Ja, in der Tat! – Ich wünsche mir aus Berlin Rückenwind für die Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. Als Erstes ist es so gewesen: Die EU-Kommission hat ei
Hören Sie doch einfach erst einmal zu! Das passiert, wenn man nicht zuhört, Frau Paus, sondern die Antwort immer schon gleich parat hat. – Wir konnten erst vor kurzem zur Kenntnis nehmen: Die eigenständige Position z. B. in der Kohäsionspolitik. In der neuen Strukturpolitik ist die Berliner Position, dass wir städtische Dimensionen in die neue Förderstruktur eingebaut wissen wollen, wo Berlin auf allen Ebenen agiert hat. Ob im Ausschuss der Regionen, wo ich selbst Mitglied bin, zusammen mit Frau Staatssekretärin Helbig, wo wir die Berliner Positionen eingebracht haben, damit sogar durchgekommen sind, oder im Bundesrat, wo dazu eine entsprechende Stellungnahme vorliegt. Was noch fehlt, ist einzig und allein die aktive Haltung der Bundesregierung, die sich der Bundesratsstellungnahme anschließen müsste. Das zum Ersten – Sie haben gesagt, wir müssten uns auf eine neue Förderpolitik einstellen.
Der zweite Punkt, den Herr Tromp genannt hat: Er wolle dem Senat einen Anstoß geben, dass Europapolitik endlich zur Chefsache werde. – Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass Europapolitik in Berlin nicht Chefsache sei. Ich sage nur stichpunktartig: Der Regierende Bürgermeister hat als erster Bürgermeister seine Amtsperiode mit einer Europatour durch unsere Hauptstadt begonnen, einer Europatour an die Stellen, wo Europapolitik gemacht wird, wo er mit den Leuten gesprochen hat, die Europapolitik betreiben. Das hat zuvor kein Regierender Bürgermeister geschafft.
nen sehr guten Vorschlag vorgelegt, mit einer finanziellen Ausstattung auch für die ostdeutschen Länder, auch für Berlin, was die Ziel-2-Förderung angeht, durch die damalige Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Dann hat es einen entsprechenden Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen gegeben, der diese Position unterstützt hat. Es ist nicht so, dass die Bundestagsfraktion der Grünen den Brief unterstützt, den Bundeskanzler Schröder geschickt hat – diese ganze 1-%-Debatte. Damit hängt zentral auch das Problem des Landes Berlin zusammen. Das hat die Fraktion der Grünen in der Form abgelehnt. Deswegen sollten wir hier intensiv miteinander dafür sorgen, dass dieser worst case nicht eintritt, dass wir in Berlin weiterhin Wirtschaftsförderung betreiben können. Überdenken Sie Ihre Haltung! Herr Zimmermann hat heute einen ersten Schritt getan. Das ist eine ganz zentrale und ernste Angelegenheit. Hier geht es um eine ganze Menge. Ein Verhalten, wie es bisher an den Tag gelegt wurde – einfach ablehnen –, das kann sich Berlin jedenfalls nicht leisten.
Danke schön, Frau Paus! – Frau Michels hat das Wort in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin ihrer Fraktion. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Im Grunde genommen kann ich mich auf die Ausführungen stützen, die mein Kollege von der SPDFraktion, Herr Zimmermann, bereits gemacht hat. Deswegen werfe ich meine Rede kurzfristig um und gehe auf das ein, was in der Debatte gesagt wurde.
Frau Paus, manches ist einfach etwas bodenlos. Sie reden von einem „grundsätzlich arroganten Umgang der Koalition“ mit dem Europathema und mit den Anträgen. Sie reden von 15 Anträgen. Wir haben heute ganze sechs auf der Tagesordnung. Darunter sind zwei, denen wir zustimmen werden. Was daran arrogant sein soll, weiß ich nicht.
Dann sagen Sie – da stimmen wir durchaus überein –, dass genug niemals genug sei und man hart am Thema bleiben müsse. Aber ich muss auch sagen: Dann bitte nicht mit solchen Anträgen! – Wenn Sie mit Anträgen kommen, wo der Senat zu Dingen aufgefordert wird, die schon erklärtes Programm des Senats sind, dann sind das nicht die oppositionellen Anträge, die den Senat und das Land Berlin in der Europapolitik weiterbringen.
