Bitte schön, Herr von Lüdeke! – Zwischenrufe machen mich auch immer auf Fehler und Irrtümer aufmerksam. Das möchte ich nur einmal anmerken.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welches Leistungs- bzw. Lehrangebot bietet die am 23. Februar 2005 gegründete „Verkehrsakademie Omnibus“ der BVG, und inwieweit deckt es sich mit dem Kerngeschäft der BVG?
Herr von Lüdeke! Die BVG ist ein Unternehmen mit hoher Kompetenz und ist – wie Sie wissen – Europas größtes Nahverkehrsunternehmen. Deshalb ist die Schulung von Busfahrern für die Besonderheiten von Nahverkehr eine wichtige Aufgabe, die die BVG wahrnimmt. Es mag sein, dass einzelne Module auch auf dem Markt angeboten werden. Es ist aber auch gleichzei
tig klar, dass die BVG die Kapazität hat. Eine Quersubventionierung ist nicht zu erkennen. Die BVG konkurriert auf dem Markt mit anderen Anbietern. Offensichtlich wird das Angebot auf Grund der Qualität der dort angebotenen Leistungen auch auf dem Markt erfolgreich angenommen.
1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Industrieumsätze für Berlin vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Studie „Berliner Industrie nach der Wiedervereinigung“, und in welchen Industriebranchen sieht der Senat Wachstumspotentiale für die Berliner Wirtschaft?
und Herren! Herr Lüdeke! Die Verkehrsakademie Omnibus ist aus dem bisherigen Ausbildungszentrum respektive der Fahrschule der BVG entstanden. Sie ist verantwortlich für die Aus- und Weiterbildung der Omnibusfahrerinnen und -fahrer. Das gehört eindeutig zum Kerngeschäft der BVG. Diese Einrichtung der Berliner Verkehrsbetriebe ist seit Jahren als Profitcenter organisiert und agiert erfolgreich auch auf dem Markt.
Neben der vorwiegenden Anwendung für die BVG selbst werden Bildungsangebote deutschlandweit vermarktet. Zu den Produkten gehören unter anderem Kundendienstschulungen, Deeskalationsseminare, Sicherheitstraining für Busfahrerinnen und Busfahrer sowie die Entwicklung eines Lehrbuchs unter dem Titel „Englisch in Bahn und Bus“. Das ist gerade unter dem Aspekt der Kundenfreundlichkeit und der Internationalität unserer Stadt sinnvoll.
Die BVG hat sich zur besseren Vermarktung jetzt für den Namen „Verkehrsakademie Omnibus“ entschieden. Dass dies eine erfolgreiche Marketingmaßnahme war, sieht man daran, dass Sie auf diese sinnvolle Einrichtung aufmerksam geworden sind, Herr von Lüdeke. Insofern hat sich das an dieser Stelle gelohnt.
Eine Zusatzinformation möchte ich Ihnen noch geben. An der Verkehrsakademie nehmen jährlich etwa 3 000 interne Mitarbeiter – also BVG-Mitarbeiter –, 1 000 externe Busfahrer sowie Teilnehmer von Bildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit teil. Die OmnibusAkademie selbst beschäftigt 17 Mitarbeiter und erwirtschaftet Gewinn, was man nicht von jedem Unternehmen oder jedem Profitcenter bei landeseigenen Unternehmen sagen kann. Insofern ist es eine sinnvolle und rentable Einrichtung.
Danke schön! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen von Lüdeke. – Dann haben Sie das Wort und gleich auch das Mikrofon!
Bei den von Ihnen angesprochenen Leistungen, Herr Senator, interessiert mich zu erfahren, inwieweit die Akademie Leistungen anbietet, die auf dem freien Markt einzukaufen wären, wie beispielsweise Fahrschulunterricht oder Sprachunterricht. Das hatten Sie gerade erwähnt. Inwieweit tritt sie damit als hochsubventionierter Betrieb in den Wettbewerb zu Privatunternehmen?
