Protocol of the Session on February 10, 2005

Mehr Berlin, weniger Staat (43) – Krematorien – keine hoheitliche Aufgabe!

Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/3636 Antrag der FDP Drs 15/1954

c) Dringliche Beschlussempfehlungen

Zusammenfassung der Berliner Krematorien

Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/3637 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3492

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.

Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zum CDU-Antrag mit der Drucksachennummer 15/1542 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP, im Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dennoch dem Antrag – Stichwort: Zukunftsfähiges Konzept – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/1954 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU und der Grünen sowie im Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP sowie den Abgeordneten Matz von der SPD bei Enthaltung der Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag – Stichwort: Krematorien keine hoheitliche Aufgabe – jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen.

Enthaltungen? – Die Fraktion der Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 22 B:

Dringliche Beschlussempfehlung

Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Gelder aus dem SED-Vermögen

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/3634 Antrag der CDU Drs 15/3540

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen, wie ich höre.

Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies bei Enthaltung der Fraktion der CDU so angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 34:

Antrag

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans

Antrag der Grünen Drs 15/3606

Hierzu wird keine Beratung mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Die lfd. Nrn. 35 und 37 sind als Prioritäten unter den Nrn. 4 a und 4 c behandelt worden.

Die lfd. Nr. 36 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. Auch die lfd. Nrn. 38 und 39 sind durch die Konsensliste erledigt.

Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet statt am Donnerstag, dem 24. Februar 2005 um 13.00 Uhr, wie immer hier in die

Vizepräsidentin Michels

sem Saal. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Weg nach Hause und, wer es noch schafft, eine noch angenehmere Eröffnung der Berlinale.

[Schluss der Sitzung: 19.38 Uhr]

Anlage 1

Liste der Dringlichkeiten

Zu lfd. Nr. 4 b [lfd. Nr. 25]: Antrag und dringliche Beschlussempfehlung

EU-Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3579 Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/3630

mehrheitlich gegen CDU und FDP mit Änderungen angenommen

Zu lfd. Nr. 4 e [lfd. Nr. 26]: Antrag und dringliche Beschlussempfehlung

Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm prüfen

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3580 Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/3631

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU und Grüne angenommen

Zu lfd. Nr. 5: Dringlicher Antrag

Keine Zahlung an die LBB ohne das Parlament – sofort Nachtragshaushaltsplan vorlegen

Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 15/3538

Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung

Zehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/3633 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3028

einstimmig mit SPD, PDS und CDU bei Enth. Grüne und FDP mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 22 A a: Dringliche Beschlussempfehlungen

Zukunftsfähiges Konzept für die Berliner Krematorien

Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/3635 Antrag der CDU Drs 15/542

Fachausschuss: mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP abgelehnt Hauptausschuss: mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 22 A b: Dringliche Beschlussempfehlungen

Mehr Berlin, weniger Staat (43) – Krematorien – keine hoheitliche Aufgabe!