Zunächst haben wir das relativ breit öffentlich gemacht; in den Medien wurde nach der Senatspressekonferenz viel darüber berichtet. Der Integrationsbeauftragte plant ein Informationsblatt zu dieser Leitstelle. Es besteht die Möglichkeit, darin sehr viel konkreter mitzuteilen, wer mit welchem Anliegen sich an die Leitstelle wenden und dort Informationen, aber auch Hilfe bekommen kann.
Auch über die Institutionen gibt es Informationen. Zum Beispiel hat der Landesbeirat für Migration und Integration eine ganz wichtige Informationsfunktion in diesem Zusammenhang. Dort sitzt ein Großteil der Migrantenorganisationen mit am Tisch, und auch der Migrationsbeirat, in dem 50 Migrantenorganisationen vereinigt sind, hat hier eine wichtige Aufgabe. Wir werden dafür sorgen, dass die Informationen dort anlanden, aber auch von dort aus weiter verbreitet werden.
Jetzt geht es weiter mit dem freien Zugriff. Mit dem Ertönen des Gongzeichens können Sie sich einloggen.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Frau Senatorin Knake-Werner, welche Kenntnisse sie über den Rückgang der Arztbesuche im Land Berlin seit der Einführung der Praxisgebühr hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schulze! Ein Ziel des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes war, Doppeluntersuchungen, Mehrfachuntersuchungen, unnötige Arztbesuche zu reduzieren. Das ist ein Anliegen des Gesetzes, das ich durchaus unterstütze, weil es hier Einsparressourcen gibt. Unsere Erkenntnis geht aber in eine Richtung, die Besorgnis erregend ist. Die Kassenärztliche Vereinigung hat diesen Prozess seit Beginn des Jahres 2004 begleitet und festgestellt, dass die Anzahl der Arztbesuche insbesondere in den ersten drei Quartalen des Jahres deutlich zurückgegangen ist. Das mag auch noch kein großes Problem sein. Das große Problem liegt darin, dass Arztbesuche insbesondere in den Regionen und bei den Menschen zurückgegangen sind, die wir zu den so genannten sozial Schwachen zählen. Das finde ich beängstigend. Ich mache mir Sorgen, dass diese Menschen, obwohl sie krank sind, ganz bewusst nicht zum Arzt gehen, um die Praxisgebühr zu sparen. Das kann ein Problem mit langfristigen Folgen werden, die man noch nicht absehen kann.
Diese zweite Möglichkeit wäre, den Hausarzt als Lotsen im Gesundheitssystem zu verstehen und den Hausarztbesuch von Praxisgebühr freizustellen. Unter dieser Voraussetzung könnten viele ohne Praxisgebühr zum Arzt gehen und sich behandeln lassen; das können die Hausärzte zum großen Teil. – Das wäre auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Frage wendet sich an den Kultursenator. – Herr Senator Flierl! Warum haben Sie die Vorarbeit der von Ihnen selbst einberufenen Fachkommission zum Weiterbetrieb des Kinos Babylon ignoriert und nun selbst beschlossen, als Verwaltung weitere mögliche Betreiber zu suchen, allerdings unter ausdrücklichem Ausschluss der bisherigen Babylon-Betreiber?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Interessenbekundungsverfahren ist in einem ersten Verfahren zu keinem Ergebnis gekommen, weil die Jury keine eindeutige Empfehlung gegeben hat. Sie hat zwei
Bewerber im Verfahren belassen, hat sich nicht entscheiden können, hat Abwägungen vorgenommen und keine überzeugenden Gründe dafür dargelegt, dass eine wirtschaftliche Betreibung eines auch von mir gewünschten cineastisch anspruchsvollen Programms unter den gegebenen Bedingungen möglich ist. Das war der Grund zu sagen, dass es unter den Bedingungen, die haushaltswirtschaftlich gegeben sind, nicht möglich ist, mit dem Bewerber weiter zusammenzuarbeiten, allein deswegen auch, weil für die von uns mit dem Betreiber verabredete vorläufige Betreibung der letzten zwei Monate weitere, über die Haushaltsetats hinaus gegebene Zuschüsse notwendig waren. Das heißt, sowohl im Juryverfahren als auch im empirischen Beweis hat der Betreiber mehrfach bewiesen, dass er mit den Haushaltsetats nicht zurechtkommt. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als einen Betreiber im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu finden. Es ist vorgesehen, in einem zweistufigen Verfahren mit externen Sachverstand – gegeben durch Medienboard und Senatskanzlei – eine Entscheidung herbeizuführen.
Stimmen Pressemeldungen, dass die bisherigen Betreiber eine der beiden vorgeschlagenen möglichen Fortnutzer aus der Sicht der Fachkommission sein sollten? Welche Kosten werden verursacht, wenn Sie für eine Übergangssituation einen Zwischennutzer dazu holen? Ergibt das nicht eine ziemlich merkwürdige Gesamtrechnung, die dem Land Berlin möglicherweise eher noch finanziellen Mehrbedarf abverlangt?
