Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitunter enthält der Titel zu einer Aktuellen Stunde eine unfreiwillige Komik – so auch in diesem Fall, wenn die FDP von „mutigen liberalen Arbeitsmarktreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung“ redet, aber nichts weiter als ihre üblichen alten Kamellen zu bieten hat.
Das haben die Reden von Dr. Lindner und Herrn Lehmann hier noch einmal unter Beweis gestellt. Herr Lehmann ließ auch im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen schon wiederholt wissen, die beste Arbeitsmarktpolitik sei keine Arbeitsmarktpolitik. Das ist nun wirklich zynisch angesichts der im ersten Satz unseres heutigen Themas zu Recht angesprochenen viel zu hohen Arbeitslosenquote in Berlin. Die FDP will hierin einen Offenbarungseid des Senats sehen, in Wahrheit haben wir es aber mit einem konjunkturellen und strukturellen Problem Deutschlands, insbesondere der Berliner Region, nach einer verfehlten Industriepolitik in der Folge des Vereinigungsprozesses zu tun. Und im Gegensatz zur FDP, deren angeblich so mutige Reformvorschläge vor allem im Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten und Lohndumping bestehen, hat dieser Senat in der Ansied
lungs- und Industriepolitik mutig umgesteuert, und erste Erfolge werden sichtbar. Ich komme gleich dazu.
All diese Maßnahmen werden nicht augenblicklich die 330 000 neuen Jobs bringen, die wir brauchen, aber sie schaffen die Grundlage für die Zukunft und für einen erfolgreichen Strukturwandel. Zahlreiche junge Unternehmen, gerade im Ostteil der Stadt, bilden den Keim für die neue industrielle Basis; natürlich auf absolut noch niedriger Basis, aber hoch produktiv und wachstumsträchtig. Ich kann Ihnen da mal ein paar Zahlen nennen: Die Anzahl der Industriebetriebe in Berlin ist noch genauso hoch wie 1991, es sind nur sehr viele zusammengebrochen, neue entstanden, leider bei sehr viel weniger Beschäftigten, leider für den Arbeitsmarkteffekt. Wir hatten eine durchschnittliche Arbeitsplatzzahl von über 100 bei den Industriebetrieben gehabt 1991, wir hatten eine durchschnittliche Zahl von 41 Mitarbeitern 2001, das ergeben die Studien. Das heißt: darum auch der Abbau von 150 000 Arbeitsplätzen. Aber es ist trotzdem erkennbar, dass es hier vorangeht. Und wie vorhin in der Fragestunde bereits diskutiert, ist in Ostberlin der Nachholbedarf an Arbeitskräften besonders hoch. Aber genau dort liegt der Keim. Die traditionellen Unternehmen, die im Westteil Berlins teilweise ihre Basis noch haben, im Ostteil leider infolge des Strukturwandels zusammengebrochen sind, bilden nach wie vor einen wichtigen Bestand, den wir brauchen.
Dann sagen Sie von der PDS, wir müssten sehen, dass die Menschen wieder mehr Geld hätten, mehr Geld ausgeben könnten. Das sei unser Problem. Wenn ich mir aber das Ergebnis Ihrer Politik anschaue, dann stelle ich fest: Wir hatten in den letzten zweieinhalb Jahren einen Armutszuwachs von 17 % und 60 000 Menschen mehr in Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen – auch hier in Berlin – gibt Anlass zu größter Sorge und ist in der Tat der Ausdruck völliger Hilflosigkeit des rot-roten Senats. Dies wird durch die Presseerklärung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 1. März 2005 nur zu deutlich. Gebetsmühlenartig werden wieder einmal die dramatischen Zahlen mit saisonalen und statistischen Effekten begründet. Herr Senator, es ist ein Hohn, wenn Sie die Arbeitslosigkeit in Ihrer Presseerklärung verharmlosen und bar jeder Realität von positiven Unternehmensnachrichten sprechen. Rechnen Sie die positiven Meldungen – eine erwähnten Sie vorhin – einmal gegen die negativen Meldungen der letzten Monate auf. Spätestens dann werden auch Sie verstehen, was ich meine. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Machen Sie den Menschen keine Illusionen, die nur enttäuscht werden können. Den Aufschwung herbeizureden, wird allein nicht helfen. Sie müssen endlich handeln. Genau das tun Sie nicht.
Und das Gerede von der Dienstleistungsgesellschaft vergangener Jahre, losgelöst von jeder industriellen Basis, war eine Illusion. Wir können nicht den ganzen Tag Taxi fahren oder uns alle gegenseitig die Haare schneiden. Aber im Umfeld von Industrie entsteht Nachfrage nach hochwertigen Dienstleistungen. Hiervon profitiert Berlin bereits. Eine Berliner Tageszeitung titelte unlängst: „Weniger MTV, mehr Werkhalle“. Der Autor dieses Artikels muss etwas falsch verstanden haben. Das Erfolgsmotto für Berlin lautet: MTV und Werkhalle!
