und kann ihm nur raten: Herr Sarrazin! Gewinnen Sie ein wenig vom Format der eisernen Lady, bleiben Sie hart!
Dazu enthalten unsere beiden FDP-Anträge konkrete Vorschläge, wie man das machen soll. Es geht um die Überbrückung auch lang anhaltender Streikmaßnahmen. Im Wesentlichen geht es um die Organisation von Zubringerdiensten für die überaus leistungsfähige S-Bahn, die wir nämlich auch noch haben. – Es sollte dem Senat möglich sein, die Auswirkungen eines derartigen Streiks für die Bürger möglichst milde zu gestalten. – Der Warn
Dass die BVG ein Sanierungsfall ist, das ist nicht erst seit heute bekannt. Die BVG ist regelmäßig bei uns im Verkehrsausschuss zu Gast, und die Sanierungsbemühungen werden intensiv durch das Parlament begleitet. Seit Jahren wird die BVG umstrukturiert, das Personal wird in Größenordnungen abgebaut, und die Beförderungsentgelte wurden erhöht. Dennoch muss das Land jedes Jahr 400 Millionen € in das Unternehmen stecken, das ist Geld, das dem Landeshaushalt fehlt. Das Unternehmen hat 1 Milliarde € Schulden aufgehäuft, und – das ist das Wichtigste – Berlin muss bis zum Jahr 2008 ansatzweise wettbewerbsfähig sein, sonst ist die BVG in ihrer Existenz gefährdet. Dieses Szenarium und diese Zahlen sind
dem Haus bekannt. Es wäre sehr naiv zu glauben, dass die neuen Ausschreibungsrichtlinien der EU um Berlin einen großen Bogen machen, wie das aus Teilen der CDU zu hören ist. Das oberste Ziel aller Beteiligten, des Senats, der Mitarbeiter, aber auch der Gewerkschaft, will sie denn in Zukunft noch Mitglieder in der landeseigenen BVG haben, muss es daher sein, die BVG bis zum Jahr 2008 wettbewerbsfähig zu machen.
Die Forderung des Senats ist nicht pure Grausamkeit und Sadismus. Das Unternehmen muss und soll auf solide Füße gestellt werden, um die Zukunft der BVG zu sichern. Das ist auch im Interesse der Mitarbeiter der BVG, denn nur so können bei ihr langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Verglichen mit der privaten Wirtschaft, aber auch verglichen mit den Arbeitsverhältnissen ihrer Kunden, haben die Mitarbeiter der BVG trotz der Sanierungsanstrengungen der Vergangenheit durchaus noch eine privilegierte Stellung. Wer heute einen sicheren Job hat, und das auf Jahre, der hat im wahrsten Sinn des Wortes ein großes Los gezogen. Dieses Los einzufordern ist legitim, aber ein Rundum-Sorglos-Paket für die Mitarbeiter ist angesichts der Situation des Landes und angesichts der Haushaltslage nicht mehr angemessen. Wer das fordert, handelt in meinen Augen verantwortungslos.
streik am 24. Mai hat schon gezeigt, dass die Stadt auch mit weiteren streikbedingten Ausfällen der BVG gut zurechtkommen wird. Die Berlinerinnen und Berliner wissen sich zu helfen.
Sie werden die Erfahrung machen, dass die aufwendige und teure BVG eigentlich gar nicht gebraucht wird. Die Erpressungspolitik von Verdi muss in einer durchgreifenden Sanierung der BVG als Beitrag des öffentlichen Personennahverkehrs zur Sanierung des Landeshaushalts münden. – Übrigens angesichts der Klage in Karlsruhe ist dieser Weg unumgänglich, das ist keine Frage. – Gelingt es der Berliner Landespolitik – –
Ja, ich komme gleich zum Ende! – Gelingt es, diesen Weg zu gehen, dann könnten wir am Ende der Gewerkschaft Verdi für ihre dreisten Forderungen noch dankbar sein. Das kann ich Ihnen garantieren! – Wir werden helfen, dass die Berliner flott zur SBahn kommen. Lassen wir die BVG ruhig streiken! Wir helfen den Berliner Bürgern, damit der Streik für sie milde ausfällt.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr von Lüdecke! Ich würde gern auf Ihre Äußerungen antworten, aber ich muss gestehen, sie waren ein wenig wirr, und ich konnte Ihnen nicht ganz folgen. Aber eines habe ich, glaube ich, herausgehört: Sie unterstützen die Sanierungspolitik des Senators und der Koalition im Hinblick auf die BVG, und das freut mich schon mal. Das lässt Gutes für künftige Sitzungen des Verkehrsausschusses hoffen.
