Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft, informelle Ökonomie, Onkelwirtschaft – die Liste ist lang, um den wirtschaftlichen Sektor jenseits von Steuern und Sozialversicherung zu benennen. Prof. Schneider aus Linz – Senator Wolf erwähnte ihn bereits – erfasst das gesamte im Umlauf befindliche Barvermögen und leitet daraus die Schwarzarbeitsquote ab. Berlin kann immer noch als die Hauptstadt der Schwarzarbeit bezeichnet werden, allerdings mit abnehmender Tendenz. Die Quoten wurden ebenfalls bereits genannt.
Bei allen erforderlichen Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt muss aber auch darauf geachtet werden, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb aller Marktteilnehmer gewährleistet wird und zum Beispiel Minijobs oder IchAGs nicht zur Verschleierung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung missbraucht werden.
In diesem Zusammenhang sollte auch dringlich die Hinzuverdienstregelung für Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II überprüft werden. Die gegenwärtigen Regeln, wonach von 400 € nur 60 € behalten werden dürfen, bietet wenig Anreiz zur Aufnahme einer gering entlohnten Beschäftigung. Die Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit im unteren Einkommensbereich für Langzeitarbeitslose attraktiv zu machen, könnte neben anderen arbeitsmarktpolitischen positiven Wirkungen auch dazu beitragen, Schwarzarbeit zu reduzieren.
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, eine seriöse und ernsthafte Debatte über die Umverteilung der Abgabenlast zu führen. Dazu zählt eine breitere und geschlossenere Bemessungsgrundlage für die Unternehmungsbesteuerung, wodurch die nominale Steuerlast – und in manchen Bereichen auch die reale Steuerlast – sinken könnte. Dazu zählt aber auch, sich mit der ökonomischen Rationalität eines Teils der Schwarzarbeit zu beschäftigen. In manchen Bereichen – auch hier gilt das Beispiel der haushaltsnahen Dienstleistung – liegt der Schwarzarbeiterlohn ja eher über als unter dem legalen Nettolohn. D. h. Schwarzarbeitgeber und Schwarzarbeitnehmer teilen sich die Bruttolohnkosten, die Abgaben an die Allgemeinheit.
Ein Gemeinwesen kann es sich nicht leisten, derartige Verhältnisse zu dulden und muss seine Regeln überprüfen, wo die Einhaltung mehr und mehr schwierig wird. Wir müssen uns fragen, ob diese Regelungen noch stimmen, wenn sie in Form von Schwarzarbeit mehr und mehr unterlaufen werden. Deshalb halte ich es für notwendig, nach gesetzlichen Maßnahmen zu suchen, die gezielt einfache, in den unteren Tarifgruppen bezahlte Arbeit von den Lohnnebenkosten entlasten.
Bei einem sozial und wirtschaftlich so komplexen Phänomen wie Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft finde ich es richtig, die Grundausrichtung sehr komplex zu benennen: Mit Repression, Prävention und Transformation wurden die wesentlichen Umgangsformen und Bekämpfungsmöglichkeiten genannt. Hinzu kommen die Möglichkeiten des Übergangs in legale Formen der Arbeit.