Traditionelle Berliner Industriezweige, wie man sie z. B. in dem Generatorenwerk von Siemens – ursprünglich einmal AEG, 100 Jahre alt – in Moabit findet, wo immer noch die ganzen Welt beliefert wird, sind für uns genauso entscheidend wie das, was sich zu beiden Ufern der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg tut, wo wichtige Neuansiedlungen – insbesondere, aber nicht nur – aus der Medienbranche entstehen.
Wir haben eine Arbeitsproduktivität der Berliner Industrie, die ganz erheblich gestiegen ist – von 39,7 % Zuwachs an Produktivität seit 1991. Das ist für die Arbeitsplätze erst einmal schlecht, aber das schafft den Zukunftskeim. Und Hoffnungsträger dieser industriellen Entwicklung sind eben die vielen jungen Unternehmer; und die Anwerbung von hoch qualifizierten Arbeitskräften, und die Ausbildung von solchen muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.
Berlins Zukunft braucht Industrie. Die Industrie Berlins hat Zukunft. Der Strukturwandel ist fast vollzogen. Arbeitsplätze entstehen bereits in hochproduktiven Bereichen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Jahnke! – Es folgt die Fraktion der CDU, das Wort hat der Abgeordnete Kai Wegner – bitte schön!
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Kein Thema bewegt die Menschen in unserem Land und unserer Stadt mehr als die Massenarbeitslosigkeit. Jeden Monat gibt es neue Rekordzahlen und mehr Menschen und Familien in Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Hilflosigkeit und Angst. Herr Hoff, wenn Sie in Ihrem Wortbeitrag vorhin den Jobgipfel, den wir Ihnen durch unsere Fraktionsvorsitzende ein stückweit angeboten haben, ins Lächerliche ziehen, dann haben Sie die Situation und die Probleme der Menschen in Berlin noch nicht erkannt.
Wenn Sie sagen, die FDP könne beim Jobgipfel zum Glück nicht dabei sei, dann entgegne ich Ihnen: Ab dem Jahr 2006 wird die FDP mit uns dabei sein und Sie weiterhin nicht, weil die PDS bundespolitisch keine Rolle spielen wird.
Betrachten wir uns einige Dinge, und zwar zunächst die Investitionsquote: In einer ungünstigen Zeit für die Berliner Wirtschaft senken Sie die Investitionsquote überproportional. Wir haben im Verhältnis zu den anderen Bundesländern mittlerweile den geringsten Stand. Wir brauchen aber gerade Investitionen, um wirtschaftliche Impulse für die Stadt herbeizuführen. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,4 %. Das ist das schlechteste in ganz Deutschland. Wenn ich mir Vergleichszahlen anschaue, stelle ich fest, dass das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,8 % liegt und in Sachsen bei 2,3 %. Und dabei spreche ich nicht von den wirtschaftsstärksten Bundesländern, sondern von der Konkurrenz in der Region.
Wer unter diesen Voraussetzungen bei dieser Investitionsquote spart, Herr Senator, der hat ganz offensichtlich den Glauben an eine aktive Arbeitsmark- und Wirtschaftspolitik verloren. Korrigieren Sie dringend diese Entscheidung im Senat, und machen Sie – gerade in Zeiten knapper Kassen – den Weg für mehr privatwirtschaftliches Engagement frei. Nutzen Sie Modelle wie PublicPrivate-Partnership stärker. Das sind Möglichkeiten, die wir auch in Zeiten knapper Kassen haben. Aber das tun Sie nicht.
Zu meinem zweiten Punkt, nämlich der Wirtschaftsförderung: Der Senat hat kürzlich ein Gutachten über die Evaluierung und Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Berlin vorgelegt. Herr Senator, das Ergebnis war verheerend. Ihre Förderpolitik ist gescheitert. Sie ist ineffizient
Darüber hinaus noch ein grundsätzlicher Hinweis: Das Hartz-IV-Gesetz wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit auf Bundesebene beschlossen, und zwar nachdem es gemeinsam von allen ausgehandelt würde. Herr Lehmann, daran war die FDP beteiligt.
Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, finde ich es ausgesprochen zynisch, dass Sie sich hier – und das ist heute nicht zum ersten Mal – hinstellen und den Senat oder wahlweise die zuständigen Senatoren für die Probleme verantwortlich machen. Die Probleme, die es jetzt mit den Hartz-Gesetzen gibt, müssen in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden. Auf Grund dieser Bundesverantwortung, die Sie beschlossen haben, ist es nicht möglich, auf Landesebene mit Anweisungen, Ansagen oder Sanktionen zu hantieren, wie Sie das von Seiten der FDP – für mich überraschend – gefordert haben. Von Ihnen kennt man normalerweise andere Töne gegenüber dem Staat. Den Antrag, den Sie zu den Ein-Euro-Jobs vorgelegt haben, ist schlicht und ergreifend populistisch, und er ist auch nicht umsetzbar.
Das Geld, das Sie durch Förderpolitik vergeben können, landet in erster Linie in der Verwaltung, versickert im Verwaltungsapparat und kommt leider nicht bei den Unternehmen an. Wir brauchen eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung, vermehrte Ansiedlungen und Unternehmensgründungen.
Dritter Punkt, Bürokratieabbau: In der Tat, Sie haben damit angefangen, aber wie so oft, Herr Senator, im Schneckentempo. Es geht nicht schnell genug. Wir haben angesichts dieser Zahlen keine Zeit. Wir müssen die Fesseln der Bürokratie schnell, radikal und nachhaltig lösen. Wir haben Vorschläge eingebracht. Sie gehen sehr langsam vor. Diese Zeit haben die Berlinerinnen und Berliner nicht.
Herr Wolf, Sie sagen, in dem Antrag der CDU stehe nichts drin. Sie sollten sich mit Ihrem Koalitionspartner verständigen. Herr Jahnke sagte gerade, alles, was da drin steht, würden Sie bereits machen. Das ist ein Widerspruch. Aber ich denke, das werde Sie koalitionsintern lösen.
Ich kann Ihnen sagen, was wir machen müssen: Wir haben heute einmal mehr ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Wir haben in der Vergangenheit Sofortprogramme zu spezifischen Bereichen vorgelegt und mehrere Anträge gestellt. Zudem haben wir auf dem Landesparteitag der Berliner CDU fast einstimmig einen Antrag über wirtschaftspolitische Leitlinien beschlossen, der von der Handwerkkammer und der IHK gelobt wurde. Daran sehen Sie, dass wir gut vorbereitet sind. Wir wären in der Lage, eine bessere Wirtschaftspolitik zu machen.
Sie, Herr Wolf, hören nur zu. Sie sprachen vom Zuhören, Nachdenken und Handeln. Zuhören können Sie. Das gestehe ich Ihnen zu. Nachdenken können Sie sicherlich auch. Aber nach zweieinhalb Jahren im Amt, Herr Senator, müssen Sie zu Ende nachgedacht haben, müssen Sie zu Ende zugehört haben. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, die Zeit für Taten. Packen Sie es endlich an!
Danke schön, Herr Kollege Wegner! – Nun folgt die PDS-Fraktion. – Bitte, Frau Kollegin Breitenbach, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wegner, ich wollte Sie darauf hinweisen, dass wir die Wirtschaftsförderung, die Sie als ineffizient bezeichnet haben, aus Ihrer Zeit übernommen haben. Und wir verändern sie jetzt. Sie haben das nicht getan.
Ich erinnere zudem noch einmal daran, dass der Bund durch das Hartz-Gesetz die Verantwortung für die Arbeitslosen übernommen hat. Das war kein Versehen, sondern der politische Wille dieser Mehrheit, zu der wir als PDS nicht gehörten.
Noch ein Hinweis: In dem von Ihnen mitbeschlossenen Gesetz ist festgelegt, dass durch Ein-Euro-Jobs keine regulären Arbeitsplätze vernichtet werden dürfen. In dem Gesetz ist es – offensichtlich von Ihnen geduldet – für ausreichend erachtet worden, dass Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden dürfen, wenn sie „zusätzlich“ und „im öffentlichen Interesse“ sind. Ich halte diese Definition nicht für ausreichend. Es war klar, dass es dadurch zu Problemen kommen würde, aber wir haben dem ja auch nicht zugestimmt.
Deshalb ist es jetzt auch notwendig, dass die Arbeitsgemeinschaften und die Regionalagenturen sich darum kümmern. Dafür haben auch wir – die einzelnen Parteien – eine Verantwortung, denn auch von uns sitzen Vertreterinnen und Vertreter in den Beiräten der Arbeitsgemeinschaften, die die Verantwortung dafür tragen, dass es einen korrekten Umgang mit den MAEs gibt.
Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, und diese Illusion dürfte jetzt auch gescheitert sein. Notwendig sind andere Maßnahmenpakete. Darüber hat der Kollege Hoff schon gesprochen. Allerdings ist es notwendig, dass es bei Hartz kurzfristig Veränderungen gibt, die die Situation der Betroffenen verbessern. Die Probleme sind bekannt, sie wurden teilweise auch genannt. Ich hätte mir heute vom Bundeskanzler gewünscht, dass er in seiner Rede diese Probleme aufgreift und entsprechende Verbesserungen ankündigt. – Der Vorschlag für ein 250-Millionen-€Programm für ältere Arbeitslose ist ein erster und ein guter Schritt, aber er reicht nicht aus. Es reicht genauso we
Wir hätten die Gelegenheit nutzen sollen, die HartzGesetze für Berlin auf den Prüfstand zu stellen, und zu schauen: Was ist nach zweieinhalb Monaten der Stand der Dinge in Berlin? Was waren eigentlich die Ziele dieser Gesetzgebung?, um zu schauen, was dann passiert ist. Die Ziele möchte ich noch einmal kurz benennen, weil ich das
Gefühl habe, sie sind aus dem Gedächtnis verschwunden: Die bessere Betreuung und Vermittlung der arbeitslosen Menschen aus einer Hand war das Stichwort. In den gemeinsamen Job-Centern sollten die Kompetenz der Sozialämter und der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt werden. Aktivierung ist das Stichwort einer Politik, die mit individuellen Eingliederungsvereinbarungen und Qualifizierungsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen Chancen eröffnen sollte. Am Beispiel der jungen Menschen kann man ziemlich gut zeigen, wie das alles schief gegangen ist.
Erster Punkt: die berühmte Hilfe aus einer Hand. Die Menschen sollten nicht mehr zwischen verschiedenen Ämtern hin und her laufen müssen. Bei den jungen Jugendlichen klappt das überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Die Jugendlichen, die Arbeitslosengeld II bekommen, gehen Hilfe suchend zu den Job-Centern und bekommen zu hören, eine berufsvorbereitende Maßnahme, ein Nachholen eines Schulabschlusses oder eine überbetriebliche Ausbildung gäbe es nicht. Dazu müssten sie zur Arbeitsagentur gehen. Ja, Sie haben richtig gehört: Job-Center und Arbeitsagentur sind offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Dinge, die miteinander überhaupt nichts zu tun haben. – Hier ist wieder eine künstliche Trennung gemacht worden, die absolut unsinnig und für die Jugendlichen eine Katastrophe ist. Die Zahlen zeigen in Berlin deutlich, dass drei Viertel der Jugendlichen keine Ausbildung und knapp die Hälfte keinen Schulabschluss haben. Diese Jugendlichen brauchen keine Trainingsmaßnahmen, sie brauchen Schulabschlüsse und Ausbildungsmöglichkeiten. Dafür stehen Sie in der Pflicht, Herr Wolf.
nig aus, nur die Zuverdienstregelung zu verbessern, auch wenn wir inhaltlich die Position der Grünen teilen. – An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal dem anschließen, was andere schon gesagt haben. Nicht allein die CDU trägt die Verantwortung für die Zuverdienstregelung. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind auf Bundesebene in Regierungsverantwortung, und da meine ich auch Verantwortung. Sie müssen nicht immer so tun, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun und wären das soziale Gewissen dieses Landes.
Die Probleme von Hartz liegen auf dem Tisch. Es reicht nicht aus, an einer Schraube zu drehen. Wir brauchen weitreichende Verbesserungen. Wir als PDS wollen die Regelleistung des „Armutslosengeldes II“ armutsfest machen, faktisch liegen sie nämlich unter den alten Sozialhilferegelsätzen. Wir wollen auch, dass die Regelsätze in Ost und West angeglichen werden. Die gegenwärtige Regelung ist nicht nur ungerecht, es gibt für sie auch keine Begründung.
Wir halten ebenfalls eine Verbesserung der Anrechnungsregelung von Partnereinkommen und Vermögen für notwendig, und wir möchten einen gleichwertigen Anspruch von nicht Leistungsempfangenden auf alle beschäftigungspolitische Maßnahmen. Das ist notwendig, damit Frauen nicht immer weiter aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und ihre Chancen immer schlechter werden. Und wir möchten, dass die 58er-Regelung wieder ihren alten Zustand erhält und dass diejenigen, die das vereinbart haben, einen Vertrauensschutz erhalten.
Die Debatte über Hartz IV wird gegenwärtig bundesweit und parteienübergreifend geführt, und wir sollten die Chance nutzen, uns gemeinsam Veränderungen und Wege zu überlegen, wie diese Veränderungen herbeigeführt werden können. Ob sich die Bundesregierung genauso wie die konservative Opposition in diesem Sinn bewegen wird, ist im Übrigen auch ein Gratmesser für die Glaubwürdigkeit Ihrer vielen schönen Anträge, die Sie heute und in der Vergangenheit vorgelegt haben.