Ich warte schon auf den Beitrag von Frau Kubala, die uns gleich wahrscheinlich auch vorwerfen wird, wir seien vermeintlich zu spät dran. Die Zehnte Novelle zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes ist intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden beraten worden und wird im Augenblick noch einmal auf eine Frage intensiv geprüft: Wie halten es die anderen Bundesländer? – Die meisten, Herr Goetze, sind im Übrigen CDU-geführt und haben diese Novelle auch noch nicht umgesetzt. So viel zu Ihrer persönlichen und tatsächlichen Regierungsfähigkeit. Darüber sollten Sie sich vielleicht auch einmal informieren.
Frau Kubala! Die Novelle ist zum einen mit den Naturschutzverbänden abgestimmt worden – und zwar intensiv –, zum anderen geht es um Folgendes: Wir wollen die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement mit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute zeigt sich die Tücke des Prioritätenblocks: Offensichtlich hatte die PDS kein geeigneteres Thema auf der Tagesordnung, das sie hier beraten will,
dem, was an Know-how und Wissen in der Verwaltung besteht – zum Wohle Berlins. Dazu muss es mit den Naturschutzverbänden wie auch mit der Sichtweise der Verwaltung eine Abstimmung geben, z. B. hinsichtlich der Änderung eines Bebauungsplans oder hinsichtlich einer notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Koalition – Frau Hinz hat darauf hingewiesen – bekennt sich ausdrücklich dazu, dass Umwelt- und Naturschutz für uns einen hohen Rang hat. Wir lassen die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden eben nicht einfach mal wegfallen, weil Gesetzesfristen ablaufen. Wir sorgen aktiv dafür, dass diese Beteiligungsrechte erhalten bleiben und sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können.
Das ist dann doch ein Unterschied – auch inhaltlich – zu dem, was Sie, Herr Goetze, wollen. Von der FDP brauche ich an der Stelle nicht zu reden, die hat uns schon Anträge eingebracht im Sinne von: Am liebsten alles abschaffen, was über absolute Minimalforderungen hinausgeht. Herr Hahn wird dazu wahrscheinlich gleich Stellung nehmen, darauf freuen wir uns schon.
Herr Goetze! Wenn Sie sich vorbereitet hätten, dann wüssten Sie auch eines: Sie sagten, es würden jede Menge Klagen drohen.
Wir können das ja im Protokoll nachlesen, das will ich jetzt nicht mit Ihnen im Dialog ausführen. – Zum Argument jedenfalls, das immer kommt, es würde ein Tor für hunderttausend Klagen aufgemacht: Die Berliner Naturschutzverbände gehen mit dem ihnen gegebenen Verbandsklagerecht sehr verantwortlich um. Sie können die pro Jahr auf Landesebene eingereichten Klagen im Allgemeinen an einer Hand abzählen. Bei all dem, was an Bebauungsplänen und Verträglichkeitsprüfungen vorgelegt wird, ist das sehr verantwortlich. Daran sehen wir, dass bürgerschaftliches Engagement in der Praxis funktioniert, weil sich die Verbände auf das, was wirklich wichtig und wesentlich ist, beschränken. Darin wollen wir sie auch weiterhin stärken und unterstützen.
Wir wollen Gesetze einfacher fassen, d. h. entbürokratisieren. Das heißt übrigens auch, verehrte Frau Kubala, das Berliner Naturschutzgesetz – so weit es möglich ist, ohne Substanz aufzugeben – zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das ist tatsächlich anspruchsvoll, und das dauert schon mal einen kleinen Moment länger, als wenn man schnell aus der Opposition eine Vorlage schreibt und vorschlägt, man könne doch morgen alles beschließen. Wenn die Welt einmal so einfach wäre, dann hätten wir es auch schon so gemacht! Glauben Sie es uns! Es geht nämlich auch darum, zu schauen, welcher Verband – Frau
Kubala, und da gibt es eine substantielle Änderung: Die Verbände sind alle drei Jahre verpflichtet, einen richtigen Rechenschaftsbericht vorzulegen. – , welcher anerkannte Verein auch weiterhin ein anerkennenswerter Verein ist. Sie sehen, dass wir das auch überprüfen. Auf diese Idee sind Sie nicht gekommen, die FDP schon gar nicht und auch die CDU nicht. Sie schafft es in vielen anderen Bundesländern ja auch nicht!