Vor einem Jahr gab es Gesetzesänderungen. Sie erinnern sich sicher an das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Tatsächlich ist in den letzten zehn Jahren die Ermittlungsarbeit sehr viel besser geworden. Die Kooperationen, die dazu umfänglich notwendig sind, und die Dichte der Kontrollen haben zu spürbaren Konsequenzen in der Aufdeckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geführt. 49 Unternehmen sind seitdem aus dem ULV – dem Unternehmer- und Lieferverzeichnis – gestrichen worden. Allein die Bundeszollverwaltung für Berlin hat 7,8 Mio € an zurückzuzahlenden Steuern und Sozialabgaben ermittelt. Allerdings ist zu diesem Zeitpunkt der Schaden bereits entstanden. Immerhin konnte er aber an den benannten Stellen aufgedeckt werden. Auf der anderen Seite werden die Methoden der Schwarzarbeiter und der zur Schwarzarbeit verpflichtenden Unternehmen immer cleverer. Herr Wolf nannte ein Beispiel, das ich sehr treffend finde, nämlich dass wir im zu sanierenden Altbau Leute antreffen, die sogar auf einen Mietvertrag verweisen können, der sie als vermeidliche zukünftige Mieter ausweist, die ihre Wohnung in Eigenleistung
An dieser Stelle ist noch einmal auf den Vorschlag von Senator Wolf zu verweisen, dort über eine steuerliche Subventionierung von Einkommen unter 1 000 € über die bekannte steuerliche Subventionierung von Lohnnebenkosten hinaus zu diskutieren, um dann tatsächlich einen flächendeckenden Anreiz zur Verminderung – das ist vielleicht das Mindeste – von Schwarzarbeit zu setzen. Bei den Minijobs hat es ja nur im Kern funktioniert, und die Schwarzarbeit wird nachweislich wieder um dieses Phänomen herumgruppiert.
Die Frage lautet also: Wir kommen wir von der Schwarzarbeit zur Weißarbeit? – Dabei ist es notwendig, noch einmal ein Wort zum Thema „Schwarzarbeit und Hartz IV“ zu sagen. Es gibt kaum eine gesetzliche Regelung, die die Betroffenen, nämlich die seit Januar Arbeitslosengeld II Empfangenden, die arbeiten möchten und die auch dazuverdienen müssen, so in die Schwarzarbeit drängt wie die derzeitige Regelung. Nun sind sich hier im Hause fast alle einig, dass man diese Regelung ändern sollte. Es geht aber nicht, dass man heute ankündigt, dass man das im Herbst tun sollte und tun wird. Frau Klotz hat vor einem halben Jahr hier gestanden und gesagt, da müsse sich etwas ändern und da werde sich etwas ändern. Wenn man angesichts einer Regelung, die faktisch Schwarzarbeit fördert, die gesetzlichen Änderungen so weit hinauszögert, empfinde ich das als Problem.
nung in Eigenleistung sanieren. Die kriminelle Energie wird in diesem Bereich immer den Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden eine Nasenlänge voraus sein. Deshalb ist es auch richtig, die gewerbsmäßig und kriminell betriebene Schwarzarbeit intensiv zu verfolgen.
Trotzdem ist die Frage, die bisher einen wesentlichen Teil der Debatte über die Schwarzarbeit bestimmt hat, spannend, nämlich wer eigentlich schwarz arbeitet und wie die prozentuale Aufteilung derer, die schwarz arbeiten, ist. Da stellen wir alle erstaunt fest, dass es fast 70 % der illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind, die von Nebenerwerbsschwarzarbeit realisiert werden. Das ist also der private Bauherr, der die Extras an seinem Haus gern erledigt haben möchte, allerdings neben der normalen Arbeitszeit und selbstverständlich über Cash – also ohne Rechnung. Da sind z. B. die Minijobber, die in Wirklichkeit viel länger arbeiten. Der Minijob ist angemeldet, und der Teil, der hinzugearbeitet wird, wird „schwarz“ verrichtet. An dieser Stelle würde es helfen, wenn die Bücher über die Arbeitszeiten, die geführt werden müssen, auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu führen wären. Das gilt vor allem für das Gaststättengewerbe.
An dieser Stelle ist auch noch einmal deutlich darauf aufmerksam zu machen, dass Aufklärung, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit notwendig sind. Vielleicht ist das Abgeordnetenhaus hierbei als Multiplikator für Öffentlichkeitsarbeit nicht so geeignet, wenn man sieht, wie groß das Interesse und die Anteilnahme gegenwärtig in diesem Hause sind, wo es um ein gesellschaftlich sehr heiß diskutiertes Thema geht. In jedem Fall ist es aber notwendig.