2. In welchem Zusammenhang steht der positive Saldo der Unternehmensgründungen mit der industriellen Entwicklung Berlins, und welche weiteren Fördermöglichkeiten sieht der Senat zur Stärkung des Industriestandorts?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke! Die von Ihnen angesprochene Studie gibt erst einmal positive Signale über die Berliner Industrie. Wir hatten in den 90er Jahren einen beklagenswerten Rückgang bei gewerblichen Arbeitsplätzen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Berliner Industrie erstens verjüngt und wettbewerbsfähig aufgestellt hat. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass wir in den Jahren von 1991 bis 2001 eine Produktivitätssteigerung von 40 % gehabt haben. Damit hat sich das Problem der Berliner Industrie vom Beginn der 90er Jahre und über weite Strecken auch in die 90er Jahre hinein hinsichtlich des Produktivitätsrückstandes der Berliner Industrie gegenüber dem Bundesdurchschnitt in das Gegenteil verkehr. Wir haben inzwischen eher einen Produktivitätsvorsprung.
Besonders intensiv hat sich diese Erneuerung im Ostteil der Stadt vollzogen. Hier sind 9 von 10 Betrieben erst nach 1991 gegründet und neu etabliert worden. Sie bieten damit zwei Dritteln der in der Industrie Ostberlins Beschäftigten Arbeit und erwirtschaften auch knapp zwei Drittel des Umsatzes. Im Westteil der Stadt ist der Strukturwandel vor allem auf dem Weg der Modernisierung im betrieblichen Altbestand erfolgt.
Besonders erfreulich ist, dass wir in der Umsatzentwicklung der Industrie eine Trendumkehr haben. Wir hat
Die Situation im Ostteil der Stadt ist, dass die Unternehmen im Wesentlichen Neugründungen nach 1990 sind, d. h. relativ kleine Unternehmen. Da kommt es darauf an, Wachstumsprozesse zu unterstützen und zu flankieren. Wir haben das dafür notwendige Instrumentarium. Inwieweit Wachstumsprozesse stattfinden, hängt von der Nachfrageentwicklung ab. Insofern gehe ich davon aus, dass wir großes Wachstumspotential gerade im Ostteil der Stadt haben. Das wird sich schrittweise aufbauen und hängt auch davon ab, ob wir insgesamt eine konjunkturelle Erholung in der Bundesrepublik und damit auch die entsprechende Nachfrageentwicklung haben, mit der die Wachstumsprozesse dann ausgelöst werden und die wir dann mit den vorhandenen Instrumenten begleiten werden. Die Ausgangsposition ist gut und das Wachstumspotential ist groß, weil die Unternehmen eben erst am Anfang ihres Entwicklungsprozesses sind. Deshalb ist die Perspektive gerade im Ostteil der Stadt für die jungen Unternehmen für die nächsten Jahre positiv.
ten 2001 quasi Stagnation, 2002 einen Rückgang um 1,9 % und 2003 einen Rückgang um 0,2 % bei der Umsatzentwicklung. Im Jahr 2004 hatten wir ein Umsatzentwicklungsplus von 1,6 %, das heißt, die mehrjährige Schwäche der Berliner Industrie scheint überwunden. Insofern haben wir eine erfreuliche Expansion der Umsatztätigkeit und einen positiven Wachstumsbeitrag der Berliner Industrie. Erstmals wieder im Jahr 2004 steigerte das verarbeitende Gewerbe seine Leistung gegenüber dem Vorjahr um 2,3 %. Innerhalb der Industrie gingen die Impulse vor allem, was den Umsatz anging, vom Maschinenbau, vom Fahrzeugbau und von der chemischen Industrie aus.
Die Existenzgründungen haben Sie angesprochen. Da haben wir in der Industrie erstmals seit langem wieder mehr Unternehmensgründungen als Schließungen in der Stadt. In der Industrie haben wir einen positiven Saldo zwischen Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen von 471. Das ist eine Veränderung. Seit Mitte der 90er Jahre hatten wir keinen positiven Saldo mehr. Also auch hier findet sich ein Indiz für eine Trendumkehr.