[Beifall bei der SPD – von Lüdecke (FDP): Wir unterstützen nicht Sie! Wir unterstützen den Senator!]
Es ist durchaus verständlich, dass die Mitarbeiter der BVG für ihre Interessen kämpfen. Das ist ihr gutes Recht und findet bei uns Sozialdemokraten durchaus Verständnis. Aber wenn man streikt, sollte man sollte sich gründlich überlegen, für was und für wen.
Wir haben als Land sowohl gegenüber den Mitarbeitern der landeseignen Betriebe, aber auch gegenüber den Bürgern dieser Stadt eine Verantwortung zu tragen. Aber auch die Mitarbeiter der landeseignen Betriebe haben eine Verantwortung gegenüber der Stadt. Deshalb ist unserer Meinung nach dringend erforderlich, dass alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren und in diesem Sinn einen neuen Tarifvertrag aushandeln. Die BVG hat dazu am 18. Mai schriftlich ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Der Austritt aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden während der laufenden Tarifverhandlungen ist sicherlich kein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme. Die Androhung eines unbefristeten Streiks ist es allerdings auch nicht.
Zu Ihren Anträgen, Herr von Lüdeke: Danke, dass Sie unseren Sanierungskurs unterstützen! Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die S-Bahn so erfahren und professionell ist, dass sie, sollte es zu einem Streik der BVG kommen, in der Lage ist, das Problem zu lösen und im Rahmen ihrer Kapazitäten zu reagieren. Deshalb ist unsere Hilfe wohl kaum vonnöten. Ein möglicher Streik der BVG führt auch nicht zu einem Notstand in der Stadt oder zu Plünderungen. Deshalb ist es mir nicht klar, warum gerade in diesem Zeitraum alle Fahrradabstellplätze bewacht werden müssen.
Danke schön, Herr von Lüdeke, dass Sie mir auf wahnsinnig charmante Art und Weise Unfähigkeit attestieren! – Darf ich das so sehen? – Vielen Dank!
Des Weiteren habe ich von Ihnen während Ihrer Rede nicht sehr viele konkrete Dinge gehört, wie Sie die BVG in Zukunft sichern wollen, wie Sie das Problem lösen wollen.
Für einen Runden Tisch mit VBB und der Deutschen Bahn AG sehe ich ebenfalls keine Veranlassung. Aber es ist begrüßenswert, dass das Instrument des Runden Tisches auch bei Ihnen Unterstützung findet und anerkanntes Instrument geworden ist.
Die Verordnung über die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr aufzugeben, ist ein sehr alter liberaler Hut, der in diesem Haus bereits mehrfach abgelehnt wurde. Der Warnstreik hat uns auch gezeigt, dass alle Betroffenen, auch die Taxifahrer, sehr gut mit der Situation umgehen konnten. Deshalb finden wir Ihren Vorschlag wenig nützlich und werden Ihre Anträge ablehnen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Tietje! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Herr von Lüdeke. – Bitte sehr!
Frau Kollegin Tietje! Sie haben sehr charmant davon abgelenkt, dass Sie sozusagen den Notfall der SPD ausbaden mussten. Interessanterweise hat nicht der verkehrspolitische Sprecher Gaebler gesprochen, sondern Sie, weil Sie über eines hinwegtünchen wollen, nämlich über die Tatsache, dass es einen massiven Konflikt zwischen Ihrem Senator Sarrazin und Ihrer Fraktion bzw. Ihrem verkehrspolitischen Sprecher gibt. Der äußert sich hier ganz anders als der Senator. Das möchte ich doch der SPD-Fraktion vorhalten.
Ja, Sie sind doch sowieso in Sachen BVG seit Monaten festgelegt. Sie buhlen doch alle nur um die Mitarbeiter und potentiellen Wähler der BVG. Das ist das Problem.
Aber wenn Ihr Senator konkrete Vorschläge macht und konkret vorgeht, dann fallen Sie ihm kontinuierlich in den Rücken.
Dann gehen Sie hin und sagen: Das ist nicht mehr unser Senator, der das macht. – Wir würden ihn gern unterstützen, aber Sie stützen ihn nicht, auch nicht der Regierende Bürgermeister, von dem ich gern mal ein ernstes Wort zu seiner eigenen Fraktion hören würde.
Sie haben Ihre Redzeit auch dazu genutzt, Ihren potentiellen Koalitionspartner zu kritisieren. Das war irritierend für mich. Hätten Sie mir gut zugehört, dann hätten Sie keinen Widerspruch zwischen der Haltung von Thilo Sarrazin und unserer Fraktion festgestellt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass der Austritt aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden keine Lösung für das Problem ist.