Eine weitere Erkenntnis: Man kann Gesetze und Verordnungen bzw. den Strafrahmen verschärfen, doch nützt das nichts, wenn es in Berlin gesellschaftlich eine breite Akzeptanz der Schwarzarbeit gibt. Wenn man unterstellt, dass in Berliner Haushalten prozentual genauso viel geputzt wird wie in den Haushalten anderer vergleichbarer westdeutscher Kommunen, stellt sich die Frage, warum die Quote der angemeldeten Haushaltshilfen in Berlin so viel geringer ist. Das lässt sich z. B. an den Quoten der Bundesknappschaft ablesen. Wir werden also wahrscheinlich die Schwarzarbeit nicht erfolgreich bekämpfen können, ohne ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein zu entwickeln.
Insofern ist es auch eine spannende Frage, ob und wie es gelingen kann, aus Schwarzarbeit legale Beschäftigung – Weißarbeit – zu machen. Komischerweise wissen das viele nicht, die sich der Schwarzarbeit in haushaltsnahen Dienstleistungen bedienen: Schon jetzt ist es für einen gut- und besserverdienenden Haushalt sowohl arbeitsorganisatorisch als auch steuerrechtlich sehr attraktiv, beispielsweise eine Agentur zu beauftragen und diese Leistungen dann auch steuerlich abzusetzen.
Zu einer bundespolitischen Debatte noch ein Satz: Wenn wir jetzt über Mindestlöhne oder die Ausweitung
des Entsendegesetzes über die Bauwirtschaft hinaus diskutieren, dann ist zu berücksichtigen, dass darin ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen in vielen Bereichen liegt. Dabei wird aber eine neue Plausibilitätslücke aufgedeckt, nämlich die zunehmende Attraktivität von Schwarzarbeit im Vergleich zu existenzsichernden Einkommensverhältnissen in diesen Bereichen.
Das zeigt sich auch gegenüber den jungen Leuten, die ihr Gerechtigkeitsgefühl noch einmal testen können. Wenn sie zu einer Bedarfsgemeinschaft von Arbeitslosengeld II Empfangenden gehören und einen Ferienjob machen, um einen Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten oder als Heranwachsende einen eigenen Pool für Ausgaben zu haben, dann aber diese Ferienjobs auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II angerechnet werden, so ist der Schaden da. Es entsteht ein Ungerechtigkeitsgefühl, und in der Folge fehlt es an einem Unrechtsbewusstsein, weil dieser Widerspruch zum eigenen Gerechtigkeitsgefühl wahrgenommen wurde.
Es geht nicht, dass man hierbei ein ganzes Jahr zuschaut und sagt: Ja, das müssten wir ändern, aber wir schauen noch ein bisschen, ob sich alles zum Guten wendet. – Diese Regelung muss einfach nur schnell weg.
Die heutige Große Anfrage der Koalitionsfraktionen beantwortet zumindest eine Frage: Wie kann man einen
Senatsbericht feiern, der in der Öffentlichkeit weitestgehend untergegangen ist, obwohl er der Senatsverwaltung zugegebenermaßen viel Mühe bereitet hat und durchaus lesenswert ist? – Man bittet die eigene Fraktion, eine Große Anfrage im Parlament zu stellen, und fragt die einzelnen Positionen des Berichts ab. – Großartig! So feiert man sich und seinen eigenen Senat. Leider, meine Damen und Herren von der Regierung, haben Sie hierbei einen kleinen Denkirrtum begangen, denn das Thema eignet sich überhaupt nicht zum Feiern. Es ist im Gegenteil ein Armutsbericht über die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes, aber auch der eigenen Landesregierung. Wenn Sie noch Zweifel daran haben sollten, ob die Politik Schröders oder Wowereits tatsächlich schlecht ist, brauchen Sie nur einen Blick in die aktuelle Statistik der Bund
Das Thema Schwarzarbeit hat unmittelbar mit der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage zu tun. Nun mag es sein, dass sich Schwarzarbeiter marktökonomisch verhalten und denken, wenn man legal nicht genug verdienen kann, verzichtet man auf die hohen Belastungen, die durch Abgaben und Steuern entstehen, und kann selbst bestehen. Dass das nicht rechtens und somit falsch ist, sollte in diesem Haus unstrittig sein.