Was wir tun können, um die Industrie zu stärken: Ich denke, dass wir insgesamt der Industrie in Berlin wieder ein größeres Augenmerk und größere politische Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir hatten gerade in der letzten Zeit erfreuliche Meldungen, was den Arbeitsplatzzuwachs bei Industrieunternehmen angeht. Es wird keine erfolgreiche Entwicklung von Dienstleistungen geben, wenn es keine positive Entwicklung industrieller Basis gibt. Deswegen werden wir, was die Fördermöglichkeiten angeht, die Stärkung der industriellen Basis mit in den Mittelpunkt stellen. Wir orientieren uns im Bereich unserer Innovationspolitik auf Wachstumsfelder in der Industrie, auf wettbewerbsfähige Sektoren, und versuchen dort, den Transfer von Wissenschaft zur Industrie und die Besetzung künftiger Wachstumsfelder, die auch industrielle Arbeitsplätze schaffen, zu unterstützen. Wir haben mit den wirtschaftpolitischen Maßnahmen, z. B. mit der Ausgründung der IBB und ihrer Umorganisation zu einer Wirtschaftsförderbank, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstumsprozesse geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir viele junge und kleine Unternehmen im industriellen Bereich haben, ist die Begleitung von Wachstumsprozessen durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel und Kreditmöglichkeiten wichtig. Wir haben hier, wie ich glaube, eine Entwicklung, die zeigt, dass die Talsohle durchschritten ist und dass wir in der Zukunft Wachstumsprozesse erwarten können. Diese positive Entwicklung hat bereits im Jahr 2004 sichtbar eingesetzt.
Sie haben gerade die Differenzierung nach Ost- und Westberliner Stadtgebiet vorgenommen und die industrielle Basis angesprochen. Es ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die Sie dargestellt haben, aber
man sieht sowohl beim Umsatz als auch bei der Beschäftigtenzahl immer noch die starke Differenz zwischen den beiden Stadthälften. Sehen sie die Möglichkeit, dass der Ostteil der Stadt durch gezielte Förderung zum Westteil aufschließen kann?
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Pewestorff von der Fraktion der PDS! – Bitte schön, Herr Pewestorff, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Welche Rolle spielte das, was wir früher einmal Industrieflächensicherungskonzept genannt haben und was inzwischen mehrfach überarbeitet wurde, bei dem, was Sie hier positiv darstellen konnten? Welche Rolle spielen auch die in Berlin vorhandenen und geförderten Gewerbesiedlungsobjekte, die Gewerbehöfe, aber auch die Technologiestandorte, nicht nur in Adlershof, sondern z. B. auch in der Wuhlheide, bei den Entwicklungen, die Sie hier referieren konnten?
Herr Pewestorff! Die Bereitstellung und Sicherung von Gewerbeflächen für produktionsgeprägtes und industrielles Gewerbe, die Sicherstellung von Inkubatoren in Technologiezentren und günstige Konditionen in Gewerbezentren sind gerade für junge Unternehmen ein ausschlaggebender Punkt. Insofern war das, glaube ich, eine richtige Entscheidung, eine Flächenkulisse für das produktionsgeprägte Gewerbe vorzuhalten und nicht Verdrängungsprozesse durch Dienstleistungen und spekulative Prozesse zuzulassen, sondern hier ein günstiges Gewerbeflächenangebot zu haben. Mit der Gewerbesiedlungsgesellschaft, aber auch anderen Gewerbehöfen haben wir ein attraktives Angebot, in dem sich junge Unter
Frau Senatorin! Wie bewerten Sie die Äußerung des Bundesinnenministers Schily, der die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes mit den Worten forderte: „Das wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.“?
Herr Abgeordneter! Ich habe als Landesministerin nicht die Aufgabe, Aussagen von Bundesministern zu bewerten.
nehmen entwickeln können. Die positive Entwicklung, die wir jetzt verzeichnen können, hängt unter anderem auch an diesen Rahmenbedingungen, die die Voraussetzung dafür waren, dass die Unternehmen die Anfangsphase erfolgreichen bestehen und sich international wettbewerbsfähig aufstellen konnten.
1. Wie beurteilt der Senat von Berlin die Tatsache, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Antidiskriminierungsrichtlinie über die von der EU-Regelung geforderten Maßnahmen hinausgeht?
2. Wie werden sich die voraussichtlich zusätzlichen Prozesse durch das Antidiskriminierungsgesetz auf den öffentlichen Dienst in Berlin auswirken?