Sie hätten ohne Schwierigkeiten in den eigenen Annalen Ihrer Fraktion finden können, dass die CDU seit einem Jahr versucht, so eine Art Dauerfeuer auszurichten. Da gibt es die Kleine Anfrage von Herrn Steuer aus dem April 2004 „Große Gefahr für die musikbetonten Züge an den Grundschulen“. Da gibt es Ihre Anfrage vom März
2005, und da gibt es die Anfrage von Herrn Goetze vom April 2005. Weiß in dieser Fraktion der eine nicht vom anderen? – Die Fragen unterscheiden sich nicht wesentlich im Inhalt, die Antworten demnach auch nicht. Ihnen ist also doch bekannt, was Frau Tesch erläutert hat, wie die Situation in den musikbetonten Zügen der Grundschulen ist. Ich will das nicht wiederholen. Das ist eine schwierige Unterstellung, wenn Sie sagen, es komme 2008/2009 das Ende dieses Schulversuchs und dann gebe es nichts mehr. Sie haben in den Antworten auf die Anfragen lesen können, dass es ein ausdrückliches Interesse daran gibt, diese musikbetonten Züge an Berliner Grundschulen fortzusetzen.
Dass sie es statt mit 109 zusätzlichen Stunden für die Klassen 1 bis 6 künftig – nach dem Abschluss der Aufbauphase – mit 84 zusätzlichen Stunden tun müssen, ist vor dem Hintergrund der Situation in Berlin gut zu verstehen und immer noch eine sehr gute Ausstattung. Das Kulturpolitische hatte Frau Ströver erwähnt, das will ich nicht wiederholen. Das teile ich sehr.
chen die spezifischen Schulen nicht aus, und der zunehmend kulturellen Verarmung von weiten Teilen in Berlin sollte von Kindesbeinen an begegnet werden. Das sollte das Ziel sein, und vor diesem Hintergrund muss man einen breiten Ansatz zu Grunde legen. Dazu gehört erstens, dass man endlich damit aufhört, in den Grundschulen fachfremd Kunst- und Musikunterricht in derartigem Umfang zu unterrichten, dass man zweitens – gerade wenn wir den Ganztagsschulbetrieb haben – viel stärker die Musikschulen einbezieht, um die Breite der musischen Bildung zu fördern.
Das heißt für mich drittens, dass man unbedingt Kooperationsmöglichkeiten mit Künstlern, Musikern in den Berliner Schulen zulässt und die Erweiterung des Zugangs von Kulturinstitutionen hin zu den Berliner Schulen insgesamt. Das bedeutet auch, das Edukationsprogramm der verschiedenen Orchester auszuweiten, und natürlich gehört dazu auch, dass die Berliner Symphoniker wieder in die Berliner Schulen können, meine Damen und Herren!
Summa summarum steht uns so eine Initiative kultureller Jugendbildung viel breiter an, als Sie es formuliert haben. Es wäre gut, wenn es eine ressortübergreifende Initiative zwischen dem Bildungs- und dem Kulturressort gäbe, die diese wichtige Perspektivaufgabe als Querschnittsaufgabe versteht. Wir müssen uns darüber verständigen, dass nur aus der qualifizierten Breitenausbildung das Niveau und die Qualität des Einzelnen entsteht. Nur aus der Breitenförderung entsteht das einzelne Genie. In diese Richtung sollte unsere perspektivische Planung in diesem Bereich gehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ströver! Wir fahren fort. Dis PDS hat das Wort – Frau Kollegin Schaub, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Ich finde das gar nicht so schlecht, dass Kollege Mutlu Ihnen in letzter Minute diese Bitte übertragen hat, weil uns allen dieser Kulturblick auf die Angelegenheit hilft und deutlich macht, dass das ein bisschen zu schmal gedacht ist, was im CDU-Antrag vorliegt. Ich habe nach Ihrer Rede, Frau Schultze-Berndt, speziell nach dem ersten Teil, das Gefühl, dass der Antrag deshalb gestellt wurde, damit Sie bei der Gelegenheit den üblichen Rundumschlag gegen die Berliner Bildungspolitik loswerden können.
Die Rechtsfrage allerdings, die Sie aufwerfen, ist mir auch ein bisschen unverständlich. Im Schulgesetz ist klar geregelt, dass es künftig keine Schulen besonderer Prägung mehr gibt. Den Begriff gibt es auch nicht mehr. Das hat u. a. – nicht nur, aber u. a. – damit zu tun, dass alle Schulen bis 1. September 2006 ein Schulprogramm vorlegen und ihr Profil gestalten. Jetzt wäre es hilfreich, wenn wir darüber im Ausschuss redeten, wie das machbar ist, weil z. B. – da rede ich jetzt nicht etwa die Musikerziehung klein, sondern ganz im Gegenteil – eine Schule, die im Grünen einen Kleintierzoo anlegt und sich darauf spezialisiert, das bisher völlig ohne zusätzliche Ausstattung schaffen muss. Ich will das einmal zueinander in Beziehung setzen, um nicht das Wort „relativieren“ zu gebrauchen. Da hat meine Fraktion schlechte Erfahrungen, das wird manchmal missdeutet.