Was aber, Herr Senator, haben Sie für präventive Maßnahmen gegen Schwarzarbeit eingeleitet? – Die Wasserpreise steigen stetig, die Energiepreise steigen, die BSR hat de facto die Preise erhöht, BVG-Tickets werden teurer, die Abgaben und Gebühren in der Stadt steigen, die Lebenshaltungskosten werden höher. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Endeffekt noch weniger in den Taschen als vorher. Dies wird nicht dazu führen, dass sie weniger zusätzliche Einnahmequellen benötigen als vorher. Das heißt, die Schwarzarbeit wird weiter ansteigen. Da nützt Ihnen auch keine Verbesserung der Zusammenarbeit der insgesamt zehn Behörden, die für die Schwarzarbeit zuständig sind, wenn Sie nicht die Ursachen bekämpfen, sondern nur an den Symptomen herumschustern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, ich hoffe, dass Ihr Engagement bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein bisschen größer ist als das Engagement in Ihrer heutigen Rede.
Die Wirtschaft stagniert, die Schwarzarbeit galoppiert, denn in Deutschland gibt es zurzeit eigentlich nur eine Wachstumsbranche, und das ist die Schwarzarbeit. Sie ist obendrein der schnellstwachsende Wirtschaftsbereich in Deutschland. Wir wissen durch die Kontrollen des Zolls, dass durch die Schwarzarbeit in Berlin im vergangenen Jahr rund 26 Millionen € an Schaden entstanden ist. Das ist so viel wie nie zuvor. Nach wissenschaftlichen Berechnungen gehen dem Fiskus in Deutschland jährlich mindestens 50 Milliarden € an Steuereinnahmen verloren. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in Berlin sollte die Bekämpfung der Schwarzarbeit gerade in unserer Stadt oberste Priorität einnehmen.
Auf Grund von Beschlüssen des Deutschen Bundestages haben Sie, Herr Senator, diverse Umstrukturierungen in Ihrem Hause vorgenommen. Durch die Verlagerung auf die Zollverwaltung wurde auch mehr Personal für Kontrollen zur Verfügung gestellt. Es ist zwar richtig, dass dadurch bei Verfolgungs- und Ahndungsergebnissen Fortschritte erzielt wurden. Nichtsdestotrotz ist aber auch richtig, dass die Schwarzarbeit in dem gleichen Zeitraum nach Angaben von Betroffenen, nämlich der Fachgemeinschaft Bau, gestiegen ist. Auch im Bundesvergleich liegt Berlin rund 6 % über dem Bundesdurchschnitt. Verfolgung und Ahndung, Herr Wolf, sind richtig und wichtig. Es geht aber auch darum, verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu machen und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich die Wirtschaft entfalten kann, damit sich legale Arbeit für Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmer endlich wieder lohnt.
Wir sehen deutlich, dass Ihre Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Sie dürfen nicht nur an Repressionen denken – das sicher auch –, sondern wir müssen die Ursachen diskutieren und diese dann abstellen. Die CDU fordert Sie auf, statt an den Symptomen nun endlich bei den Ursachen der Schwarzarbeit anzusetzen. Wir brauchen u. a. erstens ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das in ausgewogener Weise auf präventive und repressive Maßnahmen setzt.
Zweitens muss die Staatsquote gerade auch hier in Berlin durchgreifend gesenkt werden, damit sich die Wirtschaft wieder entfalten kann und die Belastungen für die Unternehmen, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner gesenkt werden. Sie müssen sich auf Bundesebene für ein steuerliches Gesamtkonzept einsetzen, das den Kriterien des Entwurfs von Friedrich Merz entspricht: einfacher, gerechter, leistungsfreundlicher!