Frau Abgeordnete! Es ist umgekehrt! Durch meine Entscheidung, das Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, wird Schaden vom Land Berlin abgewendet, weil der jetzige Betreiber nicht nur Mietschulden, sondern auch Betriebskostenschulden hat, die nicht nur zu einem Problem für den Nutzer, sondern auch zu einem zuwendungsrechtlichen Problem für das Land Berlin werden. Wir haben uns – unter Abwägung der Interessen Berlins – bei der Frage der Durchführung der Berlinale dazu entschieden, den jetzigen Betreiber zu bitten, weitere zwei Monate – mit erhöhten Kosten, die wir wiederum zusätzlich zu tragen haben – diese Übergangszeit vorzunehmen. Ich bin gewillt, das Verfahren zügig abzuschließen, so dass es möglich ist, einen schnellen Anschlussbetreiber zu finden. Ich sehe keine Möglichkeit, dem Betreiber mittels weiterer Haushaltsmittel entgegenzukommen.
Danke schön, Herr Senator Dr. Flierl! – Die Spontane Fragestunde hat durch Zeitablauf ihr Ende gefunden.
Jobmaschine Flughafen in akuter Gefahr – was tut der Regierende Bürgermeister in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Hartz IV dagegen?
Im Ältestenrat hat man sich auf eine Gesamtredezeit von 15 Minuten verständigt, die auf maximal zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Von der Fraktion der CDU liegt mir die Wortmeldung des Kollegen Kaczmarek vor, der das Wort erhält. – Bitte schön, Herr Kaczmarek!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg International ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt in den neuen Ländern. Er soll eine neue Jobmaschine werden, die die Region Berlin-Brandenburg aus der wirtschaftlichen Talsohle zieht. Es kann keine Frage sein: Berlin, die Hauptstadtregion Deutschlands, braucht dringender denn je einen leistungsfähigen internationalen Flughafen.
Was wollen wir den internationalen Investoren antworten, die uns nach Direktverbindungen nach Amerika und Asien fragen? – Ulan Bator ist das interkontinentale Ziel, das wir bisher von Berlin aus anbieten können. Nichts gegen die Mongolei, aber weder in die Wachstumsregion Nr. 1 – China – noch in die USA kommen wir heute ohne Umsteigen in Frankfurt am Main. Wobei wir ja wieder hoffen und bangen dürfen: Halten die beiden amerikanischen Fluggesellschaften Wort, die endlich Direktflüge nach New York angekündigt haben, und wie lange halten sie letztlich durch? – Mit dem Bitten und
In der ganzen Republik stellt man sich mittlerweile eine Frage: Planungsrecht gilt in Sachsen ebenso wie in Berlin und in Brandenburg. Warum schaffen es die Sachsen, in
kürzester Zeit einen leistungsfähigen internationalen Flughafen in Leipzig aufzubauen? Warum schafft man das in Berlin-Brandenburg nicht?
Folgende Tatsache ist bedrohlich genug: Bei allen Prozessen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Flughafen haben die Länder oder die Flughafengesellschaft bisher verloren. Ob es die Ausschreibung zur Privatisierung war – vom Gericht für ungültig erklärt. Ob es die dilettantische Beinahe-Schließung von Tempelhof war – vom Gericht – Gott sei Dank, muss man sagen – kassiert. Ob es die Frage der Start- und Landeentgelte für die Fluggesellschaften war – leider auch verloren. Ob es die beiden Verfahren um die Landesentwicklungsplanung waren – beide Verfahren verloren. Jetzt kommt der letzte und entscheidende Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und was wird das Ergebnis dieses Mal sein? – Das Gesetz der Serie spricht leider gegen einen Erfolg.
Betteln um Interkontinentalverbindungen wird erst Schluss sein, wenn wir einen modernen internationalen Flughafen haben, an dem auch Umsteigeverkehr stattfindet, einen Flughafen, der nicht nur ein freundlicher Regionalflughafen mit Frankfurtanbindung ist, sondern der eigene Maßstäbe setzt und neue Verbindungen in die Region holt.
Davon allerdings ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Brandenburg erst einmal keine Rede mehr. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg erklärte eine wesentliche Planungsgrundlage für den neuen Flughafen BBI für unwirksam. Dieses Urteil ist mehr als ein Besorgnis erregender Rückschlag für das Projekt, weil bisher noch nicht absehbar ist, inwieweit diese Entscheidung auch den Planfeststellungsbeschluss über den eigentlichen Flughafenstandort Schönefeld berühren wird.
Leider hat sich der Berliner Senat allzu sehr auf die Zusicherungen des Landes Brandenburg verlassen, dass die rechtlichen Voraussetzungen ohne größere Schwierigkeiten geschaffen werden können. Offensichtlich hat niemand aus dem Senat der gemeinsamen Landesplanungsabteilung ernsthaft auf die Finger geguckt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind offenbar gravierende handwerkliche Fehler gemacht worden, die im schlimmsten Fall ein Scheitern des Gesamtvorhabens BBI bedeuten könnten. Damit wären katastrophale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region verbunden. Nun heißt die Strategie: Haltet den Dieb! Die Beamten in der Behörde sollen als Bauernopfer dienen, um zu verschleiern, dass der Senat und die Landesregierung tief und fest geschlafen haben. Plötzlich erkennt man, dass der Leiter der gemeinsamen Landesplanungsabteilung – übrigens ein ehemaliger Kollege von Herrn Platzeck aus der Bezirkshygieneinspektion des Bezirks Potsdam – überfordert sei, das zentrale Infrastrukturprojekt zu betreiben. Die Wahrheit ist, dass der Berliner Senat es bisher bei Lippenbekenntnissen hat bewenden lassen und sich leider nicht auf den neuen Flughafen, sondern ganz auf die ideologisch begründete Schließung von Tempelhof konzentriert hat.