Die musikbetonten Züge in den Berliner Grundschulen sind mit ihrer Arbeit hochgeschätzt und sollen fortgesetzt werden. Ich schlage vor, dass wir im Ausschuss – da wird das zur Beratung stehen – diese Frage gründlich und sehr sachlich behandeln. Das Thema Ideologie und ideologische Experimente, Frau Schultze-Berndt, sollten wir doch lieber weglassen. Das ist nicht sachdienlich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schaub! – Nunmehr hat für die FDP Frau Senftleben das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Ganz klar: Die FDP setzt sich für eine verstärkte systematische Profilbildung in den Schulen ein. Wir wollen sportbetonte, musikbetonte Schulen, aber wir wollen auch Schulen mit Schwerpunkten bei den Naturwissenschaften oder Sprachen. Schließlich hat uns die
Vielen Dank, Frau Kollegin Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
PISA-Studie vor nicht allzu langer Zeit verdeutlicht, dass wir in unserem Land nicht nur die Schwächsten ungenügend fördern, sondern wir verschleudern auch unser Potential an der Spitze. Profilbildung trägt auch dazu bei, Leistungsspitzen zu erkennen und zu fördern. SPD und PDS bekennen sich nachdrücklich zur Förderung der Sportspitzen. Dort wird sogar das Wort Elite in den Mund genommen. Ich wünsche mir dasselbe Engagement bei der Förderung von Begabungen oder Hochbegabungen. Hier fehlt mir dieses Engagement, hier sind Sie sehr einseitig.
Musikbetonte Schulen sind Schulen mit einem exzellenten Profil. Die CDU hört offensichtlich die Nachtigall trapsen. Kürzungen bei den musikbetonten Schulen stehen bevor. Ich kann dies nachvollziehen. Offensichtlich gibt es Pläne, so genannte Überausstattungen zu beschneiden. Es hat sich auch herumgesprochen, dass die Verwaltung augenblicklich dabei ist, die fadenscheinig und löchrig gewordene Personaldecke in den Schulen irgendwie zu stopfen oder zu flicken. Dass dabei u. U. irgendein besonderes Schulprofil verloren gehen oder zumindest darunter leiden könnte, das interessiert in der Beuthstraße nur am Rande.
Die CDU fordert in ihrem Antrag, die Arbeit und die besondere Leistung der musikbetonten Schulen zu sichern. Recht haben Sie, Frau Schultze-Berndt, aber Sie gehen mir nicht weit genug. Wir fordern, die Arbeit aller Schulen mit einem besonderen Profil zu sichern. Alle in diesem hohen Hause unterstützen die Profilbildung der einzelnen Schule – siehe Schulgesetz. Wir unterstützen Profilbildung, sozusagen einen zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt. Hier besteht Konsens. Ich will drei Beispiele für Profile nennen:
1. Die Staatliche Europaschule Berlin – Profil Bilingualität und Integration. Die Schulen haben bilinguale Lehrer und Erzieher. In den Schulen werden auch mehr Stunden gegeben. Jetzt frage ich Sie: Ist dies eine Überausstattung, oder ist es vielmehr eine notwendige Grundausstattung, damit die Schulen auch gute Ergebnisse erzielen?
2. Sportbetonte Grundschulen haben in Klasse 1 und 2 eine Sportstunde mehr, in den Klassen 3 bis 6 drei Sportstunden mehr. Wiederum die Frage: Ist es eine Überausstattung, oder ist es eine notwendige Grundausstattung, damit die Schulen dem Bildungsauftrag erfolgreich entsprechen können?
3. Die musikbetonten Grundschulen sind sehr erfolgreich. Das wurde schon mehrfach betont. Viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen. Das Niveau ist hoch. Dabei geht es nicht nur um Singen oder Blockflötespielen. Die musikalische Ausbildung ist mehr: Konzentration, Feinmotorik, Ausdauer, Disziplin, Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit. Diese Kompetenzen werden ausgebildet und gefördert. So wird die Entwicklung jedes Schülers und jeder Schülerin nachhaltig positiv beein
flusst. Dieses Schulprofil ist anerkannt und sehr gut. Wir wollen, dass diese Schulen in der bisherigen Ausstattung weiter bestehen können. Das ist klar wie dicke Tinte, und das weiß klein Fritzchen: Wenn wir das wollen, heißt es ganz klar, eine musikbetonte Schule braucht ein Mehr an Musiklehrern, ein Mehr an Musikunterricht und auch Instrumente. Dann können wir eben nicht von Überausstattung reden. Das ist vielmehr die notwendige Grundausstattung, die diese Schulen brauchen, um ihr Bildungsziel zu erreichen.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir in dieser Stadt ca. 30 sportbetonte, 30 musikbetonte Schulen und die Europaschulen unterstützen, vielleicht in Zukunft sogar Schulen mit naturwissenschaftlichen oder sprachlichen Profilen wollen und unterstützen, dann bedeutet das in der Konsequenz: nicht alles über einen Kamm scheren. Die Schulen müssen profilgemäß, also individuell ausgestattet werden. – Vielen Dank!
ist bereits konsensual erledigt. Es gibt keine Beratung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, den 16. Juni 2005 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg – soweit er jetzt schon ansteht. – Die Sitzung ist geschlossen.