Bei der Schattenwirtschaft sieht es übrigens nicht besser aus. Auch die Unternehmen der Stadt müssen mit den höheren Abgaben und Gebühren leben. Wie die hohe Insolvenzrate gerade in den handwerklichen Berufen zeigt, sind sie legal immer weniger in der Lage, die Lasten zu tragen. Wir haben in Deutschland ein geschätztes Volumen in der Schattenwirtschaft von fast 400 Milliarden €. Dass es in diesem Land Arbeit genug gibt, zeigt die Schwarzarbeit. 400 Milliarden € entsprechen einem Äquivalent von über sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Viele derer, die heute Arbeitslosengeld-II-Empfänger und erwerbsfähig sind, haben Erwerbseinkommen in der Schattenwirtschaft. Wenn Sie die Einkommen addieren, kommen Sie auf verfügbare Einkommen im Monat, die unter der gegenwärtigen Abgabenbelastung im regulären Arbeitsmarkt nicht erzielbar sind. Deshalb haben alle Länder, die das Beschäftigungsproblem gelöst haben – England, Niederlande und die nordeuropäischen Länder –,
Seit Jahren sprechen wir über das Thema Schwarzarbeit. Ich bin Ihnen dankbar – Frau Grosse hat es in der Begründung auch gesagt –, dass wir uns darüber einig sind, dass das Thema Schwarzarbeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Es gibt in der Tat zahlreiche Ursachen dafür. Deshalb, Herr Senator, sehen Sie sich genau die fünf Vorschläge an, die ich Ihnen unterbreitet habe, und lassen Sie uns gemeinsam das Problem der Schwarzarbeit angehen. Erst wenn sich legale Arbeit wieder lohnt, haben wir effektiv die Schwarzarbeit bekämpft. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Wegner! – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hillenberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema Schwarzarbeit, und es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Allerdings stelle ich etwas traurig fest, dass keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu hören gewesen sind, die habe ich allerdings auch nicht erwartet. Herr Wegner, ich habe Ihnen zugehört, sehr intensiv,
dafür gesorgt, dass Transferleistungen einen Anreiz enthalten, arbeiten zu gehen. In Deutschland ist es umgekehrt. Wir haben die falschen Anreize. Die Menschen haben keinen Anreiz mehr, in den Arbeitsmarkt zu gehen, weil in der Arbeitslosigkeit die Summe von Arbeitslosengeld II und Schwarzarbeit höher ist, als sie es nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei regulärer Beschäftigung wäre. Schattenwirtschaft führt sowohl zu enormen Einnahmeausfällen bei Sozialkassen und dem Fiskus als auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Sie gefährdet vor allem die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, da die Schattenwirtschaft vornehmlich in Geschäftsfeldern operiert, in denen traditionell mittelständische Unternehmen arbeiten.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, sehr geehrter Herr Senator, sowohl durch grundsätzliche Verbessung der Bedingungen am Arbeitsmarkt die Ursachen wirksamer zu bekämpfen als auch die Kontrollsysteme zu optimieren. Es müssen zum einen die Vorteile angegangen werden, die die Schattenwirtschaft derzeit bietet. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Lohnzusatzkosten, den Abbau bürokratischer Lasten sowie steuerliche Anreize für die Rückkehr in legale Arbeit. Darüber hinaus schlagen wir konkret fünf Maßnahmen vor, um die Effektivität der Bekämpfung gerade im besonders betroffenen Baugewerbe zu erhöhen.
Erstens: Die Verbesserung der Beweislage ist der entscheidende Punkt einer erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dies kann nur, bei allen Bedenken, die Sie hier geäußert haben, durch die Einführung moderner Kontrollinstrumente gewährleistet werden. Mit der Einführung einer elektronisch lesbaren, fälschungssicheren Chipkarte sollte künftig der Sozialversicherungsausweis ersetzt werden.
Zweitens: Die Vergabepraxis des Senats und der Bezirke, öffentliche Aufträge fast ausschließlich an den Billigsten zu vergeben, muss gestoppt werden.