taxifahrern, die die Leute am Flughafen abholen, von denen wir auch erwarten – die meisten machen es ja auch –, dass sie erstens in einem ansprechenden Umfeld den Fahrgast erwarten. Zweitens sollte auch ein Umgangston gewählt werden, in dem die Berliner Schnauze zwar durchaus mal durchkommen kann, aber vielleicht nicht gleich so, dass der Fluggast sich überlegt, eventuell doch in das nächste Flugzeug zurück einzusteigen. Ich glaube, das ist auch wichtig, dass das alle noch einmal mitnehmen. Das war jetzt exemplarisch. Es gilt für uns alle, wenn wir nach dem Weg gefragt werden, wenn beim Einkaufen vielleicht jemand das Geld nicht gleich richtig findet oder den Preis nicht versteht. Das gilt auch für die Busfahrer und die vielen Auskunft Leistenden in den Verkehrsmitteln. Hier kann Berlin auch noch einiges zulegen, damit das Reiseziel Berlin tatsächlich so attraktiv wird, dass Leute gerne herkommen, anderen erzählen, sie sollen auch herkommen. Nur so können wir die erheblichen wirtschaftlichen Effekte erzielen, die damit zu erreichen sind – wenn alle an einem Strang ziehen. Dann ist das tatsächlich einer der Punkte, nach denen immer nach gefragt wird, nämlich ein hoher Einnahmefaktor, ein Bereich, in dem viele Arbeitsplätze geschaffen werden können und wo auch etwas für das Image der Stadt getan werden kann. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und den Senat bei diesen Handlungen auch unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin die Gelegenheit, etwas mehr als die vorgeschriebene Redezeit sprechen zu dürfen. Ich will mich deshalb in dieser zweiten Runde kurz fassen
Sie sprachen davon, Herr Senator, dass es hinsichtlich der Auswirkungen auf den Tourismus Veränderungen gibt und sprachen von dem Polittourismus, der dadurch abnimmt – wenn ich Sie richtig verstanden habe –, weil wir zum Beispiel die Mauer nicht mehr haben.
Das ist schon klar! Ich will Ihnen auch nicht unterstellen, dass Sie das bedauern, aber es ist schon richtig, dass dies immer wieder dazu geführt hat, dass auch Touristen hierher gekommen sind. Wir haben das ja auch so gewollt.
Nichtsdestotrotz glaube ich nicht, dass der Polittourismus – wie Sie es bezeichnet haben – deswegen abnimmt, nein, er verändert sich. Wir sind in der Zwischenzeit deutsche Hauptstadt, und als deutsche Hauptstadt haben wir wiederum neue politische Dinge, die wir vorher nicht aufzuweisen hatten, die interessant sind für Touristen, viel mehr als Bonn es in der Vergangen
heit war. Die hatten nämlich auch Polittourismus. Das heißt, es wird eine Veränderung, eine Verschiebung geben, aber ich glaube nicht, dass dies abnimmt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Natürlich verändert sich Berlin auch vom Aussehen, immer wieder vom äußeren Bild, so wie alle anderen Metropolen auch. Egal ob Paris oder London, alle Metropolen verändern sich, und auch dies führt immer wieder dazu, dass die Menschen Interesse haben, dass sie herkommen, dass sie sehen wollen, was sich verändert hat und was anders geworden ist. Ich hatte gerade neulich eine Gruppe von Wirtschaftsführern, die ich durch Berlin geführt habe. Ich habe deswegen an der letzten Plenarsitzung nicht teilgenommen, weil ich das für wichtiger erachtet habe, in dem Moment Berlin zu präsentieren und dieser Gruppierung klar zu machen, was sich verändert hat und wie es hier weiter vorangeht. Es wird so sein, dass diese Führungskräfte der Wirtschaft auch immer stärker hierher kommen, und wir müssen dies auch dadurch anregen, dass wir beispielsweise die Messe GmbH dahin ausweiten und aufbauen, dass immer mehr Fachmessen zu uns kommen. Fachmessen, die vielleicht gekoppelt werden mit Messen auch für die Bevölkerung Berlins, die daran interessiert ist. Dies ist ebenfalls eine Möglichkeit, um Tourismus hierher zu bekommen. Zum Jugendtourismus hatte ich in meinem Ausführungen schon etwas gesagt. Jawohl, der Jugendtourismus nimmt zu, und die Förderung ist gut, weil es im übrigen gerade bei den jungen Menschen der Zeitpunkt ist, wo Werte vermittelt werden können, wo auch der Toleranzwert sehr einprägsam übermittelt werden kann. Und, Herr Gysi, selbstverständlich haben wir bei Ihren Äußerungen zu dem Punkt, als Sie zu dem Radikalismus gesprochen haben, auch Beifall gespendet. Das mag Ihnen entgangen sein, da Sie in die andere Richtung geschaut haben, weil Ihnen die vielleicht genehmer ist, aber natürlich haben wir das getan. Denn ich habe in meinen Ausführungen bereits darauf hingewiesen: Natürlich wollen wir, dass hier viele Menschen friedlich miteinander wohnen, leben, arbeiten und eben auch Touristen herkommen. Ein anderes Bild der Stadt haben Sie gesagt: Ja, ich habe hier versucht, als waschechter Berliner ein positives Bild der Stadt Berlin zu zeichnen, und ich halte das für richtig und für wichtig – bei aller konstruktiver Kritik, die man hier und dort anführen muss. Und ich wünsche mir, dass auch der Herr Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, dieses Bild der Stadt so darstellt nach außen hin, viel besser, wie ich meine, als er es in der Regierungserklärung getan hat. Das weiß ich, dass er das kann. Und ich bin zuversichtlich und hoffe, dass er das auch künftig so machen wird, meine Damen und Herren! [Pewestorff (PDS): Wie ich ihn kenne – bestimmt!] Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen, die mir eingefallen ist. Das betrifft die Firmen, die im Tourismus tätig sind. Es gibt auch die neuen Medien und das Internet. Hier wurde Mitte der 90er Jahre die deutsche Informations- und Reservierungsgesellschaft gegründet, gefördert durch Bund, Länder und auch Gemeinden. Dadurch wurde Deutschland elektronisch buchbar. Nun müssten natürlich die Betriebe in Berlin diese Chancen auch marketingmäßig nutzen, sie müssen das vermarkten, damit hier ein Höchstmaß an Kooperation in Berlin und in das übrige Deutschland, die übrige Welt hinein auch möglich ist. Das heißt, also auch elektronisch muss sich Berlin öffnen durch die Firmen und nicht abschotten. – Nun beende ich meine Ausführungen und habe die zwei Minuten eingespart, die ich vorhin überzogen habe. – Ich danke, Frau Präsidentin! [Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Pewestorff (PDS)]
Ich muss Sie leider enttäuschen. Das war nur die Lampe, die noch brannte, aber Sie haben Ihre Redezeit voll ausgeschöpft. interjection: [Heiterkeit – Atzler (CDU): Dafür kann ich dann nichts!] – Ja, so ist es manchmal. Fünf Minuten sind ganz kurz. – Aber jetzt hat die PDS das Wort und damit der Herr Abgeordnete Pewestorff. – Bitte schön!