Wir sind auf diese Idee gekommen, Frau Kubala. Wir sichern hiermit diese Rechte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem zustimmen würden. Die anderen Dinge haben wir mit der letzten Novelle geschafft, und wir werden den Rest in Kürze mit der 10. Novelle umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
und bringt nun einen Dringlichkeitsantrag ein, der auch noch heute beraten werden soll. Was liegt da näher? – Alles andere ist doch nur vorgeschoben.
So entdeckt die PDS plötzlich und unerwartet ihr Herz für den Naturschutz. Das ist bisher auch noch nicht so aufgefallen.
[Anhaltende Unruhe – Buchholz (SPD): Haben Sie etwas gegen die Priorität Naturschutz? – Unglaublich!]
Ich kann verstehen, dass Sie das so aufregt, denn es geht pikanterweise auch darum, dass wir ein Versäumnis offen debattieren müssen. Plötzlich und unerwartet – nach drei Jahren – fallen SPD und PDS auf, dass im April eine Frist abläuft,
Das ist schon sehr pikant, aber wir begrüßen, dass die Koalition jetzt nun so offen ihre Versäumnisse diskutiert,
Wir finden das Gesetz durchaus positiv, wenn auch etwas mit der schnellen Feder geschrieben. Wir werden das Gesetz sorgfältig im Ausschuss beraten,
Sie sagten vorhin ganz richtig, dass es sich bereits um die 10. Novelle handelt: Wir wollen das neue Berliner Naturschutzgesetz nicht scheibchenweise beraten. Vielleicht gelingt es der Verwaltung und der Koalition, das Naturschutzgesetz komplett einzubringen. Dann können wir die Novelle des Naturschutzgesetzes hier auch komplett beraten.
Danke schön, Frau Kollegin Kubala! – Die Redeliste setzt sich fort mit Herrn Hahn. Er hat das Wort für die FDP. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich freue mich, dass ich den Kollegen der SPD eine Freude bereiten kann.
Das Versäumnis liegt darin, dass offensichtlich Bundesrecht nicht frühzeitig in Landesrecht umgesetzt wurde.
[Buchholz (SPD): Sie sind ja nur neidisch, dass Sie nicht selbst darauf gekommen sind! – Doering (PDS): Bravo, Daniel!]
Die Koalition hat aber auch reichlich Erfahrungen mit dem Versäumen von Fristen. Ich erinnere nur an die Meldung von Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie. Ich erinnere an die Wasser-Rahmenrichtlinie, die mit einem Jahr Verspätung an Berliner Recht angepasst wurde. Ich erinnere aktuell an den Luftreinhalteplan. Mit mehr als einjähriger Verspätung wird er uns hoffentlich jetzt bald vorgelegt.
Man sieht also: eine lange Tradition in der Versäumung von Fristen. Da möchte man fast meinen, dass der Ruf nach der Bundesaufsicht über Berlin nicht ganz unberechtigt ist.
Diesmal ist es also das Bundesnaturschutzgesetz, an das das Landesrecht angepasst werden muss. Die Frist ist fast abgelaufen.
Jetzt muss es noch schnell geheilt werden. Es droht, die Klagemöglichkeit der Verbände wegzufallen. Herr Buchholz, ich denke, wir wollen alle die Verbände stärken. Wir werden mit dieser Anpassung auch bewerkstelligen, dass sie diese Möglichkeit, sich einzumischen, auch erhalten.
Aber dass das Thema Beteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung so ein großes Anliegen der PDS ist, war uns ebenfalls neu. Wir haben zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Waldgesetz genau das gefordert, was heute in dem Antrag steht,
nämlich die Beteiligung der Verbände an der forstwirtschaftlichen Rahmenplanung. Ich kann mich gut erinnern, dass Sie dies mit aller Kraft zurückgewiesen haben, als wir es beantragt und beraten haben.