BVG ausdrücklich begrüßt – Sie werden sich erinnern. Wir haben uns immer gegenüber dem vorgelegten Konzept 2005 Plus aufgeschlossen gezeigt, denn es ging um so wichtige Dinge wie Kostensenkungen im ÖPNV und vor allen Dingen um Kostensenkungen auch bei der BVG. Wir haben damit verbunden ein neues Angebotsprofil vorgestellt bekommen, aber wir müssen feststellen, offenbar sind die damit verbundenen Ziele nur zum Teil erreicht worden.
Das Ergebnis von 2005 Plus bestätigt, dass – aus unserer Sicht schon immer gefordert – eine durchgreifende Umstrukturierung des Straßenbahn- und Busnetzes erforderlich ist. Wir müssen erfahren, dass das S- und U-Bahnnetz durch ein vom Nahverkehrskunden geprägtes MetroNetz ersetzt wird. Es muss das Straßenbahnnetz optimiert werden, und zwar in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht durch Bündelung auf leistungsfähigen Trassen, die über eigene Gleiskörper verfügen. Nur da erfüllt die Straßenbahn ihren wirklichen Sinn, da, wo sie im Ostteil der Stadt das ergänzt, was im Westteil vom U-Bahnnetz erreicht wird.
Die Ergänzung dieses Netzes durch ein System von Schnellbussen ist erforderlich. Wir haben es schon in den Ausschüssen diskutiert: Man muss offen die teilweise Veränderung der Haltestellenabstände debattieren. Wir wissen, dass die BVG das in ihrem Konzept zur Beschleunigung ursprünglich gefordert hat und klar gesagt hat, dass den Kunden Taktfrequenz vor Haltestellenabstand geht. Aber trotzdem ist offensichtlich so stark interveniert worden, dass man letztlich an die Haltestellenabstände nicht herangegangen ist.
Arbeitnehmer und Familie freundlich behandeln – Jobticket und Schülerticket zu vertretbaren Konditionen erhalten!
Es gibt offensichtlich keinen Widerspruch gegen die Dringlichkeit. – Für die Beratung steht wie immer eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP, und zwar der Abgeordnete Herr von Lüdeke. – Bitte sehr!
Wir benötigen außerdem eine deutliche Ausrichtung der Buszubringerdienste auf die wichtigen Bahnhöfe im Regionalverkehr, konzentriert auf S- und U-Bahnhöfe und auf die Zentren der Stadt. Das Busangebot ist aus unserer Sicht auch im vertretbaren Umfang durch Sammeltaxen und Taxis zu ergänzen. Wir brauchen – und das geht auch aus unseren Anträgen hervor – etwas, was wir lange fordern: Wir brauchen die Erstellung von Park & RidePlätzen. Das Park & Ride-Angebot der Stadt ist katastrophal. Wir sehen nicht, dass Sie irgendetwas tun, damit sich das verbessert. Wir haben nach wie vor jeden Tag die zwar begrüßenswerterweise in die Stadt einfallenden Bewohner des Umlandes, die sich im morgendlichen Suchverkehr um die Bahnhöfe gruppieren. Das ist kein Angebot, wie es eine Großstadt haben sollte. Wir fordern ein entsprechend gut organisiertes P&R-Netz.
Darüber hinaus brauchen wir endlich die Ergänzung von guten Abstellmöglichkeiten für Fahrradfahrer, die ihre Räder, die teilweise erhebliche Werte darstellen, sicher an Bahnhöfen abstellen wollen, ohne am Abend deren Verlust beklagen zu müssen.
Es ist ohne weiteres einsehbar, dass sich das MetroNetz von dem sonstigen Netz durch ein besonderes Leistungsprofil unterscheiden muss. Das, was entstanden
tensetzung die Gelegenheit gibt, eine Leistungsbilanz des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vorzulegen, der unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Heide effektiv und zielorientiert arbeitet. Wir haben es geschafft, wie Sie sehen, in der vorletzten Sitzung zehn Anträge in einer Sitzung zu behandeln, zu beraten, fachlich zu bewerten. Wir sind leider bei fast allen zum Ergebnis gekommen, dass sie nicht zu befürworten sind, aber auch das ist ein Ergebnis. Das zeigt, dass dieser Ausschuss mit der Vielzahl von Anträgen, mit denen uns die FDP überschüttet, umgehen kann.
Zum einen gibt es ein grundlegendes Verständnisproblem, das ich gern aufklären würde, nämlich mit der Funktion des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kann nicht als Aufgabenträger für die Berlinerinnen und Berliner tätig werden. Er kann höchstens im Auftrag des Aufgabenträgers tätig werden, d. h. wir werden die Senatsverwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen, das Verkehrsangebot zu definieren, das in Berlin der Bevölkerung angeboten werden soll. Das wollen wir nicht, das können wir nicht, das kann auch nicht ernsthaft in Ihrem Interesse sein, Herr von Lüdeke. Was in Berlin angeboten wird, müssen wir als politische Verantwortungsträger definieren und sagen. Dann können andere es umsetzen und umgestalten.
ist aus unserer Sicht eher eine Kopfgeburt der BVG gewesen und deshalb mehr dem gerecht geworden, was die BVG wollte, aber nicht unbedingt dem gerecht geworden, was die Kunden wollen. Stärkere Kundenorientierung ist gefragt.
Wir benötigen bedarfsgerechte Linienführung. Da empfehle ich dem einen oder anderen – jeder wird sicher aus dem Bereich, in dem er wohnt, dazu etwas sagen können – die Besichtigung der Bushaltestelle der Linie 118 am Bahnhof Wannsee. Da gibt es genau genommen inzwischen vier Haltestellen nur für eine einzige Linie. Da kann man nur sagen: Armer Gast, dem das widerfährt!
Wir wissen auch, dass 20 000 Unterschriften von Beschwerdeführern existieren. Das wurde uns auf eine Kleine Anfrage vom Senat geantwortet. 20 000 Menschen! Wir wissen nicht, wie viele Bürger mit geballter Faust in der Tasche es jeden Morgen noch zusätzlich gibt. Die Dunkelziffer dürfte sehr groß sein.
Wir wollen auch – und das beantragen wir immer wieder –, dass endlich die Konzeptkompetenz von der BVG weggenommen wird und dort landet, wo sie hingehört: Beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der dafür extra eingerichtet worden ist. Dem trauen wir das zu, nicht der BVG, die sich letztlich selbst kontrolliert.
Nur kurz ein Schwenk zur Fahrzeugbeschaffung der BVG: Da Sie ja wissen, dass wir die Ausschreibung der Leistungen wollen, sehen wir nicht unbedingt ein, dass die BVG im großen Umfang Busse bestellen muss, vor allen Dingen Luxusbusse. Das ist in dieser Zeit nicht angemessen und wird dem nicht gerecht, was wir vorhaben.
Ein Wort noch zu Herrn Sarrazin – leider ist er nicht da –: Bleiben Sie hart in den Verhandlungen mit Verdi! Lassen Sie sich nicht von Herrn Gaebler und Frau Matuschek wieder in den Rücken fallen! Ihr ohnehin leicht, oder stark geschädigtes Rückgrat mag da weiteren Schaden erleiden. Wir sagen trotzdem: Halten Sie durch gegen Verdi, schließen Sie auf keinen Fall einen Vertrag ab, der bis zum Jahr 2015 reicht und das Monopol der BVG weiterhin stärkt! – Vielen Dank!
Danke schön! – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Gaebler von der Fraktion der SPD. – Bitte sehr!