Zum ersten Antrag zum 3. Kohäsionsbericht, den Herr Tromp meinte, sage ich: Ja, der Senat ist schon beim 1. Kohäsionsbericht aufgewacht und nicht erst beim 3. – Wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, was wir im Ausschuss beraten haben, wenn Frau Paus beklagt, Berlin habe zum Kohäsionsbericht keine eigene Position, dann sage ich: Wir konnten – –
Der Regierende Bürgermeister ist fast schon routinemäßig in Warschau, in Prag, in Städten der Oderregion und in anderen polnischen Regionen zu Besuch.
Wirtschaftssenator Wolf hat ständigen Arbeitskontakt – es gibt sogar eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr – mit der Woiwodschaft Westpommern. Wir haben ein neues Forum zur Oderregion eingeführt. Mir ist nicht bekannt, dass ein anderer Wirtschaftssenator so oft und so intensiv Gespräche und Verhandlungen geführt und entsprechende Initiativen gestartet hätte, um mit unseren polnischen und tschechischen Partnern ins Gespräch zu kommen.
Das geschieht zudem alles im Verbund mit Brandenburg. Ich könnte die Liste noch weiterführen, lasse es aber sein, denn es hat keinen Sinn, wenn die Opposition nicht zuhört und nicht gewillt ist, das zur Kenntnis zu nehmen, und stattdessen – das war schon fast erheiternd – dem Regierenden Bürgermeister und dem Wirtschaftssenator vorhält, dass sie die Woiwoden nicht nach Berlin eingeladen hätten. Das kann man durchaus fordern, aber unsere Politik ist es, dahin zu gehen, wo die Probleme und die Leute sind, denen wir helfen wollen. Deshalb ist es richtig, die Aktivitäten auf Westpommern, Szczecin, Großpolen und die anderen Woiwodschaften zu konzentrieren. Dabei hat
Ich werde Ihnen sagen, wohin der Weg gehen wird, doch zuvor möchte ich noch mit wenigen Worten auf die Anträge im Einzelnen eingehen, insbesondere auf die Anträge I bis III, das sind die wichtigsten. Die Verkehrsanträge lasse ich beiseite, nur soviel dazu: Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie haben den Antrag V mit einem Änderungsantrag versehen, der in allen seinen Forderungen identisch ist mit dem Antrag 15/802 der FDP-Fraktion, der in diesem Hause beschlossen worden ist. Hier kann man nur sagen: Gucken Sie mal rein, was das Parlament schon beschlossen hat. – Manchmal habe ich den Eindruck, man wird an den Film erinnert „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Aber nun zu den Anträgen I bis III! Hier wendet sich die CDU gegen die Nationalisierung der Mittelvergabe für Ziel 2 und Ziel 3. Das ist aber durchaus sinnvoll, denn es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn wir den Bürokratieabbau auch in Europa wollen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel vor Ort vergeben werden und nicht von einer großen zentralen Bürokratie in Brüssel.
Danke schön, Frau Michels! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Hahn das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sie gehen dorthin, wo Sie den Leuten helfen können – dann gebe ich Ihnen, Frau Michels, und dem Senat den dringenden Rat: Bleiben Sie in der Stadt, hier sind die Probleme am größten und hier müssten Sie helfen.
Wir können den Senat nicht nach den zurückgelegten Kilometern beurteilen, sondern nur nach den Ergebnissen, die er vorzuweisen hat.
Wie ist die Situation in unserer Stadt? Wie stehen wir da? – Das Bruttoinlandsprodukt unserer Stadt ist unterdurchschnittlich, liegt bei 98,7 % des europäischen Durchschnitts. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Beim Wirtschaftswachstum werden wir inzwischen nur noch von einer einzigen Region im erweiterten Europa unterboten – nach einem Jahrzehnt realen wirtschaftlichen Rückgangs hat sich die Situation immer noch nicht gebessert. Das ist die Lage, von der wir ausgehen müssen. Diese wird sich noch verschärfen, wenn wir aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Das wissen wir schon heute. Doch der Senat hat, auch wenn er sich dem Problem durchaus nähern will, bisher nicht erkennen lassen, wie er dieses bewältigen will. Er geht mit flotten Sprüchen über die Realität hinweg. Insofern ist die Antragsserie der CDU durchaus berechtigt. Wir finden auch etliche gute Vorschläge in ihnen, das möchte ich hervorheben. Wir wollen diese Anträge daher nicht ablehnen. Wir haben aber Einwände.
Was wir einzuwenden haben, ist kurz zusammengefasst das: Es geht hier zwar um die Förderpolitik - in den Anträgen I bis III - aber wir müssen uns doch heute fragen, ob die klassische Förderpolitik der EU, so wie sie bisher durchgeführt wird, noch zeitgemäß ist. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass jahrelange Förderung durch EU, Bund und Land nicht zu einer grundsätzlichen Besserung der wirtschaftlichen Situation geführt haben, weder in den Neuen Bundesländern noch in Berlin. Die Wirtschaft unserer Region holt nicht nur nicht auf, sondern sie fällt geradezu weiter zurück.
So sind wir doch gezwungen, darüber neu nachzudenken, mit welchen Mitteln und Methoden wir den Mangel an Wirtschaftskraft und Investitionen beheben können. Das ist doch die Kernfrage, Herr Doering, bei dem Bestreben, unsere Stadt fit zu machen für Europa. Wir müssen neue Wege beschreiten, um dieses Ziel „Fit für Europa“ errei
auf der europäischen Ebene werden wir es noch erkennen müssen – Das ist Erkenntnisstand der Wirtschaftswissenschaften, Herr Doering. Es täte Ihnen gut, den auch mal zur Kenntnis zu nehmen.
Im Übrigen fordern Sie das auch in Ihrem Antrag II, in dem Sie eine Reform des Beihilferechts anregen, um eine eigenständige Regionalförderung möglich zu machen. Nun könnte ich, wenn ich Zeit hätte, noch eingehen auf ESF, Urban und anderes. Ich will das nicht tun, sondern einen Aspekt herausnehmen, Ihr Verlangen, hauptsächlich wertschöpfungsintensive Wachstumskerne, Cluster, zu fördern. Der Gedanke ist so falsch nicht. Er bedeutet aber, dass nicht mehr nur Bedürftigkeit einer Region oberstes Kriterium der Mittelvergabe ist, sondern die Aussicht auf Erfolg, die Effizienz des Mitteleinsatzes. Wir begrüßen diesen Einstieg in das Leistungsprinzip durchaus.
Ich komme damit zum Schluss zurück zu der Frage: Wohin wird der Weg gehen? – Ich sage Ihnen, wohin. Der Bundespräsident hat uns gerade in dieser Woche den Weg vorgegeben. Es ist der Weg des Bürokratieabbaus, der niedrigen Steuern, der vermehrten Freiheit für Wirtschaft und Bürger. Es täte Berlin gut, auf diesem Weg voranzugehen. In diesem Sinn möchte ich Ihnen zum Abschluss noch Worte von Helmut Schmidt mit auf den Weg geben, der vor knapp einem Jahr in einem Interview in der „Welt“ zur Lage im Osten äußerte:
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2658 – Stichwort: Touristische Leit- und Informationssysteme auch in Polnisch – empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/3688 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD, PDS, Grüne und CDU. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen. Die FDP enthält sich.
Die Fraktion der Grünen hat inzwischen auf eine Beratung verzichtet, so dass wir gleich zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der CDU die Annahme des Antrags Drucksache 15/3551 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/3703 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP, CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die Subventionitis hat uns dahin geführt, wo wir heute sind. Keine Subvention kann die bürokratische Erstarrung überwinden. Nein, man sollte alle sechs Länder in einer Sonderwirtschaftszone zusammenfassen, damit sie bessere Bedingungen haben, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Das ist der richtige Weg, den wir im Osten Deutschlands und besonders im Land Berlin gehen sollten, dann werden wir wirklich fit für Europa. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Wir kommen zu den Abstimmungen zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2652 – Stichwort: 3. Kohäsionsbericht – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen der FDP.